Unternehmen, die beim Abschluss von Unternehmenskrediten eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr an die Bank bezahlt haben, können diese zurückfordern. Das ist Folge eines BHG-Urteils vom Juli 2017.

Für GmbH-Geschäftsführer hat diese eigentlich positive Nachricht einen Pferdefuß: Verjährt der Anspruch des Unternehmens, weil er nicht geltend gemacht wurde, droht die persönliche Haftung. Wer eine GmbH leitet, die in letzten Jahren Bearbeitungsgebühren an die Bank bezahlt hat, sollte deshalb möglichst schnell vom Anwalt Rückzahlungsansprüche und Haftungsfragen klären lassen.

Eine Kredit-Bearbeitungsgebühr ist unzulässig – auch bei Unternehmenskrediten

Viele Darlehensverträge enthielten früher in den AGB ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt, die der Darlehensnehmer bezahlen musste. (Statt „Bearbeitungsgebühr“ oder „Bearbeitungsentgelt“ wurden gerne auch Begriffe wie „Kreditgebühr“ oder „Strukturierungsentgelt“ verwendet.) Damit ist bei Verbraucherkrediten schon seit 2014 Schluss: Damals wurde höchstrichterlich entschieden, dass Banken von Verbrauchern keine solche Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

Allerdings blieb danach noch unklar, ob dieses Verbot auch für Unternehmenskredite galt. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte war zunächst uneinheitlich und wenig hilfreich. Im Juli 2017 stellte der Bundesgerichthof jedoch klar, dass Banken auch für Unternehmenskredite keine Kreditbearbeitungsgebühr verlangen dürfen (BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Die Begründung des BGH

Die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts sei, so die Richter, ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben. Nach Auffassung des Senats decken die Bearbeitungsgebühren nämlich die Kosten für Tätigkeiten, die entweder im Interesse der Bank selbst liegen oder nur dazu dienen, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Sie dem Unternehmen als Kreditnehmer aufzubürden, ist demnach eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch die Bank im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Darlehensrecht sieht ausschließlich den Zins als laufzeitabhängige Gebühr vor.

 Eine derartige, weitreichende Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben des Darlehensrechts wie ein Bearbeitungsentgelt war für die Richter durch vorformulierte Klauseln nicht wirksam vereinbar. Kreditgebühren seien „mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ unvereinbar

In einer weiteren Entscheidung (BGH, 16.10.2018, XI ZR 593/16) kam der Bundesgerichtshof zum gleichen Ergebnis. In diesem Fall hatte sich ein Finanzmakler durch die Instanzen geklagt, um gegen die „Bearbeitungsprovision“ einer Sparkasse im Zusammenhang mit einem Unternehmensdarlehen vorzugehen.

„Geld zurück“: Der Herausgabeanspruch des Unternehmens gegenüber der Bank

Da damit die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts im Kreditvertrag unwirksam ist, steht dem Unternehmen als Darlehensnehmer ein Rückforderungsanspruch zu. Die Zahlung der Bearbeitungsgebühr ist gemäß dem BGH-Urteil rechtsgrundlos erfolgt, weil sie auf eine nicht bestehende Schuld geleistet wurde.

Mit anderen Worten: Unternehmen können die im Rahmen von Unternehmenskrediten gezahlten Bearbeitungsgebühren von den Banken zurückfordern.

Der Haken an der Sache: Verjährung droht

Allerdings drohen diese Rückforderungsansprüche zu verjähren. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt einer dreijährigen Regelverjährungsfrist gemäß den §§ 195, 199 Absatz 1 BGB: Sie beginnt zu laufen, sobald „der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“

Nun könnte man denken, damit habe die Verjährungsfrist am Ende des Jahres zu laufen begonnen, in dem der BGH die erwähnten Entscheidungen zum Bearbeitungsentgelt bei Unternehmenskrediten gefällt hat, also mit Jahresbeginn 2018. Allerdings hatte sich schon im Jahr 2011 bei den Oberlandesgerichten eine Tendenz manifestiert, Vereinbarungen über Kredit-Bearbeitungsentgelte entgegen der früheren Rechtsprechung für unwirksam zu erklären. Nach Auffassung des BGH war es deshalb Verbrauchern wie Unternehmern bereits im Jahr 2011 zumutbar, eine Klage zu erheben.

Unter dem Strich bedeutet das: Rückforderungsansprüche aufgrund von 2015 gezahlten Bearbeitungsgebühren verjähren grundsätzlich zum Ende des Jahres 2018.

Bei Verjährung droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung

Für Geschäftsführer einer GmbH lauert hier ein Risiko. Hat das Unternehmen gegenüber seiner Bank einer Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr, den die Geschäftsführung verjähren lässt, dann droht dem Geschäftsführer die Haftung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG. Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, dazu gehört es, Forderungen im Namen der Gesellschaft zeitnah geltend zu machen und eine Verjährung der Forderungen durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Zwar kann der Geschäftsführer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er gegen die in § 43 Abs. 1 GmbHG vorgeschriebene „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ verstoßen hat. Daran dürften bei verjährten Forderungen allerdings kaum Zweifel bestehen: Ein „ordentlicher Geschäftsmann“ wird seine Forderungen rechtzeitig vor der Verjährung geltend machen. Dieser Maßstab gilt auch für die Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank.

Haftungsbefreiender Gesellschafterbeschluss

Auf einen Ermessensspielraum für das Geltendmachen der Forderung wird sich ein GmbH-Geschäftsführer kaum berufen können. Die Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Gesellschafterversammlung beschlossen hat, die Sache auf sich beruhen zu lassen. In diesem Fall muss sich der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafter beugen.

Wann ist der Geschäftsführer aus dem Schneider?

Die Ansprüche der Gesellschafter gegen den Geschäftsführer verjähren in fünf Jahren, gerechnet ab Anspruchsentstehung. Wenn die Ansprüche gegenüber der Bank auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aus 2015 zu Ende 2018 verjähren, dann haftet der Geschäftsführer bis zum Ende des Jahres 2023 für die entgangene Summe.

Was ist zu tun?

In erster Linie ist jetzt schnelles Handeln gefragt.

  • Wenn die Verjährung zum Jahreswechsel droht, lässt sie sich noch hemmen.
  • Je nach den Gegebenheiten der GmbH ist auch der oben erwähnte Gesellschafterbeschluss eine Option, um die persönliche Haftung zu vermeiden.

In jedem Fall sollten Sie umgehend Kontakt zu unserer Kanzlei aufnehmen (Kanzleistandort Regensburg: 0941 2809 480, Kanzleistandort München: 089 7411 85496, E-Mail: kanzlei@bms-recht.de).

Compliance steht für Regeleinhaltung – und ein System, dass Regeleinhaltung sichert

„Compliance“ bedeutet „Regeltreue“ oder „Regelkonformität“. Der Begriff steht für das Einhalten all der geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln, Vorschriften und Gesetze, mit denen das Unternehmen in Berührung kommt. Und dafür, das Unternehmen so organisieren, dass die relevanten Vorschriften eingehalten werden: dass es weder zu illegale Preisabsprachen noch zu Schummeleien bei Ausschreibungen kommt, beispielsweise. Das Ziel von Compliance ist es, Regel –und Rechtsverstöße nach Möglichkeit auszuschließen.

Regelverstöße gefährden die wirtschaftliche Perspektive

Von Facebook bis Nestlé, von VW bis zur Deutschen Bank: viele Unternehmen finden sich im Zusammenhang mit Rechts- und Regelverstößen in den Medien wieder. Das gleiche Problem haben auch lokale Unternehmen auf regionaler Ebene, dafür gab es gerade im Raum Regensburg in den letzten Jahren genügend Beispiele.

Ob die Vorwürfe im jeweiligen Fall zutreffen oder nicht: Solche Berichte beschädigen das Image. Werden einem Unternehmen Rechtsverstöße vorgeworfen, dann sind der drohende Ansehensverlust und seine geschäftlichen Konsequenzen ein ebenso handfestes Risiko wie die zivil- und strafrechtlichen Folgen.

Um gegenzusteuern, muss das Unternehmen zeigen, dass ihm die Einhaltung von Gesetzen und Spielregeln wirklich wichtig ist. Es muss Compliance vorweisen.

Der externe Blick

Ausgangspunkt ist die Frage: Welche Vorgaben und Normen sind für das Unternehmen aus Compliance-Sicht relevant, und wie können Richtlinien ihre Einhaltung gewährleisten? Als Fachanwalt mit Schwerpunkt in der Compliance-Beratung kann ich Ihr Unternehmen dabei konkret unterstützen. Ich weiß, wie Regelwerke sich in der Unternehmenspraxis verankern lassen.

Compliance ist Führungsaufgabe – und verringert das Haftungsrisiko

Für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu sorgen, ist primär Aufgabe der Geschäftsführung. Schon aus Eigeninteresse sollte sie Compliance nicht nur als „nice to have“-Feature sehen: Ohne Compliance-System stehen Schadenersatzforderungen deutlich schneller im Raum. (Mehr dazu: „Compliance, Haftung und Schadenersatz aus Sicht des Rechtsanwalts“.)

Ein klares Beispiel liefert die steuerliche Compliance. Geht die Korrektur fehlerhafter Angaben in der Steuererklärung noch als Berichtung durch oder wertet das Finanzamt sie als Selbstanzeige? Falls das Unternehmen über ein installiertes Tax-Compliance-System verfügt, zählt dies als Hinweis gegen einen vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverstoß. Das hat das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungserlass zu § 153 AO ausdrücklich bekräftigt.

Deshalb ist Compliance-Management nicht nur für börsennotierte Unternehmen relevant. Das Risiko persönlicher Haftung trifft die Geschäftsführung jeder mittelständischen GmbH. Angesichts der Pflicht eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ und den straf- sowie zivilrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverstößen hat auch der Mittelstand gute Gründe, sich mit Compliance auseinanderzusetzen.

Die Rechtslage

  • Den Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet § 91 Abs. 2 AktG dazu, „geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“. Dies betrifft nur bestandsgefährdende Risiken. (Compliance geht allerdings darüber hinaus und umfasst vorbeugende und die Haftungsrisiken vermeidende Maßnahmen sowie nicht bestandsgefährdende Regel- und Rechtsverstöße.)
  • Für die Geschäftsführung einer GmbH existiert keine Regelung, die direkt und explizit zur Einrichtung von Überwachungssystemen verpflichtet. Sie müssen jedoch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu jedem Zeitpunkt überprüfen können. Das ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 30, 43a GmbHG, § 15a InsO sowie der Pflicht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung, wenn die Hälfte des Stammkapitals „abhanden“ gekommen ist.
  • Unabhängig von der Rechtsform schreibt schließlich § 130 OWiG Bußgelder für den Fall vor, dass „vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen“ unterlassen werden.

Compliance lässt sich nicht von der Stange ordern

Für Compliance lässt sich nicht einfach im Wege der Beschaffung sorgen, auch wenn mittlerweile ein großer Markt an Software-Lösungen für Compliance Management Systeme (CMS) sowie an Beratungs- und Fortbildungsangeboten existiert.

Warum? Weil ein Compliance-System genau auf das individuelle Unternehmen angepasst sein muss: Auf seine Größe, die Rechtsform, seine Organisationsstruktur, die Branche und das Geschäftsfeld. Wichtig ist zudem, wer die Kunden sind und wo sie sitzen. Entscheidend ist schließlich auch, ob es eine Vorgeschichte von Regelverstößen gibt.

Zuerst ein Produkt auszuwählen, und sei es eine CMS-Branchenlösung, um es dann auf die eigenen Gegebenheiten anzupassen, ist der falsche Weg. Die Einführung von Compliance muss mit einer Analyse des individuellen Bedarfs beginnen.

Schritt 1: Risiken identifizieren

Als erstes müssen die relevanten Risikobereiche ermittelt werde: allgemein, branchen- und unternehmensspezifisch. Wo und wann laufen das Unternehmen und seine Mitarbeiter konkret in Gefahr, gegen Vorschriften und Regeln zu verstoßen?

Natürlich ist dafür das Geschäftsfeld entscheidend. In der Gastronomie und in zahlreichen Dienstleistungsbereichen etwa spielt der Mindestlohn eine Rolle. In der Baubranche und der Fleischindustrie sind Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung von Ausländern und illegale Arbeitnehmerüberlassung ein Thema. Werden Geräte und Maschinen hergestellt, ist Produkthaftung zentral, für die Kosmetik- und Nahrungsmittelindustrie ebenfalls. Andere Themen wie Korruption und Geldwäsche sind besonders zu beachten, wenn das Unternehmen Geschäftskontakte in bestimmten Ländern unterhält, an öffentlichen Ausschreibungen teilnimmt oder in einer korruptionsgefährdeten Branche aktiv ist.

Manche Compliance-Aspekte treffen nahezu jeden Betrieb, etwa Vorschriften zu Arbeitszeiten oder das Steuerrecht. Tax Compliance wird immer wichtiger. Sie ist dazu da, die vollständige und fristgerechte Erfüllung von steuerlichen Pflichten sicherzustellen. Entsprechende Systeme sind häufig Gegenstand von Betriebsprüfungen. Im Bereich der Lohn- und der Umsatzsteuer etwa ergeben sich für die Geschäftsführung erhöhte Mitwirkungspflichten.

Bei dieser Analyse kann ich als Fachanwalt und Compliance-Berater Ihr Unternehmen qualifiziert unterstützen.

Schritt 2: Den Status analysieren

Als nächstes muss festgestellt werden, was im Unternehmen an Vorgaben, Regelungen, Vorschriften, und Anweisungen existiert.

So gibt es in vielen Unternehmen Bestimmungen dazu, was die Mitarbeiter an Geschenken annehmen dürfen, oder dass Zahlungen nur gemäß Vier-Augen-Prinzip freizugeben sind. Doch meist wurden solche Anordnungen bislang unsystematisch erlassen. Sie können die Form einer Dienstanweisung haben, einer Betriebsvereinbarung oder einer Regelung im Arbeitsvertrag. Diese Vorgaben müssen gesammelt und auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin überprüft werden: Wer ist bisher davon erfasst, wer nicht? Wie verbindlich gilt die Anweisung? Und wo sind Arbeitsfelder noch gar nicht reguliert, die geregelt werden müssen?

Erst nach diesem Abgleich steht fest, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Beratungspraxis weiß ich, dass gerade bei Unternehmen, die bestimmte sensible Bereiche vorbildlich geregelt haben, die Gefahr blinder Flecken in anderen Bereichen groß sein kann. Vielleicht ist das Dokumenten- und Vertragsmanagement stringent und der Code of Conduct für Vertrieb und Akquise umfassend, aber der Datenschutz und das Thema Steuern wurden noch nie systematisch betrachtet? Schon deshalb ist der sachkundige Blick von außen auch bei diesem zweiten Schritt ein entscheidendes Plus auf dem Weg zur professionellen Compliance.

Schritt 3: Neue, geänderte und ergänzte Regeln erstellen

Damit ist der Bedarf klar: Bei der Analyse des Ist-Zustands hat sich herausgestellt, dass ein Teil des Compliance-Bedarfs nicht abgedeckt ist, dass vermeintlich sichere Regelungen Lücken aufweisen, arbeitsrechtlich keine Wirksamkeit entfalten oder nicht an Gesetzesnovellen angepasst wurden.

Nun ist es Aufgabe der Unternehmensführung, für überarbeitete und ergänzende Regeln zu sorgen. Sinnvollerweise sollten die Fachabteilungen, insbesondere die Personalabteilung, die Finanzabteilung und, falls vorhanden, die Rechtsabteilung bereits in die Ideensammlung einbezogen werden. Existiert ein Betriebsrat, ist seine Mitarbeit ebenfalls sinnvoll, in vielen Punkten sogar Pflicht.

Außerdem ist auch und gerade bei diesem Schritt anwaltliche Unterstützung ein großer Vorteil. Schließlich muss das Regelwerk allen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Ich werde häufig von Unternehmen damit beauftragt, das Ausformulieren der Regulierungsvorgaben zu einem kohärenten Compliance-Regelwerk zu übernehmen. Für diese Aufgabe ist die Qualifikation als Fachanwalt sowohl für Steuerrecht wie für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Arbeitsrecht sicher kein Nachteil.

Schritt 4: Das Regelwerk implementieren

Der nächste Teil der Umsetzung besteht darin, das Compliance-Regelwerk in die tatsächlichen Abläufe zu integrieren. An diesem Punkt macht es Sinn, über die Installation eines Compliance-Management-Systems nachzudenken. Auf der bisher erarbeiteten Grundlage lässt sich beurteilen, ob eine Software-Lösung für die Umsetzung im eigenen Fall sinnvoll ist und was sie leisten muss.

Ein zweiter Aspekt betrifft die Mitarbeiter. Die neuen Vorgaben und anstehende Änderungen müssen arbeitsrechtlich belastbar verankert werden. Oft müssen Arbeitsverträge abgeändert oder ergänzt oder kollektivrechtliche Vereinbarungen geschaffen werden. Unerlässlich ist es, die Regeln klar und konkret an die Mitarbeiter zu kommunizieren. Das wird in den meisten Fällen abteilungsspezifische Schulungen erfordern. In jedem Fall muss deutlich vermittelt werden, dass die Unternehmensleitung der Regeleinhaltung großen Stellenwert beimisst.

Die Unternehmenskultur ist entscheidend, das hat mir die anwaltliche Begleitung vieler Compliance-Maßnahmen in unterschiedlichen Betrieben gezeigt. Wenn die mit viel Aufwand erstellten Regelwerke nicht gelebt (und vorgelebt) werden, helfen sie nichts. Auch nicht als strafminderndes oder haftungsverringerndes Argument vor Gericht.

Schritt 5: Die Einhaltung sicherstellen

Ist der Prozess erst einmal bis zu diesem Punkt gekommen, sind die Voraussetzungen für Compliance geschaffen. Nun muss für die fortlaufende Umsetzung gesorgt werden.

Wichtig ist die laufende Aktualisierung des Compliance-Systems. Wie wird sichergestellt, dass Änderungen im Normenumfeld rechtzeitig wahrgenommen werden?

Klärungsbedarf besteht auch für den Umgang mit Hinweisen auf Compliance-Verstöße. Soll ein Whistleblower-System eingerichtet werden, damit Mitarbeiter anonym und ohne Furcht vor Sanktionen Verstöße melden können?

Überhaupt: Was gilt, wenn es trotz des Compliance-Systems zu einem Verstoß gekommen ist? Wie haben sich die Mitarbeiter dann zu verhalten, wer muss informiert werden? Wissen die Mitarbeiter, wie sie beispielsweise bei einer Durchsuchung der Unternehmensräume reagieren müssen und welche Rechte und Pflichten sie dann haben?

Fazit: Compliance muss man richtig machen

Compliance ist längst nicht mehr nur bei Großunternehmen ein Thema. Das ist eine gute Entwicklung, denn Compliance ist, trotz des damit verbundenen Aufwands vor allem eine Chance: Sie kann für Verbesserungen im Betrieb sorgen und die Geschäftsführung vor persönlicher Haftung schützen. Ein von einem erfahrenen Anwalt begleiteter Compliance-Prozess ist ein guter Weg, um das eigene Unternehmen zukunftssicher aufzustellen.

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird.

Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen eigenen Straftatbestand: Demnach wird bestraft, „wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt.“

Was bedeutet diese komplizierte Formulierung für die geschäftliche Praxis? Das soll im Folgenden kurz dargestellt werden.

Schutz vor korrupten Mitarbeitern

Seit 2015 wurde dieser Paragraph und damit das Korruptionsstrafrecht explizit erweitert, um nicht mehr nur den Wettbewerb, sondern auch den „Geschäftsherrn“ (in der Regel ist das der Arbeitgeber oder Auftraggeber) vor korrupten Mitarbeitern zu schützen.

Voraussetzung: Bezug von Waren und Dienstleistungen

Bei dem Bestochenen muss es sich um einen Angestellten oder Beauftragten des Unternehmens handeln, der dort mit Beschaffungsvorgängen befasst ist und dessen berufliche Entscheidungen durch Vorteilsannahme (dazu gleich mehr) beeinflusst werden. Neben dem Einkäufer oder dem für Beschaffung zuständigen Vorstand kann sich auch ein Fuhrparkmanager strafbar machen, wenn er die Kfz-Werkstätte aussucht, oder der IT-Administrator, der die Hardware bestellt.

Ein Unternehmensberater, der den Einkauf neu ordnen soll und dabei für ein kleines Nebeneinkommen seine Kontakte begünstigt, kann ebenfalls vom § 299 StGB erfasst sein. Gleiches gilt für einen Handelsvertreter, der gegen eine Kick-back-Beteiligung Kunden einen besonders üppigen Rabatt einräumt. „Angestellter oder Beauftragter“ ist also nicht im arbeitsrechtlichen Sinne zu verstehen.

Die Frage der Pflichtverletzung

Um sich nach § 299 StGB strafbar zu machen, muss der Betreffende „seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen“ verletzt haben.

Dafür reicht ein Verstoß gegen interne Richtlinien oder klare mündliche Einzelanweisungen durch den Vorgesetzten aus.

Die Vorgaben müssen noch nicht einmal ausdrücklich angeordnet worden sein. Für Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag die Nebenpflicht, die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Wer für den eigenen Vorteil bewusst diese Interessen gefährdet, begeht eine Pflichtverletzung – und erfüllt eine der Voraussetzungen für Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr. (Zu den anderen gleich mehr.)

Hinweis: Die Bedeutung von Compliance-Regeln

Aus dem oben Gesagten folgt, dass ein Unternehmen durch die Gestaltung von Compliance-Regelungen sehr gut steuern kann, wann das Verhalten von Mitarbeitern auch strafrechtlich relevant wird. Schon deshalb macht es Sinn, wenn Compliance-Vorschriften gemeinsam mit dem Anwalt gestaltet werden. Denn dabei handelt es sich keineswegs nur um zusätzliche Bürokratie, auch wenn Compliance oft so behandelt wird.

Wird im Rahmen des Compliance Managements klar vorgegeben, wie Lieferanten oder Kunden auszuwählen oder Angebote einzuholen sind, bleibt einem Mitarbeiter, der dagegen verstößt, um sich Vorteile oder ein Nebeneinkommen zu verschaffen, vor Gericht nur noch wenig Spielraum zum Argumentieren.

Das bedeutet nicht, dass jeder Verstoß automatisch dort landet, denn auch in diesem Punkt bleibt die Entscheidung dem Arbeitgeber vorbehalten: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind reine Antragsdelikte. Der Staatsanwalt wird nur aktiv, wenn eine Anzeige erfolgt.

Zentrale Voraussetzung für geschäftliche Korruption: Vorteilsannahme

Den Begriff des Vorteils muss man im Korruptionsstrafrecht sehr weit verstehen. Darunter fällt eigentlich alles, worauf der Betreffende rechtlich keinen Anspruch hat. Neben Geld oder einem Rabatt stellen auch Karten für ein Konzert oder Tickets für eine Urlaubsreise grundsätzlich einen Vorteil dar.

Nicht als Vorteil im Sinne des Korruptionsstrafrechts zählen dagegen sozialadäquate Aufmerksamkeiten oder ein Geschenk zum Firmenjubiläum. Weil diese Abgrenzung nicht immer eindeutig ist, sollte ein Unternehmen im Rahmen seiner Compliance genaue Regelungen schaffen. Dann ist w klar, was geht und was nicht.

Die Unrechtsvereinbarung – der krumme Deal

Eine weitere – und zwar zentrale – Voraussetzung für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist, dass eine sogenannte Unrechtsvereinbarung besteht.

Das bedeutet: Der Vorteil, den ein Unternehmensvertreter pflichtwidrig erhält oder versprochen bekommt, muss die Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten sein. Das Geld muss beispielsweise als Kick-back-Summe für das Gewähren eines Sonderrabatts bezahlt werden.

Nun ist es geschäftlicher Alltag, dass der eine Anbieter den Zuschlag bekommt und ein anderer eine Absage. Selbst wenn sich der Einkäufer zu einem opulenten Essen eingeladen lässt, stellt das keine Straftat dar, wenn es die Auftragsvergabe nicht beeinflusst.

Wenn die Einladung den Einkäufer allerdings dazu bringt, dem großzügigen Lieferanten den Zuschlag zu geben, dann liegt eine Unrechtsvereinbarung vor und damit wohl auch strafbares Verhalten. Der Deal muss keineswegs explizit abgeschlossen werden. Eine stillschweigende Übereinkunft genügt.

Gilt nicht für Privatleute

Lässt der Vertriebler sich von einem Privatkunden bzw. Endverbraucher bestechen und verkauft ihm im Gegenzug die Produkte unter Wert, ist § 299 StGB nicht anwendbar. Dann ist eine weitere Voraussetzung für Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nicht erfüllt: Sie muss „im geschäftlichen Verkehr“ erfolgen. Damit sind Deals mit Privatleuten ausgeschlossen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass Mauscheleien mit Privatpersonen straflos bleiben. Stattdessen könnte beispielsweise Untreue (§ 266 StGB) vorliegen.

Arbeitsrechtliche Folgen

Wenn tatsächlich ein Fall von geschäftlicher Korruption vorliegt, hat das für den betroffenen Arbeitnehmer auch arbeitsrechtliche Folgen. Wer sich als Mitarbeiter schmieren lässt und dem Unternehmen auf diese Weise einen Schaden zufügt, muss mit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist in solchen Fällen in der Regel nicht nötig.

Steuerstraftaten

Zur aktiven wie passiven Bestechung gesellen sich oft Steuerdelikte, etwa dann, wenn Bestechungsgelder als Betriebsausgaben angesetzt werden.

Umgekehrt sind es oft die Finanzbehörden, die den Stein ins Rollen bringen. Wenn dem Finanzamt Betriebsausgaben in unangemessener Höhe auffallen und die Beamten dahinter Korruption vermuten, dann müssen sie die Staatsanwaltschaft informieren.

Aktive Bestechung

Die aktive Bestechung stellt § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB genauso unter Strafe wie sich bestechen zu lassen. Der Vertriebsmitarbeiter, der die Gier eines Einkäufers ausnutzt, um mit etwas Nachhilfe dem eigenen Unternehmen einen schönen Auftrag zu verschaffen, muss ebenfalls mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, wenn der Arbeitgeber des korrupten Einkäufers der Sache auf die Spur kommt.

Bestechung und Bestechlichkeit im Ausland

Passive wie aktive Bestechung steht sowohl im inländischen wie im ausländischen Wettbewerb unter Strafe. Im ausländischen Wettbewerb ist sie allerdings nur nach den Regeln des internationalen Strafrechts strafbar (§§ 3 bis 9 StGB).

Ohne Belang ist dabei, ob Schmiergelder in dem betreffenden Land üblich oder sogar unentbehrlich sind, um geschäftlich Fuß zu fassen. Nach deutschem Recht strafbar sind sie auch dann.

Als erstes: mit dem Rechtsanwalt sprechen

Wenn sich im eigenen Unternehmen Hinweise auf korruptes Verhalten ergeben, sollte die Geschäftsführung umgehend rechtlichen Rat suchen.

  • Zum einen muss schnell geklärt werden, ob wirklich strafbares Verhalten vorliegt und welche Maßnahmen am sinnvollsten sind.
  • Um Fehlverhalten arbeitsrechtlich sanktionieren zu können, muss es gerichtsfest nachgewiesen werden. Und gerade bei außerordentlichen bzw. Verdachtskündigungen unterlaufen sehr oft Formfehler, die den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen.
  • Korruption im geschäftlichen Verkehr wird nur auf Antrag verfolgt. Deshalb muss über eine Strafanzeige nachgedacht werden.
  • Schließlich ist auch die Frage der Haftung wichtig. Das betrifft nicht nur das Unternehmen selbst. Wenn Compliance-Verstöße durch mangelnde Aufsicht ermöglicht wurden, droht der Unternehmensleitung die persönliche Haftung, auch ohne Beteiligung oder Mitwissen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt im Wirtschaftstrafrecht kann Rechtsanwalt Tobias Mayer Ihnen genau sagen, wie Sie auf Bestechlichkeit und Bestechung in Ihrem Unternehmen reagieren sollten. Sie erreichen ihn unter 0941 2809 480 oder kanzlei@bms-recht.de.

„Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanzamt ein dinglicher Arrest angeordnet wurde, so dass nun eine größere Summe auf dem Firmen- oder Privatkonto festliegt.

Beim Arrest hat der Mandant keinen Zugriff auf das betroffene Vermögen mehr. Diese Maßnahme kommt auch bei den Finanzämtern in Regensburg München, der Oberpfalz und in ganz Bayern gar nicht so selten vor. Das Finanzamt muss vorher weder einen Steuerbescheid erlassen noch eine Steueranmeldung erhalten haben – die Sicherung vorab ist gerade der Zweck des steuerlichen Arrests.

Als Rechtsanwalt kläre ich in solchen Fällen umgehend, auf welcher Grundlage der Arrest erfolgt ist und wie so schnell wie möglich die Aussetzung der Vollstreckung erreicht werden kann.

Der dingliche Arrest: für das Finanzamt eine scharfe Waffe

Der dingliche Arrest ist nur bei einer Geldforderung des Finanzamts möglich. Das können Steuern sein, Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten, Bußgelder oder ähnliches mehr. Das vom Arrest betroffene Vermögen bleibt zwar weiter auf dem Konto. Darüber verfügen kann der Inhaber allerdings nicht mehr, denn es soll Forderungen des Finanzamts absichern. Alternativ kann der Arrest statt Geld auch Vermögensgegenstände betreffen, Immobilien beispielsweise.

Die Anordnung eines Arrests dient zur Sicherung der Vollstreckung einer Forderung des Finanzamts. Er ist jedoch auch dann möglich, wenn diese Forderung noch gar nicht genau beziffert ist oder erst in der Zukunft geltend gemacht werden kann.

Einen richterlichen Beschluss benötigt das Finanzamt für den dinglichen Arrest einer Forderung nicht. Es muss lediglich begründen können, dass der entsprechende Sachverhalt tatsächlich vorliegt: dass etwa eine Steuerschuld besteht oder ein Verstoß gegen Steuervorschriften erfolgt ist.

Ein Beispiel für den steuerlichen Arrest

Auch wenn die Höhe der Umsatzsteuerschuld noch nicht endgültig feststeht, und das Jahr vielleicht noch nicht beendet ist, kann die absehbare Forderung des Finanzamts bereits durch einen Arrestbeschluss über ein Firmenkonto gesichert werden. Das wäre beispielsweise möglich, wenn die Geschäftsführung auf einmal begonnen hat, sehr viel Geld an eine Offshore-Gesellschaft in Panama zu überweisen und die Finanzbeamten befürchten, dass die Steuerschuld nicht mehr beglichen wird und spätere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen keine Erfolgsaussichten mehr bieten.

Willkürlich darf das Finanzamt den Arrest nicht verhängen

Nach Gutdünken darf der Arrest jedoch nicht erfolgen. Vielmehr müssen dafür verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Im Kern muss es schwierig oder sogar unmöglich erscheinen, dass das Finanzamt seine Forderung später noch durchsetzen kann.

Als Arrestgrund wird in der Regel das Verhalten des Steuerschuldners angeführt: etwa, dass der Geschäftsführer des Unternehmens in größerem Umfang begonnen hat, Grundstücke, Maschinen, Fahrzeuge oder andere Vermögensgegenstände zu verkaufen. Ein typischer Arrestgrund wäre auch, dass als Reaktion auf eine Mitteilung der Steuerfahndung Bankguthaben aufgelöst werden, oder dass der Sitz der Geschäftsleitung häufig wechselt.

Ohne Sicherungsbedürfnis kein Arrest

Für den Arrest fehlen die Voraussetzungen, wenn die Vollstreckung von vornherein ausgeschlossen ist, etwa nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gleiche gilt, wenn kein Sicherungsbedürfnis vorliegt, weil die Finanzbehörde bereits über Sicherheiten verfügt, etwa über einen vollstreckbaren Titel.

Vermögensarrest im Strafrecht – auch im Steuerstrafverfahren

Neben dem dinglichen Arrest im Steuerrecht gibt es eine ähnliche Möglichkeit auch im Strafrecht, und damit auch im Steuerstrafrecht. Der strafrechtliche Vermögensarrest kann schon während des Ermittlungsverfahrens erfolgen. Das soll die Vermögensabschöpfung nach einer Verurteilung sicherstellen.

Somit haben die Finanzbehörden zwei derartige Sicherungsinstrumente zur Verfügung:

  • den steuerlichen Arrest gemäß § 324 AO im Rahmen des normalen Besteuerungsverfahrens
  • den Vermögensarrest nach § 111e StPO im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens.

Die unterschiedlichen Möglichkeiten, gegen einen Arrest vorzugehen

Für meine Mandanten macht es im Zweifel keinen Unterschied, welchen Arrest die Finanzbehörden wählen. Sie stehen so oder so vor dem akuten Problem, keinen oder nur noch eingeschränkte Zugriff auf das Firmenkonto oder anderes Vermögen zu haben.

Für mich als Rechtsanwalt spielt es jedoch eine große Rolle, ob es sich um einen dinglichen Arrest nach den Regeln der Strafprozessordnung (§ 111d StPO) oder um einen Arrest nach den Regeln der Abgabenordnung (§ 324 AO) handelt. Denn dafür gelten jeweils unterschiedliche Voraussetzungen, und es gibt jeweils andere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

  • Bei einem Arrest nach der Abgabenordnung ist ein Einspruch möglich, oder man geht direkt vor das Finanzgericht.
  • Das Rechtsmittel gegen einen Arrestbeschluss nach StPO-Regeln ist die Beschwerde, erst einmal ans Amtsgericht oder (je nach den Umständen) dann ans Landgericht.

In beiden Fällen stellt sich dabei in der Regel vor allem die Frage, ob die Anordnung des Arrests verhältnismäßig war.

Aussetzung der Vollziehung

Ohne Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird der Arrest selbst dann vollzogen, wenn ein Einspruch oder eine Beschwerde erfolgt. Der Zugriff auf Geld oder Vermögen lässt sich nur dadurch wieder herstellen, dass so schnell wie möglich Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wird.

Dieser Antrag ist in der Regel eine meiner ersten Maßnahmen, wenn ich Mandanten in solchen Fällen gegenüber den Steuerbehörden vertrete.

Sofort den Anwalt anrufen

Wenn einem Unternehmen aufgrund einer Arrestanordnung des Finanzamts eine größere Summe nicht mehr zur Verfügung steht, hat das Folgen für den Cash-Flow. In der Regel muss die Geschäftsführung eine teure kurzfristige Finanzierung besorgen, um die Situation zu überbrücken – schon weil der Geschäftsführer für manche Zahlungen wie etwa Sozialversicherungsbeiträge persönlich haftet. Andernfalls sind Zahlungsstockungen bis hin zur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit die Konsequenz, Gift für den Ruf und die Geschäftsbeziehungen.

Schon deshalb ist offensichtlich, dass es auf die Zustellung einer Arrestanordnung des Finanzamts nur eine sinnvolle Reaktion geben kann: umgehend beim Anwalt anzurufen.

Neuregelung der Vermögensabschöpfung.

Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken.

Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sitze ich regelmäßig Mandanten gegenüber, die völlig überrascht davon sind, wie leicht der Staat ihr Vermögen einziehen kann.

Zur Vermögensabschöpfung kann es auch bei Unternehmen kommen, und selbst ohne Verurteilung.

In vielen Fällen bleibt es nicht bei der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Häufig kommen dazu Nebenstrafen oder Nebenfolgen. Diese können genauso schmerzhaft sein wie die eigentliche Strafe.

Eine dieser Folgen ist das Abschöpfen von Vermögenswerten, die aus Straftaten resultieren. Zwei Beispiel-Szenarien:

Nehmen wir an, Ihr Prokurist hat einen Auftrag der öffentlichen Hand an Land gezogen. Allerdings ist dabei ohne Ihr Wissen im Gegenzug Geld an den zuständigen Sachbearbeiter geflossen. Deshalb besteht nun die akute Gefahr, dass Ihr Unternehmen zum Ziel einer Vermögensabschöpfung wird.

Oder: Ihr Mitgeschäftsführer hat für die GmbH ein schadstoffbelastetes Grundstück günstig gekauft, um es dann mit Hilfe gefälschter Gutachten teuer weiterzuverkaufen. Nun droht ihm nicht nur eine Verurteilung wegen Betrugs. Es kann auch passieren, dass die Summe, die der geprellte Käufer bezahlen musste, bei der GmbH eingezogen wird.

Wann und bei wem ist die Vermögensabschöpfung möglich?

Die möglichen Folgen die neuen Regelungen zeigen sich, wenn man die Details betrachtet:

  • Für die Einziehung genügt eine rechtswidrige Tat: Die Abschöpfung ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Straftatbestände beschränkt. (Eine Ausnahme ist allerdings die „selbstständige Einziehung“, mehr dazu weiter unten.)
  • Die Einziehung ist bereits im Ermittlungsverfahren möglich: Der Vermögensgegenstand (oder dessen Gegenwert) kann bereits während der Ermittlungsphase vorläufig sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
  • Einziehung auch bei Dritten, einschließlich von Unternehmen: Die Abschöpfung kann auch bei Dritten erfolgen. Ist beispielsweise ein Unternehmen sogenannter Drittbegünstigter der Straftat (wie in den beiden Beispielen oben), kann es bei ihm zur Einziehung des „aus der Tat erlangten“ Vermögens kommen.
  • Selbst bei Altfällen: Von der Vermögensabschöpfung können auch Straftaten betroffen sein, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. Juli 2017 begangen worden sind, wenn die Staatsanwaltschaft erst jetzt ermittelt. Zwar herrscht auch im Strafrecht das Rückwirkungsverbot vor. Die Vermögensabschöpfung dient – jedenfalls aus Sicht der Rechtswissenschaft – jedoch zum Wiederherstellen der ordnungsgemäßen Vermögenslage und hat keinen Strafcharakter. (Betroffene sehen das vielleicht anders.)
  • Auch im Fall von Vermögensdelikten: Nach alter Rechtslage war die Einziehung von Taterträgen aus Eigentums- und Vermögensdelikten ausgeschlossen. Jetzt kann der Tatertrag aus einem Betrug, einer Unterschlagung oder einer Untreue ebenfalls eingezogen werden.
  • Abschöpfung bei Einstellung des Verfahrens: Ein Steuerhinterziehungsbetrag kann selbst dann abgeschöpft werden, wenn das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird (§ 76a Abs. 1 S. 1 StGB). Immerhin ist dies nicht möglich, wenn das Verfahren endet, weil die Staatsanwaltschaft auf die Anklageerhebung verzichtet. Wer jedoch in die Verfahrenseinstellung unter Auflagen einstimmt, muss damit rechnen, dass er zum Ziel einer Vermögensabschöpfung werden kann. Deshalb sollte man sich vorher mit einem Strafverteidiger beraten.
  • Selbstständige Einziehung selbst ohne Verurteilung: Bei einer Reihe besonderer Straftaten macht die erweiterte Vermögensabschöpfung eine Einziehung selbst dann möglich, wenn die Tat nicht zweifellos nachgewiesen werden kann. Die Liste dieser Straftatbestände findet sich in § 76a Abs. 4 StGB. Neben Delikten wie Drogen- und Menschenhandel gehören dazu u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
    Es genügt, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, eine Geldsumme, Immobilie oder anderes Vermögen sei durch eine dieser Straftaten erlangt worden. Dann kann dieser Vermögensgegenstand eingezogen werden, wenn die Herkunft ungeklärt bleibt. Es gilt die Beweislastumkehr: Um den Einzug zu verhindern, muss man den legalen Erwerb nachweisen.
  • Einziehung auch nach Verjährung der Straftat möglich: Selbst wenn die Straftat selbst bereits verjährt ist, kann noch eine Einziehung des daraus erlangten Vermögens erfolgen: Im Fall der selbstständigen Einziehung besteht diese Möglichkeit 30 Jahre lang (§ 76b StGB).

Wie viel wird abgeschöpft?

Der Vermögensgegenstand bzw. dessen Wert wird in zwei Schritten bestimmt.

Im ersten Schritt wird festgestellt, was durch die Straftat erlangt worden ist, beziehungsweise welcher Vermögensgegenstand entweder einem Tatbeteiligten oder einem Dritten konkret aus der Straftat zugeflossen ist.

Im zweiten Schritt werden mögliche Aufwendungen abgezogen – aber nur dann, wenn sie zulässig sind. Die Investition in ein unzulässiges Geschäft soll der Täter oder Begünstigte nicht zurückbekommen.

Ein Beispiel: Wenn bei einem verbotenen Insidergeschäft auf den rechtswidrigen Tipp hin zuerst Aktien gekauft und dann mit Gewinn verkauft wurden, dann wird der Bruttoertrag abgeschöpft. Schließlich wurde das Geld, mit dem die Aktien gekauft wurden, bewusst in das verbotene Insidergeschäft investiert.

Wenn die Aktien dagegen ohnehin im Portfolio waren, und der Tipp nur für den Abschluss von Verkaufsoptionen angesichts bevorstehender Kursverluste genutzt wurde, dann wäre nur der dadurch erlangte Gewinn Gegenstand einer Einziehung.

Straftat von Vorstand oder Geschäftsführer: Vermögenseinzug bei der Gesellschaft

Für die gezielte Vermögensabschöpfung bei Unternehmen hält das Strafgesetzbuch mit § 74 e eine „Sondervorschrift für Organe und Vertreter“ bereit. Diese besagt, einfach ausgedrückt: Begeht ein Vorstand, Geschäftsführer, vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Prokurist im Rahmen seiner Position eine Straftat, die die Einziehung von Vermögen bei ihm ermöglichen würde, dann kann das Vermögen bei der Kapital- oder Personengesellschaft abgeschöpft werden.

Das ist ein ganz entscheidender Aspekt: Während (zumindest nach derzeitigem Recht) nur Personen für Straftaten verurteilt werden können, kann als Folge der Tat die Vermögensabschöpfung auch ein Unternehmen treffen. Voraussetzung ist, dass der Täter als vertretungsberechtigtes Organ gehandelt hat.

Der Kauf eines Unternehmens wird riskanter

Mit den neuen Regelungen hat sich das Risiko erhöht, im Rahmen einer Unternehmensübernahme die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen. Die Vermögensabschöpfung steht auch dann im Raum, wenn ein Vorgänger der neuen Geschäftsführung rechtswidrig agiert hat. Dass die Einziehung auf Vermögensdelikte ausgeweitet wurde, macht solche Szenarien noch brisanter.

Mit Blick auf solche Haftungsrisiken und Gefahren ist eine umfassende Beratung und Prüfung des Unternehmens bei einem Unternehmenskauf noch wichtiger geworden. Bei einem solchen Projekt müssen neben den finanziellen und betriebswirtschaftlichen Aspekten zunehmend auch Fragen wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Art beachtet werden.

Zielgenaue Rechtsberatung

Durch die Möglichkeit des Vermögenseinzugs wird kompetente Rechtsberatung bei steuerlichen und wirtschaftsstrafrechtlichen Problemen aller Art noch wichtiger. Ein Wirtschaftsanwalt kann die Risiken abklären und Lösungsstrategien für die konkrete Situation entwickeln.

Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption

Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt.

Allerdings gibt es bei Korruption eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die erfüllt sein können. . Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung.

Vorteilsannahme

Vorteilsannahme (§ 331 StGB) ist eine Straftat, die nur ein Amtsträger begehen kann oder jemand, der für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist.

Die Definitionen stehen in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB. Doch wer darunter fällt, ist im Einzelfall gar nicht immer so einfach zu klären. Bei einem Verwaltungsbeamten auf Lebenszeit, einem Polizisten oder einem Richter ist die Sache eindeutig. Ob jemand dagegen „für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist“, muss man genauer prüfen. Das kann beispielsweise beim Hausmeister einer Schule, der Leiterin des städtischen Kindergartens oder dem ehrenamtliche Ombudsmann der Fall sein. Und zwar dann, wenn sie im Rahmen ihres Berufs oder Dienstes einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Der Vorteil kann dabei ganz unterschiedliche Form annehmen. Der Klassiker ist Geld, es kann sich aber auch um geldwerte Vorteile handeln wie einen besonderen Rabatt oder die Einladung zu einer Reise. Immaterielle Vorteile zählen ebenfalls. Und es ist auch dann Vorteilsannahme, wen der Vorteil von einem Dritten gewährt wird. Allerdings muss die Gegenleistung mit der korrupten Diensthandlung verknüpft sein.

Der Straftatbestand ist bereits dann vollendet, wenn der entsprechende Vorteil gefordert bzw. die Gegenleistung versprochen wird. Schon in diesem Moment wird die Sache strafbar. Der Strafrahmen besteht für Amtsträger aus einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Richter und Schiedsrichter können härter bestraft werden, neben einer Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Außerdem ist in ihrem Fall bereits der Versuch strafbar.

Bestechlichkeit

Die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist mehr als nur die gerade geschilderte Vorteilsannahme: Für Bestechlichkeit muss sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung sowie die Verletzung von Dienstpflichten beziehen. Etwa: Der Beamte der Bauverwaltung bekommt Geld dafür, dass er den Bauantrag des Konkurrenten ohne echte Prüfung ablehnt. Bei einem Richter entspricht dem eine pflichtwidrige richterliche Handlung. Vor einiger Zeit hat beispielsweise ein Richter für Schlagzeilen gesorgt, weil er die Prüfungsinhalte des juristischen Staatsexamens an Rechtsreferendare verkaufte.

Der Strafrahmen ist bei Bestechlichkeit entsprechend höher: für Amtsträger etc. beträgt er sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei einem Richter beträgt er ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in diesem Fall ist Bestechlichkeit damit ein „Verbrechen“ und nicht nur ein „Vergehen“ (§ 12 Absatz 1 StGB).

Der Versuch steht in jedem Fall unter Strafe.

Vorteilsgewährung

Die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) ist sozusagen das Spiegelbild zur Vorteilsannahme – wird der Amtsträger wegen Vorteilsannahme verurteilt, droht demjenigen, der ihn geschmiert hat, eine Strafe für Vorteilsgewährung. Bestraft wird also das Anbieten oder Versprechen von Vorteilen (Geld, Einladungen, Wertgegenstände etc.), und natürlich erst recht die tatsächliche Gewährung.

Als Täter kommt im Gegensatz zur Vorteilsannahme jede beliebige Person in Frage, nicht nur ein Beamter etc. Voraussetzung für eine Vorteilsgewährung ist, dass der versprochene, angebotene oder tatsächlich verschaffte Vorteil sich gerade auf die Dienstausübung bzw. eine richterliche Handlung bezieht.

Der Versuch der Vorteilsgewährung ist übrigens straflos. Das macht in der Realität aber selten einen Unterschied, denn mit dem Anbieten oder Versprechen wurde die Tat ja bereits vollendet.

Bestechung

Auch zur Bestechlichkeit gibt es das Gegenstück auf der aktiven Seite, den Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB). Er unterscheidet sich gegenüber der Vorteilsgewährung dadurch, dass in diesem Fall einem Amtsträger eine Gegenleistung oder ein Vorteil für eine konkrete Amtshandlung unter Verletzung der Dienstpflichten versprochen, angeboten oder gewährt wird.

Beim Adressaten der versuchten oder vollzogenen Bestechung kann es sich um einen Amtsträger, einen Europäischen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (etwa den Hausmeister, s.o.) oder einen Soldaten der Bundeswehr handeln, oder aber um einen Richter, das Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder um einen Schiedsrichter.

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt für diese beiden Straftatbestände eine erhöhte Strafandrohung. § 335 Abs. 2 StGB nennt als Beispiel die fortgesetzte (d. h. laufende) Annahme von Vorteilen oder einen „Vorteil großen Ausmaßes“. Als Wertgrenze hierfür hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich 50.000 Euro festgesetzt (BGH, 23. 11. 2015 – 5 StR 352/15).

Die Konsequenzen einer Verurteilung

Für Beamte oder Richter (sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete) hat eine Verurteilung einschneidende Folgen. Diese Straftaten gelten als Dienstvergehen, es drohen deshalb zusätzlich zur Strafe disziplinarrechtliche Maßnahmen einschließlich der Entfernung aus dem Dienst.

Ein Wort zum Schluss

Es ist wichtig zu wissen, dass bei Amtsträgern bereits das Anbieten oder Versprechen eines Vorteils eine Straftat ist – für beide Seiten.

Als Ihr Anwalt unterliege ich der Schweigepflicht. Mein anwaltlicher Schwerpunkt ist Wirtschaftsstrafrecht. Wenn Sie Sorgen in Bezug auf eine Korruptionsstraftat haben oder bereits ermittelt wird, ist es höchste Zeit für einen Anruf.

Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand

Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug.

Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn.

Für eine Anklage reicht bereits leichtfertiges Handeln

Der Verstoß gegen die Vorschriften und Voraussetzungen für eine Beihilfe muss nicht einmal geplant sein. Schon leichtfertiges Handeln kann zur Anklage führen. Ein Subventionsantrag, bei dem man aus Versehen unvollständige Angaben gemacht hat etwa. Oder Unterlagen, die nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.

Anders ausgedrückt: Im Vergleich zum normalen Betrugsvorwurf braucht es für Subventionsbetrug nur wenig kriminelle Energie.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Entsprechend überrascht und verärgert sind viele Unternehmer, Bauern oder Privatleute, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs gegen sie ermittelt. Selbst wenn einem das zunächst als Missverständnis oder absurder Aktionismus erscheinen mag: Auf die leichte Schulter nehmen sollte man ein solches Ermittlungsverfahren auf keinen Fall. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

In solchen Fällen gibt es nur eine angemessene Reaktion: So schnell wie möglich die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – und zwar von einem Anwalt, der sich mit Wirtschaftsstrafrecht auskennt und wirklich helfen kann.

Subvention: Weite Definition

Unter den Begriff der Subvention im Sinne des Strafrechts fallen nach dem Bundesgerichtshof (BGH, 28.05.2014 – 3 StR 206/13) Leistungen, die

  • aus öffentlichen Mitteln,
  • vom Bund, einem Bundesland oder von der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden,
  • und zwar ohne, dass marktmäßige Gegenleistungen gewährt werden
  • und die zur Förderung der Wirtschaft dienen.

Das macht die praktische Abgrenzung für Laien nicht gerade einfach. Im Zweifel sollte man sich deshalb juristisch rückversichern, ob eine bestimmte Leistung eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.

Was zählt in der Praxis als Subvention?

Eine abschließende Liste aller Subventionen wird man nirgends finden – dafür ist das Angebot viel zu umfassend.

Das, was man landläufig als Subvention oder Beihilfe einordnet, gehört in aller Regel auch im strafrechtlichen Sinn dazu: Wenn der Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums gefördert wird, beispielsweise. Ebenso die Gelder, die bayerische Bauherren für eine energieeffiziente Bauweise bekommen, oder Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften der Oberpfalz oder anderen Teilen des Freistaats.

Die ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert, sind ebenfalls eine Subvention. Dass es bei der Mittelvergabe in erster Linie um Wirtschaftsförderung gehen muss, ist weder gesetzlich noch höchstrichterlich festgelegt worden. Grundsätzlich reicht es, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Wirtschaftsförderung dient, selbst wenn ansonsten vor allem andere Zwecke im Vordergrund stehen. Wenn es etwa im Umgang mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus oder zur beruflichen Eingliederung zu Fehlern kommt, kann einer Anklage wegen Subventionsbetrug drohen, obwohl diese Programme primär sozialpolitische Ziele haben.

Privatleute können ebenfalls Subventionsbetrug begehen

Subventionen können auch Privatleute bekommen, beispielsweise als Bauherren. Im Falle missbräuchlicher Nutzung kann bei ihnen ebenfalls Subventionsbetrug vorliegen.

Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Subventionsbetrug ist ein sogenanntes „Jedermannsdelikt“. Deshalb ist er keineswegs nur für Unternehmen, Agrarbetriebe und gemeinnützige Einrichtungen (genauer: für deren Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstände) ein Thema.

Typische „Begehungsvarianten“ von Subventionsbetrug

  • Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht. Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.
    Beantragt das Unternehmen eine Investitionszulage und gibt dabei das Volumen zu hoch an, kann das dem Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren einbringen.
  • Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet.
    Ein Landwirt, der die Agrardieselvergütung für die Lastwagen der Transportfirma seiner Frau in Anspruch nimmt, begeht Subventionsbetrug.
  • Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über später eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.
    Beispiel: Auf Basis eines Kaufvertrags wird Investitionszulage beantragt, nach Gewährung des Antrags wird der Kauf- oder Bauvertrag durch einen günstigeren Abschluss ersetzt.
  • Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Darüber hinaus ist es strafbar, sich mit fehlerhaften Angaben von der einen Institution den Förderbedarf bescheinigen zu lassen, um dann von der für die Subventionsvergabe zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel zu kassieren.
    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Spedition sich Einbaukosten für ein nicht vorhandenes Fahrassistenzsystem bescheinigen lässt, um damit dann De-minimis-Mittel aus Mautgeldern abzurufen.

Mögliche Straflosigkeit bei Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige kennt man aus dem Steuerrecht (selbst wenn die Hürden dafür inzwischen sehr hoch liegen). In Bezug auf Subventionsbetrug gibt es eine ähnliche Möglichkeit (§ 264 Abs. 5 StGB).

Straflos bleibt man, wenn man zwar zunächst – beispielsweise durch falsche Angaben – dafür sorgt, dass der Zugriff auf Subventionsmittel möglich wird, dann aber die Auszahlung „freiwillig verhindert“ bzw. sich „freiwillig und ernsthaft bemüht“, dass die Subvention nicht gewährt wird.

Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Aktivwerden zu vermeiden, ist eine interessante und wichtige Chance. Wie im Steuerstrafrecht ist auch beim Subventionsbetrug dieser Weg jedoch nicht unkompliziert.

Im Zweifel hängt es oft davon ab, ob der Rückzug des Förderantrags wirklich „freiwillig“ erfolgt ist, oder das Aufdecken der Umstände ohnehin unausweichlich war. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt ist unbedingt sinnvoll.

Verjährung

Die Verjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Tat beendet wurde. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde (BGH, 01.12.2015, 1 StR 154/15).

Fragen zu Subventionen oder Subventionsbetrug?

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kenn ich mich mit dem Rechtsgebiet des Subventionsbetrugs genau aus.

Falls Sie eigene Fragen haben, kann ich Sie gerne beraten: Sie erreichen mich unter 0941 280 948 0 (Regensburg) oder 089 741 185 496 (München) sowie über kanzlei@bms-recht.de.