Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt

1. Was bedeutet eigentlich Subventionsbetrug?

Der Subventionsbetrug ist ein Straftatbestand, welcher mit Geld- und Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Die Haftstrafe kann in einfachen Fällen bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre betragen. Obwohl der Subventionsbetrug zu den Betrugsdelikten zählt, gibt es viele Unterschiede zum „normalen“ Betrug, die es unbedingt zu beachten gilt. Die Unterschiede fangen schon bei den Begrifflichkeiten an.

Definition: Subvention

Aus Gründen der Rechtsklarheit enthält das Gesetz in § 264 StGB einen eigenen, strafrechtlichen Subventionsbegriff. Eine Subvention ist danach:

• eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne Marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
• eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne Marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Eine abschließende Auflistung dessen, was alles als Subvention gilt und was nicht, wird man nirgends finden. Dafür ist das Angebot viel zu umfassend. Was man aber landläufig als Subvention oder Beihilfe einordnet, gehört in aller Regel auch im strafrechtlichen Sinn dazu. In Betracht kommen etwa:

• Investitionszulagen für Betriebsstätten in den neuen Bundesländern
• Zuwendungen zur sozialen Wohnraumförderung
• Filmförderung
• Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz (z.B. Ausfuhrerstattungen, Übergangsbeihilfen)
• Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums
• Gelder, die bayerische Bauherren für eine energieeffiziente Bauweise bekommen
• Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften der Oberpfalz oder anderen Teilen des Freistaats
• ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert

Im Übrigen darf das Merkmal der Wirtschaftsförderung nicht dahingehend missverstanden werden, dass dieses das Kernziel der Subvention sein muss. Grundsätzlich reicht es aus, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Wirtschaftsförderung dient, selbst wenn ansonsten vor allem andere Zwecke im Vordergrund stehen. So kann bei Fehlern im Umgang mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus oder zur beruflichen Eingliederung zu eine Anklage wegen Subventionsbetrug drohen, obwohl diese Programme primär sozialpolitische Ziele haben.

Das strafbare Verhalten beim Subventionsbetrug

Anders als der „normale“ Betrug setzt der Subventionsbetrug keine Täuschung und keinen darauf basierenden Irrtum voraus. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit sind dadurch erheblich geringer. Zur Verwirklichung des Straftatbestands genügen schon die folgenden Verhaltensweisen:

• Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht. Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.

• Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet. Entsprechende Verwendungsbeschränkungen können sich aus Rechtsvorschriften, dem Subventionsbescheid oder aus einem Vertrag mit dem Subventionsgeber ergeben.

• Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über später eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.

• Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Darüber hinaus ist es strafbar, sich mit fehlerhaften Angaben von der einen Institution den Förderbedarf bescheinigen zu lassen, um dann von der für die Subventionsvergabe zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel zu kassieren. Entsprechende Bescheinigungen können Privatgutachten, Zeugnisse und eidesstattliche Versicherungen sein.

Auf die „subventionserheblichen Tatsachen“ kommt es an

Ob tatsächlich ein Subventionsbetrug vorliegt, hängt vor allem oft davon ab, inwieweit es sich bei den getätigten Angaben um subventionserhebliche Tatsachen handelt.

Hierunter fallen Informationen,

• die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet werden oder
• von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Subvention etc. abhängig ist.

Subventionsbetrug ist ein „Jedermannsdelikt“

Die Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug ist keineswegs nur für Unternehmen, Agrarbetriebe oder gemeinnützige Einrichtungen (genauer: für deren Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstände) von Bedeutung.

Für die Strafbarkeit reicht bereits leichtfertiges Handeln

Für eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug ist es nicht zwingend erforderlich, dass die strafbaren Handlungen von langer Hand geplant wurden. Schon leichtfertiges Handeln kann die Strafbarkeit begründen. Ein leichtfertiges Verhalten liegt immer dann vor, wenn die gebotene Sorgfalt in einem besonders hohen Maße verletzt wird.

Dies kann schon dann der Fall sein, wenn in einem Subventionsantrag aus Versehen unvollständige Angaben gemacht wurden oder wenn Unterlagen nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.

2. Wie verhalte ich mich beim Vorwurf des Subventionsbetrugs?

Viele Unternehmer, Landwirte oder Privatleute sind verärgert, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs gegen sie ermittelt. Selbst wenn einem das zunächst als Missverständnis oder absurder Aktionismus erscheinen mag: Auf die leichte Schulter nehmen sollte man ein solches Ermittlungsverfahren auf keinen Fall. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

4. Subventionsbetrug und Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber müssen sich bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld ein genaues Bild davon machen, zu welchen Konditionen entsprechende Gelder beantragt werden können und dürfen. Werden insoweit unrichtige oder unvollständige Angaben getätigt, so steht nicht nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Die Staatsanwaltschaft kann auch ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs einleiten.

5. Strafmilderung und Strafbefreiung bei tätiger Reue

Eine strafbefreiende Selbstanzeige – so wie man sie bei Steuerhinterziehung kennt – gibt es beim Subventionsbetrug zwar nicht. Milderung und Befreiung von Strafe sind deshalb jedoch nicht ausgeschlossen.

Für den Subventionsbetrug reicht schon weniger kriminelle Energie aus als beim „normalen“ Betrug. Daher bestehen beim Subventionsbetrug in Fällen „tätiger Reue“ besondere Möglichkeiten, um die Strafe zu mildern oder gänzlich von ihr abzusehen.

So wird wegen Subventionsbetrug nicht bestraft, wer zwar zunächst – beispielsweise durch falsche Angaben – dafür sorgt, dass der Zugriff auf Subventionsmittel möglich wird, dann aber freiwillig verhindert bzw. sich freiwillig und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird.

Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Handeln zu vermeiden, ist für den Beschuldigten eine wichtige Chance. Wie im Steuerstrafrecht ist auch beim Subventionsbetrug dieser Weg jedoch nicht unkompliziert.

In vielen Fällen hängt die Frage der Strafmilderung oder -befreiung davon ab, ob der Rückzug des Förderantrags wirklich „freiwillig“ erfolgt ist, oder das Aufdecken der Umstände ohnehin unausweichlich war.

Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht ist hier dringend anzuraten!

6. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre. Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Tat beendet wurde.

Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde. Bei einer Auszahlung in Raten beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2019, Az. 4 StR 136/19).

7. Häufige Fragen