Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Geschäftsgeheimnisse und Geheimhaltungsmaßnahmen: Ohne Schutz kein Schadenersatz?

Der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geschäftliches Know-how wird voraussichtlich in absehbarer Zeit verstärkt. Beim Bundestag liegt der Entwurf zum „Geschäftsgeheimnisgesetz“ oder kurz GeschGehG.

Damit soll eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in einigen Punkten über sie hinaus. Da die Gesetzgebung wieder einmal zu spät dran ist (eigentlich hätte das neue Gesetz schon bis Juni 2018 in Kraft sein müssen), ist die EU-Richtlinie unmittelbar anwendbar.

Geschäftsgeheimnisgesetz – das Wichtigste in Kürze:

  • Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist noch nicht in Kraft. Der Entwurf kann vom Bundestag noch geändert werden. Der Rahmen ist durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.
  •  Der Gesetzentwurf stellt Informationen und Know-how von Unternehmen unter Schutz – aber nur, wenn sie wirtschaftlichen Wert besitzen, tatsächlich geheim sind und wenn zur Geheimhaltung Schutzmaßnahmen getroffen wurden.
  • Informationen, die nicht unter die gesetzliche Definition fallen, sind keine Geschäftsgeheimnisse und dürfen verwendet werden.
  • Unter bestimmten Umständen entfällt auch bei Geschäftsgeheimnissen der Schutz – etwa bei einem Whistleblower.
  • Ansonsten berechtigt die unerlaubte Nutzung oder Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu Schadenersatz und kann zu einem Strafverfahren führen.

Was zählt als Geschäftsgeheimnis?

Der Entwurf definiert ein Geschäftsgeheimnis als eine Information, die

  1. Branchenkennern und Insidern typischerweise nicht bekannt ist,
  2. wirtschaftlichen Wert besitzt und
  3. vom „Inhaber“ des Geschäftsgeheimnisses mit angemessenem Aufwand geheim gehalten wird.

Wichtig: Sind diese drei Bedingungen nicht sämtlich erfüllt, stellen die Informationen kein Geschäftsgeheimnis dar und dürfen grundsätzlich frei verwendet und genutzt werden. (Natürlich können sie auch durch andere Gesetze oder Verträge geschützt sein, etwa durch Urheberrecht oder eine Vertraulichkeitsvereinbarung.)

Praktisch gesehen kann es sich bei einem Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzentwurfs um geschäftlich verwertbare Informationen aller Art handeln – vom Wissen über Herstellungsverfahren, Produktpläne, Rezepte, Methoden und Formeln über Kundenadressen und Bezugsquellen bis hin zu von Beratern erstellten Marktanalysen, ausgearbeiteten Geschäftskonzepten oder Kostenkalkulationen.

Ob eine bestimmte Information als Geschäftsgeheimnis geschützt ist, sollten Sie gemeinsam mit dem Anwalt klären.

Was ist erlaubt und was ist verboten?

Geschäftliches Know-how oder andre Informationen müssen also Geschäftsgeheimnisse (nach Definition des Gesetzentwurfs) sein, damit sie geschützt sind. Und auch dann gibt es Ausnahmen, etwa für Reverse Engineering oder für Whistleblower – dazu gleich mehr.

Ansonsten ist es jedoch verboten, ein solches Geschäftsgeheimnis …

  • zu „erlangen“, indem man sich beispielsweise unbefugt Zugang zu Produktprototypen verschafft, Software oder Dokumente unbefugt kopiert und dergleichen mehr.
  • beispielsweise ohne Berechtigung Dokumente oder Dateien mit den Informationen verschafft, aber auch das Produkt oder Material selbst, aus dem das Know-how hervorgeht
  • zu nutzen oder offenzulegen, ohne die Berechtigung dazu zu haben: das wäre der Fall, wenn man auf Basis des Geschäftsgeheimnisses eigene Produkte auf den Markt bringt, die Informationen weiterverkauft oder sie veröffentlicht.
  • von jemandem zu besorgen, der beispielsweise als Arbeitnehmer Zugang zum Geschäftsgeheimnis hat und bereit es, es unter der Hand weiterzugeben.

Sind Ihre Arbeits-, Liefer-, Service- und Projektverträge so formuliert, dass diese Verbotstatbestände greifen?

„Reverse Engineering“ ist grundsätzlich legal

In bestimmten Fällen ist es ausdrücklich erlaubt, sich Wissen zu verschaffen, das ein Geschäftsgeheimnis darstellt – etwa dann, wenn jemand durch eigenes Beobachten oder Experimentieren zufällig auf dieselbe Lösung oder Methode kommt (§ 2 GeschGehG-E).

Außerdem erlaubt ist auch, der Programmier- oder Fertigungsweise fremder Software oder Produkte durch „Zurückbauen“ auf die Spur zu kommen: Das sogenannte Reverse Engineering ist zulässig, solange derjenige, der es durchführt, keiner „Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt“. Beschränkungen setzen vor allem die Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb, der Schutz geistigen Eigentums (wie Urheberrecht) sowie individuelle Vereinbarungen wie NDA-Klauseln.

Wer sein Produkt oder seine Software Dritten zur Verfügung stellt, sollte Reverse Engineering durch eine Vereinbarung wirksam verbieten.

Ausnahmen zum „Schutz eines berechtigten Interesses“

Geschäftsgeheimnisse dürfen außerdem dann beschafft, genutzt oder publiziert werden, wenn dies einem berechtigten Interesse dient (§ 3 GeschGehG-Entwurf).

So darf geschäftliches Know-how gegenüber dem Betriebsrat offengelegt werden, wenn ein Arbeitnehmer sich mit berechtigtem Interesse an die Arbeitnehmervertreter wendet. Ein weiteres berechtigtes Interesse, das die Aufdeckung von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen kann, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Schließlich gibt es eine weitere, auf Whistleblower gemünzte Regelung: § 3 Nr. 2 GeschGehG-E gestattet die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, wenn dadurch im öffentlichen Interesse rechtswidrige Handlungen oder Fehlverhalten aufgedeckt werden.

Wenn Whistleblower bei berechtigten Anliegen Geschäftsgeheimnisse aufdecken, sind sie nicht zu Schadenersatz verpflichtet.

Keine „Geheimhaltungsmaßnahmen“, kein Geschäftsgeheimnis

Der Gesetzentwurf fordert, dass Unternehmen ihrem Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Taten folgen lassen. Wer sein geschäftlichen Wissens nicht durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützt, kann später keinen Schadenersatz fordern, falls Wettbewerber sich die Informationen verschaffen.

Das ist neu. Nach den bisher noch geltenden Regelungen (§§ 17 bis 19 UWG) reicht es, dass ein Unternehmer seine Geschäftsgeheimnisse erkennbar schützen will.

Für Geschäftsgeheimnisse sollte ein angemessenes, ausgearbeitetes Schutzkonzept existieren.

Wie viel Schutz ist nötig?

Welche konkreten Schutzmaßnahmen angemessen sind, legt der Gesetzentwurf nicht im Detail fest. An dieser Frage dürfen sich dann wohl die Gerichte abarbeiten. Die Begründung des Gesetzes legt jedoch zumindest mehrere Kriterien nahe:

  • den Wert der Information an sich (wie lukrativ wäre eine Lizenzierung oder ihr Verkauf?)
  • der bislang angefallen Entwicklungsaufwand, die Beschaffungskosten o. ä.
  • die Bedeutung der Information für das Unternehmen (Basieren sämtliche Produkte auf der Rezeptur oder nur ein Nischenprodukt?)

Welche Geheimhaltungsmaßnahmen ein Richter im Einzelfall für erforderlich halten wird, lässt sich nicht vorhersagen. Doch in der Praxis dürften wohl Fragen wie diese gestellt werden:

  • Gab es ausreichende Schweigeverpflichtungen in Arbeitsverträgen, in Liefer- und Servicevereinbarungen oder Projektverträgen?
  • War die IT-Sicherheit auf professionellem Stand?
  • Gab es taugliche physische und organisatorische Schutzmaßnahmen (Zugangskontrollen, Sicherheitsdienst, Videoüberwachung, Mitarbeiterschulungen …)?

Die Geheimhaltungsmaßnahmen dürften in vielen Verfahren um den Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen eine Rolle spielen.

Welche Ansprüche haben Unternehmen bei Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen?

Im Fall des Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen haben geschädigte Unternehmen recht weitreichende Ansprüche. Sie können von dem Verletzer (gegebenenfalls auch von dessen Arbeitgeber) vollständige Auskunft fordern, Schadenersatz geltend machen und den Rückruf, die Vernichtung oder Herausgabe von Dateien, Produkten, Dokumenten etc. verlangen.

Zum Schadenersatz kann auch der durch den Missbrauch entstandene Gewinn gehören.

Auch Geld- und Haftstrafen sind möglich

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen kann auch als Straftat verfolgt werden – und zwar dann, wenn sie durch einen Wettbewerber erfolgt, aus Eigennutz heraus, für einen Dritten oder um einem Unternehmer gezielt zu schaden.

Dann drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei gewerblichem Handeln (etwa auf Firmengeheimnisse spezialisierten Hackern) oder bei der Absicht, die Geschäftsgeheimnisse für die Nutzung im Ausland zu beschaffen, sind es sogar fünf Jahre.

Beim Vorwurf „Verletzung von Geschäftsgeheimnissen“ ist ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht der richtige Ansprechpartner.

Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Compliance Monitoring und Reporting: Interne Kontrollsysteme einrichten

Ohne interne Kontrollsysteme keine Compliance

Das Aufstellen interner Richtlinien im Unternehmen ist eine Sache. Ihre Einhaltung ist eine andere. Werden die geschaffenen Compliance-Richtlinien nicht gelebt, bleiben sie funktionslos – und schützen im Ernstfall weder das Unternehmen noch die Geschäftsleitung.

Monitoring und Reporting

Damit Compliance wirkt, muss die Regeleinhaltung überwacht und das Compliance System bei Bedarf verbessert werden. Das ist der Zweck von Compliance Monitoring und Reporting. Als Monitoring wird das Erfassen aller Compliance-relevanten Daten und Vorfälle bezeichnet, Reporting steht für die strukturierte Bereitstellung und Auswertung dieser Informationen.

Der Compliance Officer und das Monitoring

Für das Monitoring und das Reporting ist in der Regel der Compliance Officer zuständig. Schließlich hat er dafür Sorge zu tragen, dass die aufgestellten Richtlinien im Unternehmen tatsächlich eingehalten werden. Daneben ist es seine Aufgabe, das bestehende Compliance-Programm weiter auszubauen, anzupassen und zu überwachen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen oder nach einem Fehlverhalten Wiederholungen zu vermeiden.

Drei wichtige Prinzipien für das Compliance-Monitoring

Die Einhaltung der Compliance-Richtlinien setzt voraus, dass bestimmte interne Steuerungs- und Kontrollprinzipien etabliert werden, etwa die folgenden:

  • Vier-Augen-Prinzip: jede missbrauchsanfällige Entscheidung im Unternehmen muss durch eine zweite Person bestätigt werden.
  • Durchgehende Dokumentation von Entscheidungsprozessen: Alle relevanten Schritte zu einer Entscheidung von bestimmter Tragweite (etwa eine Auftragsvergabe) müssen festgehalten werden. Gemeint sind beispielsweise Vorüberlegungen, Prüfungen, Nachfragen etc. Nur dann ist der Entscheidungsprozess später für einen Dritten nachvollziehbar.
  • Whistleblower-System: Hinweisgeber müssen eine Möglichkeit haben, Compliance-Verstöße anonym zu melden – und solchen Hinweisen muss nachgegangen werden.

Solche Grundsätze tragen zum Zweck des Monitoring bei: die Compliance-Vorgaben zu leben, Abläufe transparent zu gestalten und jederzeit nachvollziehen zu können, wie es zu einer bestimmten Entscheidung kam.

Das zweite Herzstück: funktionierendes Reporting

Monitoring erfüllt allerdings nur dann seinen Sinn, wenn gleichzeitig das Reporting funktioniert. Die beim Monitoring erhobenen Informationen müssen in sinnvoller, verwertbarer Form als Reports bereitgestellt werden.

Wie ein Compliance-Report konkret ausgestaltet sein sollte, hängt von den Adressaten ab. Vorstände und Aufsichtsräte benötigen andere Auswertungen als Mitarbeiter oder gar die Kunden des Unternehmens. In jedem Fall müssen die Berichte jedoch übersichtlich und leicht erfassbar sein, um praktischen Nutzen zu bringen. Das Reporting ist nach meiner Erfahrung ein guter Indikator für die Qualität der Compliance insgesamt.

Die Berichte sollten Angaben zum Aufbau der Compliance-Organisation, den wesentlichen Risikofeldern (korruptives Verhalten, Gesetzesverschärfungen, Besonderheiten in bestimmten Ländern bzw. Regionen etc.) sowie Berichte zu einschlägigen Vorfällen im Berichtszeitraum enthalten. Von Interesse sind darüber hinaus durchgeführte Schulungsmaßnahmen sowie die Weiterentwicklung des Compliance Systems.

Beispiel: Monitoring und Reporting von Geschenken

Geschenke von Geschäftspartnern an einzelne Mitarbeiter liefern ein gutes Beispiel für den Sinn von Monitoring und Reporting: Während die Compliance-Regeln bestimmen, bis zu welchem Wert Geschenke angenommen werden dürfen und wer im Zweifelsfall darüber entscheidet, sorgt das Monitoring dafür, dass jedes Geschenk mit den relevanten Angaben tatsächlich erfasst wird. Dank Reporting wird außerdem intern erkennbar, ob die Compliance in Bezug auf Geschenke an Mitarbeiter funktioniert oder ob Anpassungen erforderlich sind.

 Das schafft sowohl für den Compliance Officer wie auch für die Geschäftsführung Transparenz. Gleichzeitig werden den Mitarbeitern die mit der Annahme verbundenen Compliance-Risiken bewusst, wenn jedes Geschenk über ein internes System gemeldet werden muss.

Compliance Monitoring kann auch angeordnet werden

Die Einführung von Compliance Monitoring erfolgt nicht in allen Fällen ganz freiwillig.

Nicht selten werden Unternehmen nach einem Verstoß dazu verpflichtet, einen Compliance-Beauftragen zu bestellen, zusätzlich zum verhängten Bußgeld. In anderen Fällen ist das Etablieren nachweislich funktionierender Compliance als Zeichen „tätiger Reue“ ein wichtiger Schritt der Verteidigungsstrategie in einem laufenden Verfahren. Dazu gehört dann auch ein funktionierendes Monitoring.

Praktische Beratung zur Compliance Ihres Unternehmens

In letzter Zeit haben wir uns mehrfach mit praktischen Aspekten von Compliance befasst: Mit der haftungsbegrenzenden Wirkung von Compliance-Systemen, mit der richtigen Reihenfolge bei ihrer Einführung und mit der Ausarbeitung des Regelwerks.

Ich bin Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht, neben Wirtschaftsstrafrecht ist Compliance-Beratung ein Schwerpunkt von mir. Wenn Sie konkrete Fragen zur Compliance in Ihrem eigenen Unternehmen haben, kann ich Sie als gerne unterstützen. Sie erreichen mich unter kanzlei@bms-recht.de oder unter 0941 2809 480 (Regensburg) bzw. 089 741 185 496 (München).

Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Ein entscheidender Schritt zur Compliance: Richtlinien aufstellen und im Unternehmen bekannt machen

Die Funktion von Compliance-Regeln

Ein zentraler Teil jedes Compliance-Systems sind explizite Regeln und Richtlinien. Sie dienen vor allem dazu, dass

  • Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften verhindert werden,
  • Regelverstöße, die trotzdem auftreten, umgehend erkannt werden, und
  • die Sanktionen für Verstöße klar und vorher bekannt sind, und
  • nach einem Verstoß tatsächlich verhängt werden.

Compliance-Regeln signalisieren Geschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit, dass das Unternehmen seriös agiert und sich aktiv von unsauberen Machenschaften distanziert.

Keine Compliance ohne ausformulierte Richtlinien und Regeln

Die Compliance-Regeln beschränken sich nicht auf die geltenden Gesetze und Verordnungen. Vielmehr geht es um intern aufgestellte Regeln, die Gesetzesverstöße nach Möglichkeit verhindern sollen.

Außerdem gehen interne Compliance-Regeln über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Sie enthalten in der Regel auch Vorgaben, die keine gesetzliche Pflicht sind, und sie legen unternehmensintern Verfahren zur Regeleinhaltung und zur Sanktionierung von Verstößen fest.

Compliance-Verstöße im Unternehmen lassen sich zwar nie ganz und gar ausschließen. Aber ein funktionierendes Compliance-System ist eine wirksame Maßnahme, um solche Vorfälle zu minimieren.

Prost auf den Vertragsabschluss: ein Praxisbeispiel

Ein Geschäftspartner möchte sich bei einer Mitarbeiterin des Unternehmens bedanken. Ohne ihren Einsatz wären die Vertragsverhandlungen vermutlich geplatzt. Deshalb bekommt sie einen ganz besonders üppigen Blumenstrauß überreicht.

Für die Mitarbeiterin stellt sich damit die Frage „Ist das noch eine Aufmerksamkeit oder verstoße ich schon gegen meine Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn ich die Blumen annehme?“ Sie benötigt klare Aussagen, die ihr in diesem Moment konkret weiterhelfen. Dem müssen die Compliance-Richtlinien gerecht werden: Sie müssen klar festlegen, ob Geschenke überhaupt angenommen werden dürfen, wenn ja, bis zu welcher Wertgrenze und wer darüber informiert werden muss. Außerdem muss der Mitarbeiterin natürlich überhaupt klar sein, dass die Annahme eines solchen Geschenks ein Problem sein kann.

Vorgaben zu Geschenken sind ein typischer Bestandteil von Compliance-Regeln für Unternehmen.

Welche Regelungen gehören in eine Compliance-Richtlinie?

Eine Compliance-Richtlinie sollte (unter anderem) folgende Punkte enthalten:

Branchenbesonderheiten beachten

Ein Unternehmen der Gesundheitsbranche steht vor anderen Risiken als ein Baubetrieb, in einem lokalen Betrieb drohen andere Verstöße als in einem internationalen Konzern. Compliance-Regeln müssen die Besonderheiten der Branche ebenso berücksichtigen wie die individuellen Gegebenheiten im Unternehmen.

Zweifelsfälle gibt es trotzdem

Zweifelsfälle lassen sich allerdings auch durch Compliance-Regeln nicht vollständig ausräumen. Nehmen wir an, unser Beispiel mit dem teuren Blumenstrauß betrifft eine Klinik-Mitarbeiterin und einen Medizintechnik-Hersteller. Bereits als die Paragraphen §§ 299a, 299b StGB zur Korruption im Gesundheitswesen eingeführt wurden, gab es Diskussionen darüber, ob eine Bagatellgrenze für die Annahme eines Vorteils existiert. (Aus Sicht des Staatsanwalts ist der Blumenstrauß ein solcher Vorteil.) Nach der Gesetzesbegründung sollen „geringfügige“ und „allgemein übliche“ Geschenke weiterhin zulässig sein. Was das bedeutet, ist jedoch nach wie vor nicht verlässlich geklärt.

In der Praxis kann man annehmen, dass spätestens bei einer Wertgrenze von 50 Euro die Grenze überschritten ist. Wenn die Compliance-Regeln der Klinik dementsprechend eine Wertgrenze für Geschenke in Höhe von 50 Euro vorsehen, dann muss die Mitarbeiterin einschätzen, ob der ihr überreichte Strauß wertmäßig noch innerhalb des Erlaubten liegt, und im Zweifel intern klären, ob sie ihn annehmen darf oder nicht.

Compliance-Regeln müssen den Mitarbeitern praktische Antworten auf praktische Fragen liefern.

Entscheidungsinstanz für Zweifelsfälle

 Für Zweifelsfälle braucht es eine Entscheidungsinstanz im Unternehmen, die die Arbeitnehmer fragen können. Diese muss in den Compliance-Regeln benannt sein, ebenso muss ein klarer Ablauf für das Einholen der Entscheidung festgelegt sein.

Derjenige, der intern für solche Compliance-Zweifelsfragen zuständig ist, sollte seinerseits bei Bedarf Auskunft von einem Rechtsanwalt einholen, der die Rechtlage genau kennt. Ein einzelner Blumenstrauß wird zwar keinen Anruf beim Anwalt notwendig machen. Das ist jedoch anders, wenn ein Interessenskonflikt von Mitgliedern der Geschäftsführung vorliegen könnte oder wenn ein möglicher Compliance-Verstoß arbeitsrechtliche Folgen hat.

Als Anwalt mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Compliance-Beratung kann ich Sie gezielt und kompetent beraten.

Ganz entscheidend: die Einführung und Umsetzung

Ohne konsequente Umsetzung in die Praxis bleiben Compliance-Regeln zahnlos. Die Einführung der Compliance-Regeln ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmensführung. Sie sollte die Einführung deshalb selbst übernehmen.

Am besten sind abteilungs- oder bereichsweise Präsentationen geeignet. Dann können Mitarbeiter gleichzeitig ihre Fragen zu den Regelungen stellen. Parallel dazu muss jeder Mitarbeiter die Möglichkeit haben, die Compliance-Regeln jederzeit nachzulesen, ob sie nun in Papierform ausgehändigt oder im Intranet des Unternehmens veröffentlicht werden.

Viele konkrete Fragen zu den einzelnen Regelungen treten allerdings erst nach und nach im Laufe der Umsetzung auf. Dann können weitere Schulungsmaßnahmen sinnvoll sein. Nicht selten zeigt sich auch, dass Regelungen umformuliert werden müssen, weil sie missverständlich sind oder sich in der Praxis nicht bewähren.

Mit dem Vorstellen und Veröffentlichen ist es allerdings nicht getan. Werden die Compliance-Regeln von der Geschäftsführung nicht vorgelebt, bleiben sie Theorie.

Code of Conduct: Die Werte des Unternehmens festschreiben

Teil eines Compliance-Systems kann auch ein Code of Conduct sein, ein Verhaltenskodex, der in erster Linie der Selbstverpflichtung des Unternehmens dient. Zu den einschlägigen Regelwerken gehört beispielweise der Deutsche Corporate Governance Kodex.

Grundsätzlich kann ein solcher Verhaltenskodex die bereits genannten Compliance-Regeln enthalten. In der Regel geht der Code of Conduct jedoch noch ein Stück weiter. Eine seiner Hauptfunktionen ist es, Werte und Grundüberzeugungen des Unternehmens widerzuspiegeln. So kann sich ein Unternehmen dazu verpflichten, beim Einkauf von Produkten auf eine von Kinderarbeit freie Lieferkette oder auf ressourcen- und umweltverträglich gewonnene Ressourcen zu achten, ein Schmuck-Händler kann sich darauf festlegen, keine Blut-Diamanten aus Afrika anzubieten etc. Auch Werte, die innerhalb des Unternehmens gelebt werden, kann der Code of Conduct festschreiben, beispielsweise das soziale Miteinander oder ein Bekenntnis zu Diversität und Gleichberechtigung.

Ein Code of Conduct sollte auch auf mögliche arbeitsrechtliche Folgen hin betrachtet werden. Als s Fachanwalt für Arbeitsrecht kann ich Sie zu diesem Punkt ebenfalls beraten.

Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Die Bearbeitungsgebühr der Bank als Haftungsfalle für den Geschäftsführer

Unternehmen, die beim Abschluss von Unternehmenskrediten eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr an die Bank bezahlt haben, können diese zurückfordern. Das ist Folge eines BHG-Urteils vom Juli 2017.

Für GmbH-Geschäftsführer hat diese eigentlich positive Nachricht einen Pferdefuß: Verjährt der Anspruch des Unternehmens, weil er nicht geltend gemacht wurde, droht die persönliche Haftung. Wer eine GmbH leitet, die in letzten Jahren Bearbeitungsgebühren an die Bank bezahlt hat, sollte deshalb möglichst schnell vom Anwalt Rückzahlungsansprüche und Haftungsfragen klären lassen.

Eine Kredit-Bearbeitungsgebühr ist unzulässig – auch bei Unternehmenskrediten

Viele Darlehensverträge enthielten früher in den AGB ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt, die der Darlehensnehmer bezahlen musste. (Statt „Bearbeitungsgebühr“ oder „Bearbeitungsentgelt“ wurden gerne auch Begriffe wie „Kreditgebühr“ oder „Strukturierungsentgelt“ verwendet.) Damit ist bei Verbraucherkrediten schon seit 2014 Schluss: Damals wurde höchstrichterlich entschieden, dass Banken von Verbrauchern keine solche Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

Allerdings blieb danach noch unklar, ob dieses Verbot auch für Unternehmenskredite galt. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte war zunächst uneinheitlich und wenig hilfreich. Im Juli 2017 stellte der Bundesgerichthof jedoch klar, dass Banken auch für Unternehmenskredite keine Kreditbearbeitungsgebühr verlangen dürfen (BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Die Begründung des BGH

Die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts sei, so die Richter, ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben. Nach Auffassung des Senats decken die Bearbeitungsgebühren nämlich die Kosten für Tätigkeiten, die entweder im Interesse der Bank selbst liegen oder nur dazu dienen, gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Sie dem Unternehmen als Kreditnehmer aufzubürden, ist demnach eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch die Bank im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Darlehensrecht sieht ausschließlich den Zins als laufzeitabhängige Gebühr vor.

 Eine derartige, weitreichende Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben des Darlehensrechts wie ein Bearbeitungsentgelt war für die Richter durch vorformulierte Klauseln nicht wirksam vereinbar. Kreditgebühren seien „mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ unvereinbar

In einer weiteren Entscheidung (BGH, 16.10.2018, XI ZR 593/16) kam der Bundesgerichtshof zum gleichen Ergebnis. In diesem Fall hatte sich ein Finanzmakler durch die Instanzen geklagt, um gegen die „Bearbeitungsprovision“ einer Sparkasse im Zusammenhang mit einem Unternehmensdarlehen vorzugehen.

„Geld zurück“: Der Herausgabeanspruch des Unternehmens gegenüber der Bank

Da damit die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts im Kreditvertrag unwirksam ist, steht dem Unternehmen als Darlehensnehmer ein Rückforderungsanspruch zu. Die Zahlung der Bearbeitungsgebühr ist gemäß dem BGH-Urteil rechtsgrundlos erfolgt, weil sie auf eine nicht bestehende Schuld geleistet wurde.

Mit anderen Worten: Unternehmen können die im Rahmen von Unternehmenskrediten gezahlten Bearbeitungsgebühren von den Banken zurückfordern.

Der Haken an der Sache: Verjährung droht

Allerdings drohen diese Rückforderungsansprüche zu verjähren. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt einer dreijährigen Regelverjährungsfrist gemäß den §§ 195, 199 Absatz 1 BGB: Sie beginnt zu laufen, sobald „der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“

Nun könnte man denken, damit habe die Verjährungsfrist am Ende des Jahres zu laufen begonnen, in dem der BGH die erwähnten Entscheidungen zum Bearbeitungsentgelt bei Unternehmenskrediten gefällt hat, also mit Jahresbeginn 2018. Allerdings hatte sich schon im Jahr 2011 bei den Oberlandesgerichten eine Tendenz manifestiert, Vereinbarungen über Kredit-Bearbeitungsentgelte entgegen der früheren Rechtsprechung für unwirksam zu erklären. Nach Auffassung des BGH war es deshalb Verbrauchern wie Unternehmern bereits im Jahr 2011 zumutbar, eine Klage zu erheben.

Unter dem Strich bedeutet das: Rückforderungsansprüche aufgrund von 2015 gezahlten Bearbeitungsgebühren verjähren grundsätzlich zum Ende des Jahres 2018.

Bei Verjährung droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung

Für Geschäftsführer einer GmbH lauert hier ein Risiko. Hat das Unternehmen gegenüber seiner Bank einer Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr, den die Geschäftsführung verjähren lässt, dann droht dem Geschäftsführer die Haftung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG. Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, dazu gehört es, Forderungen im Namen der Gesellschaft zeitnah geltend zu machen und eine Verjährung der Forderungen durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Zwar kann der Geschäftsführer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er gegen die in § 43 Abs. 1 GmbHG vorgeschriebene „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ verstoßen hat. Daran dürften bei verjährten Forderungen allerdings kaum Zweifel bestehen: Ein „ordentlicher Geschäftsmann“ wird seine Forderungen rechtzeitig vor der Verjährung geltend machen. Dieser Maßstab gilt auch für die Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank.

Haftungsbefreiender Gesellschafterbeschluss

Auf einen Ermessensspielraum für das Geltendmachen der Forderung wird sich ein GmbH-Geschäftsführer kaum berufen können. Die Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Gesellschafterversammlung beschlossen hat, die Sache auf sich beruhen zu lassen. In diesem Fall muss sich der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafter beugen.

Wann ist der Geschäftsführer aus dem Schneider?

Die Ansprüche der Gesellschafter gegen den Geschäftsführer verjähren in fünf Jahren, gerechnet ab Anspruchsentstehung. Wenn die Ansprüche gegenüber der Bank auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aus 2015 zu Ende 2018 verjähren, dann haftet der Geschäftsführer bis zum Ende des Jahres 2023 für die entgangene Summe.

Was ist zu tun?

In erster Linie ist jetzt schnelles Handeln gefragt.

  • Wenn die Verjährung zum Jahreswechsel droht, lässt sie sich noch hemmen.
  • Je nach den Gegebenheiten der GmbH ist auch der oben erwähnte Gesellschafterbeschluss eine Option, um die persönliche Haftung zu vermeiden.

In jedem Fall sollten Sie umgehend Kontakt zu unserer Kanzlei aufnehmen (Kanzleistandort Regensburg: 0941 2809 480, Kanzleistandort München: 089 7411 85496, E-Mail: kanzlei@bms-recht.de).

Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Den Einkäufer eines Unternehmens schmieren: auch das ist als Korruption strafbar

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird.

Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen eigenen Straftatbestand: Demnach wird bestraft, „wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt.“

Was bedeutet diese komplizierte Formulierung für die geschäftliche Praxis? Das soll im Folgenden kurz dargestellt werden.

Schutz vor korrupten Mitarbeitern

Seit 2015 wurde dieser Paragraph und damit das Korruptionsstrafrecht explizit erweitert, um nicht mehr nur den Wettbewerb, sondern auch den „Geschäftsherrn“ (in der Regel ist das der Arbeitgeber oder Auftraggeber) vor korrupten Mitarbeitern zu schützen.

Voraussetzung: Bezug von Waren und Dienstleistungen

Bei dem Bestochenen muss es sich um einen Angestellten oder Beauftragten des Unternehmens handeln, der dort mit Beschaffungsvorgängen befasst ist und dessen berufliche Entscheidungen durch Vorteilsannahme (dazu gleich mehr) beeinflusst werden. Neben dem Einkäufer oder dem für Beschaffung zuständigen Vorstand kann sich auch ein Fuhrparkmanager strafbar machen, wenn er die Kfz-Werkstätte aussucht, oder der IT-Administrator, der die Hardware bestellt.

Ein Unternehmensberater, der den Einkauf neu ordnen soll und dabei für ein kleines Nebeneinkommen seine Kontakte begünstigt, kann ebenfalls vom § 299 StGB erfasst sein. Gleiches gilt für einen Handelsvertreter, der gegen eine Kick-back-Beteiligung Kunden einen besonders üppigen Rabatt einräumt. „Angestellter oder Beauftragter“ ist also nicht im arbeitsrechtlichen Sinne zu verstehen.

Die Frage der Pflichtverletzung

Um sich nach § 299 StGB strafbar zu machen, muss der Betreffende „seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen“ verletzt haben.

Dafür reicht ein Verstoß gegen interne Richtlinien oder klare mündliche Einzelanweisungen durch den Vorgesetzten aus.

Die Vorgaben müssen noch nicht einmal ausdrücklich angeordnet worden sein. Für Arbeitnehmer ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag die Nebenpflicht, die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Wer für den eigenen Vorteil bewusst diese Interessen gefährdet, begeht eine Pflichtverletzung – und erfüllt eine der Voraussetzungen für Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr. (Zu den anderen gleich mehr.)

Hinweis: Die Bedeutung von Compliance-Regeln

Aus dem oben Gesagten folgt, dass ein Unternehmen durch die Gestaltung von Compliance-Regelungen sehr gut steuern kann, wann das Verhalten von Mitarbeitern auch strafrechtlich relevant wird. Schon deshalb macht es Sinn, wenn Compliance-Vorschriften gemeinsam mit dem Anwalt gestaltet werden. Denn dabei handelt es sich keineswegs nur um zusätzliche Bürokratie, auch wenn Compliance oft so behandelt wird.

Wird im Rahmen des Compliance Managements klar vorgegeben, wie Lieferanten oder Kunden auszuwählen oder Angebote einzuholen sind, bleibt einem Mitarbeiter, der dagegen verstößt, um sich Vorteile oder ein Nebeneinkommen zu verschaffen, vor Gericht nur noch wenig Spielraum zum Argumentieren.

Das bedeutet nicht, dass jeder Verstoß automatisch dort landet, denn auch in diesem Punkt bleibt die Entscheidung dem Arbeitgeber vorbehalten: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind reine Antragsdelikte. Der Staatsanwalt wird nur aktiv, wenn eine Anzeige erfolgt.

Zentrale Voraussetzung für geschäftliche Korruption: Vorteilsannahme

Den Begriff des Vorteils muss man im Korruptionsstrafrecht sehr weit verstehen. Darunter fällt eigentlich alles, worauf der Betreffende rechtlich keinen Anspruch hat. Neben Geld oder einem Rabatt stellen auch Karten für ein Konzert oder Tickets für eine Urlaubsreise grundsätzlich einen Vorteil dar.

Nicht als Vorteil im Sinne des Korruptionsstrafrechts zählen dagegen sozialadäquate Aufmerksamkeiten oder ein Geschenk zum Firmenjubiläum. Weil diese Abgrenzung nicht immer eindeutig ist, sollte ein Unternehmen im Rahmen seiner Compliance genaue Regelungen schaffen. Dann ist w klar, was geht und was nicht.

Die Unrechtsvereinbarung – der krumme Deal

Eine weitere – und zwar zentrale – Voraussetzung für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist, dass eine sogenannte Unrechtsvereinbarung besteht.

Das bedeutet: Der Vorteil, den ein Unternehmensvertreter pflichtwidrig erhält oder versprochen bekommt, muss die Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten sein. Das Geld muss beispielsweise als Kick-back-Summe für das Gewähren eines Sonderrabatts bezahlt werden.

Nun ist es geschäftlicher Alltag, dass der eine Anbieter den Zuschlag bekommt und ein anderer eine Absage. Selbst wenn sich der Einkäufer zu einem opulenten Essen eingeladen lässt, stellt das keine Straftat dar, wenn es die Auftragsvergabe nicht beeinflusst.

Wenn die Einladung den Einkäufer allerdings dazu bringt, dem großzügigen Lieferanten den Zuschlag zu geben, dann liegt eine Unrechtsvereinbarung vor und damit wohl auch strafbares Verhalten. Der Deal muss keineswegs explizit abgeschlossen werden. Eine stillschweigende Übereinkunft genügt.

Gilt nicht für Privatleute

Lässt der Vertriebler sich von einem Privatkunden bzw. Endverbraucher bestechen und verkauft ihm im Gegenzug die Produkte unter Wert, ist § 299 StGB nicht anwendbar. Dann ist eine weitere Voraussetzung für Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nicht erfüllt: Sie muss „im geschäftlichen Verkehr“ erfolgen. Damit sind Deals mit Privatleuten ausgeschlossen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass Mauscheleien mit Privatpersonen straflos bleiben. Stattdessen könnte beispielsweise Untreue (§ 266 StGB) vorliegen.

Arbeitsrechtliche Folgen

Wenn tatsächlich ein Fall von geschäftlicher Korruption vorliegt, hat das für den betroffenen Arbeitnehmer auch arbeitsrechtliche Folgen. Wer sich als Mitarbeiter schmieren lässt und dem Unternehmen auf diese Weise einen Schaden zufügt, muss mit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist in solchen Fällen in der Regel nicht nötig.

Steuerstraftaten

Zur aktiven wie passiven Bestechung gesellen sich oft Steuerdelikte, etwa dann, wenn Bestechungsgelder als Betriebsausgaben angesetzt werden.

Umgekehrt sind es oft die Finanzbehörden, die den Stein ins Rollen bringen. Wenn dem Finanzamt Betriebsausgaben in unangemessener Höhe auffallen und die Beamten dahinter Korruption vermuten, dann müssen sie die Staatsanwaltschaft informieren.

Aktive Bestechung

Die aktive Bestechung stellt § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB genauso unter Strafe wie sich bestechen zu lassen. Der Vertriebsmitarbeiter, der die Gier eines Einkäufers ausnutzt, um mit etwas Nachhilfe dem eigenen Unternehmen einen schönen Auftrag zu verschaffen, muss ebenfalls mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, wenn der Arbeitgeber des korrupten Einkäufers der Sache auf die Spur kommt.

Bestechung und Bestechlichkeit im Ausland

Passive wie aktive Bestechung steht sowohl im inländischen wie im ausländischen Wettbewerb unter Strafe. Im ausländischen Wettbewerb ist sie allerdings nur nach den Regeln des internationalen Strafrechts strafbar (§§ 3 bis 9 StGB).

Ohne Belang ist dabei, ob Schmiergelder in dem betreffenden Land üblich oder sogar unentbehrlich sind, um geschäftlich Fuß zu fassen. Nach deutschem Recht strafbar sind sie auch dann.

Als erstes: mit dem Rechtsanwalt sprechen

Wenn sich im eigenen Unternehmen Hinweise auf korruptes Verhalten ergeben, sollte die Geschäftsführung umgehend rechtlichen Rat suchen.

  • Zum einen muss schnell geklärt werden, ob wirklich strafbares Verhalten vorliegt und welche Maßnahmen am sinnvollsten sind.
  • Um Fehlverhalten arbeitsrechtlich sanktionieren zu können, muss es gerichtsfest nachgewiesen werden. Und gerade bei außerordentlichen bzw. Verdachtskündigungen unterlaufen sehr oft Formfehler, die den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen.
  • Korruption im geschäftlichen Verkehr wird nur auf Antrag verfolgt. Deshalb muss über eine Strafanzeige nachgedacht werden.
  • Schließlich ist auch die Frage der Haftung wichtig. Das betrifft nicht nur das Unternehmen selbst. Wenn Compliance-Verstöße durch mangelnde Aufsicht ermöglicht wurden, droht der Unternehmensleitung die persönliche Haftung, auch ohne Beteiligung oder Mitwissen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt im Wirtschaftstrafrecht kann Rechtsanwalt Tobias Mayer Ihnen genau sagen, wie Sie auf Bestechlichkeit und Bestechung in Ihrem Unternehmen reagieren sollten. Sie erreichen ihn unter 0941 2809 480 oder kanzlei@bms-recht.de.

 

 

 

Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Strafrechtliche Risiken bei Sponsoring und Hospitality für Geschäftsfreunde

Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen.

Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung.

Sponsoring und Hospitality

  • Sponsoring bedeutet, dass ein Unternehmen Personen, Gruppen oder Organisationen im sportlichen oder auch kulturellen Bereich unterstützt, entweder mit Geld oder mit geldwerten Vorteilen wie dem Stellen von Fahrzeugen oder Räumlichkeiten.
    Natürlich soll das den Sponsor selbst in ein positives Licht rücken, sonst wäre das Ganze nur eine betriebliche Spende. Im Sponsoring-Vertrag wird in der Regel genau festgelegt, in welcher Form der Sponsor im Gegenzug präsentiert wird.
  • Hospitality sind Einladungen des Unternehmens an Personen, die als wichtig eingeschätzt werden.
    Das können nicht nur an Geschäftspartner sein, sondern auch Repräsentanten aus der Politik, den Kommunen oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Einladung kann sich beispielsweise auf ein Fußballspiel beziehen (beim FC Bayern München gibt es die VIP-Box als Hospitality-Offerte für 10.000 Euro – pro Spieltag, wohlgemerkt), auf eine Wagner-Aufführung in Bayreuth oder auf andere Unterhaltungshöhepunkte und Annehmlichkeiten.
    Positiver Nebeneffekt: Eine Business-Lounge oder die VIP-Loge bieten ideale Gelegenheiten für Kontaktpflege, Gesprächsanbahnung und Kundenbindung.

Hospitality und Sponsoring sind längst eine Frage der (Vorsicht, noch mehr Neudeutsch) Compliance. Und wenn es schief läuft, ein Fall für den Anwalt. Denn die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts kann im Zusammenhang mit solchen Events schnell für Unbehagen sorgen.

Ab wann drohen Korruptionsvorwürfe?

Wie weit reicht legitime Gastfreundschaft, wo beginnt der Tatbestand der Korruption?

Leider sind die Abgrenzungskriterien zwischen zulässiger Kundenpflege und strafrechtlich relevantem Verhalten alles andere als eindeutig. Deshalb sind Compliance-Richtlinien, die Zuwendungen im Rahmen von Sponsoring und Hospitality betreffen, für Unternehmen von großer Bedeutung.

Wie in anderer Hinsicht auch, etwa in Beziehung auf das Steuerstrafrecht, liefert ein installiertes und funktionierendes Compliance-System im Unternehmen vor Gericht gute Argumente, wenn die Einladung an Geschäftsfreunde oder Vertreter der Öffentlichkeit dann doch zu Ermittlungen und einer Anklage führen sollte.

Der Staatsanwalt hält ein Auge drauf

So ein Szenario ist keineswegs abwegig. Die Staatsanwaltschaft hat regelmäßig ein wachsames Auge auf die Besucher von VIP-Logen. Das gilt für die Continental-Arena in Regensburg, den Audi-Sportpark der Schanzer in Ingolstadt oder das Olympia-Stadion in München ebenso wie für jede andere Profispielstätte im deutschen Fußball, und auch für Golfplätze, Festspielhäuser, Konzertsäle und ähnliches mehr.

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich immer dann für Sponsoring und Hospitality, wenn sie die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB), der Bestechlichkeit und der Bestechung (§§332, 334 StGB) sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wittert.

Nicht jede Einladung ist gleich ein Vergehen

Freilich handelt es sich nicht gleich bei jedem Ticket, das an einen Abgeordneten, den Mitarbeiter einer Behörde oder den Vorstand eines öffentliches Unternehmen vergeben wird, um eine Vorteilsgewährung im strafrechtlichen Sinn. Wenn die Einladung sozialadäquat ist, oder wenn eine Genehmigung vorliegt, dann ist sie nicht strafbar.

Strafbar ist dagegen eine sogenannte Unrechtsvereinbarung: wenn der Besuch in der VIP-Loge oder die Spende zum Jahresfest eine Gegenleistung darstellt, und zwar für im Rahmen der Dienstausübung erbrachten Tätigkeiten oder Handlungen (etwa die besonders schnelle und wohlwollende Bearbeitung eines Antrags).

Entscheidend ist damit der Einzelfall in seiner Gesamtheit. Gerade deshalb ist die generelle Abgrenzung von erlaubter Hospitality und strafbarem Verhalten so schwierig. Für eine Unrechtsvereinbarung spricht beispielsweise, wenn zwischen dem Zweck der Zuwendung (der Einladung ins Stadion) und dem Unternehmensgegenstand kein Sachzusammenhang erkennbar ist.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht es für Korruption schon aus, wenn mit der Zuwendung das Wohlwollen des Amtsträgers positiv beeinflusst werden soll. Der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Diensthandlung (etwa einem positiv beschiedenen Antrag) und einer Einladung kann eine wichtige Rolle spielen.

Einladungen an Geschäftspartner

Richtet sich die Einladung an Mitarbeiter oder Beauftragte eines privaten Unternehmens, kommt eine Strafbarkeit (gemäß § 299 StGB) nur in Betracht, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb beabsichtigt ist und dieser Wettbewerbsverstoß auch erfolgt.

Die allgemeine Kontaktpflege unter Geschäftspartnern und damit verbundene Zuwendungen stehen dagegen nicht unter Strafe.

Allerdings wurde der § 299 StGB im Jahr 2015 verschärft. Die Neuregelung hat für große Verunsicherung gesorgt, obwohl sie im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Klarstellung erfahren hat. Unternehmen können die Einwilligung zur Teilnahme an der Veranstaltung erteilen. Das vereinfacht die praktische Umsetzung: Unternehmen haben nach wie vor Möglichkeiten, diesseits von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen Sponsoring zu betreiben und Beziehungen zu pflegen.

Wichtige Grundregeln

Die Gefahr strafbaren Verhaltens lässt sich erheblich reduzieren, wenn man bei der Vorbereitung der Einladung einige einfache Grundsätze berücksichtigt:

  • Einladungen sollten immer an die Geschäftsadresse gehen, nie an die Privatanschrift.
  • Die Einladung sollte nie persönlich adressiert werden.
  • Einladungen sollten vorbehaltlich der Genehmigung durch den Vorgesetzten bzw. die zuständigen Organe im Unternehmen (Geschäftsführung, Vorstand) ausgesprochen werden.
  • Der Inhalt der Einladung sollte möglichst genau bezeichnet werden (Einladung zum Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern München und Real Madrid am … oder Einladung zur Aufführung der Oper „Krieg und Frieden“ von Sergej Prokofjew am Staatstheater Nürnberg am …, mit anschließendem Abendessen, etc.)
  • Einladungen an Lebenspartner, Ehepartner oder Familienangehörige sollten grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Ausnahme wäre die Einladung zu einem Ball, an dem Paare für gewöhnlich gemeinsam auftreten.

Ihr Rechtsanwalt weiß Rat

Nichts ist ärgerlicher, als wenn ein sportliches oder kulturelles Highlight ein langes rechtliches Nachspiel hat. Mit der richtigen Vorbereitung sind Hospitality und Sponsoring dagegen auch juristisch kein Problem.

Bei Zweifelsfragen schafft eine rechtliche Beratung Klarheit und Sicherheit. Dafür sind Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht da. Ich helfe Ihnen gerne weiter.

 

Von Dr. Tobias Mayer, LL.M.

Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer

Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen.

Der Vorwurf der Untreue

Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt und dabei der Gesellschaft ein Schaden entsteht, begründet dies den Vorwurf der Untreue.

Und was bedeutet das? Zum besseren Verständnis:

  • Der GmbH-Geschäftsführer hat die Funktion und das Recht, die Gesellschaft im Außenverhältnis, d. h. gegenüber Dritten zu vertreten. Diese Befugnis kann nicht beschränkt werden.
  • Anders sieht es im Innenverhältnis aus, im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft. Hier können dem Geschäftsführer durchaus Grenzen gesetzt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind grundsätzlich in fast jeder Weise denkbar. Festgelegt werden kann beispielsweise, dass bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafter erfordern – Geschäftsabschlüsse ab einer Größenordnung von 100.000 Euro etwa, oder jeder Verkauf eines Grundstücks der GmbH. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete Geschäftsordnung.

Im Innenverhältnis untersagt, nach außen wirksam abgeschlossen

Wohlgemerkt, diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis kann der GmbH-Geschäftsführer dagegen sehr wohl Geschäfte abschließen und Vereinbarungen treffen, die ihm durch Regelungen in der Geschäftsordnung untersagt sind. Wenn er entgegen der Geschäftsordnung auf eigene Faust eine Maschine für 500.000 Euro kauft, dann ist der Kaufvertrag wirksam und bindet die Gesellschaft.

Allerdings hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG verletzt, weil er sich über Beschränkungen im Innenverhältnis hinweggesetzt hat. Deshalb haftet er der Gesellschaft für den Schaden, der entstehen kann.

Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Zusätzlich kann der Geschäftsführer sich strafbar gemacht haben, wegen Untreue gegenüber der GmbH. Ihm droht also nicht nur eine Schadenersatzforderung, sondern auch Post von der Staatsanwaltschaft.

Das Vermögen gehört der Gesellschaft

Aus der Sicht des Geschäftsführers handelt es sich beim Vermögen der GmbH um fremdes Vermögen, das ihm anvertraut ist und das er zu verwalten hat. Das gilt selbst dann, wenn er alleiniger Gesellschafter der GmbH ist.

Diesen Punkt machen sich viele GmbH-Geschäftsführer nicht ausreichend klar. Bei einem Fremd-Geschäftsführer liegt es noch auf der Hand, dass das Vermögen der Gesellschaft für ihn „fremd“ ist. Das gilt aber ebenfalls für Gesellschafter-Geschäftsführer, auch wenn sie diesen Punkt gern übersehen.

Ein klassisches Beispiel: Der Geschäftsführer war mit dem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Das Bußgeld – eine private Rechnung – bezahlt er vom Konto der Gesellschaft. Er verstößt mit dieser Zahlung jedoch gegen die Vermögensbetreuungsinteressen der GmbH. Diese hat er als Geschäftsführer zu wahren. Deshalb steht ein Strafverfahren wegen Untreue im Raum.

Ähnliches Ungemach droht typischerweise auch bei Spesenabrechnungen oder wenn der Geschäftsführer das Geld der Gesellschaft in hoch riskante Geldanlagen steckt.

Die Gesellschafter

Der Geschäftsführer muss, wie beschrieben, allen Weisungen und Beschlüssen der Gesellschafter Folge leisten. Allerdings können die Gesellschafter pflichtwidriges Handeln eines Geschäftsführers billigen. Dann ist die die Gefahr der Strafbarkeit wegen Untreue (oder auch wegen Betrugs) in der Regel vom Tisch.

Wenn ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss der Bezahlung des Strafzettels vom Firmenkonto zustimmt, dann ist die Angelegenheit erledigt. In der Regel geht es jedoch nicht so glimpflich ab. Wenn der Geschäftsführer entgegen den klaren Weisungen in der Geschäftsordnung die Maschine für eine halbe Million erwirbt, und die sich als untauglich herausstellt, dann werden die Gesellschafter das kaum nachträglich abnicken. Und bei einem solchen Schadensvolumen werden sowohl die zivilrechtliche Haftung wie auch die Strafbarkeit zum heißen Eisen.

Es drohen echte Probleme

Überhaupt sind strafrechtliche Vorwürfe gegen den Geschäftsführer keineswegs rein theoretisch. Selbst wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist, hat er mit dem Bezahlen seines Strafzettels das Geld des Unternehmens veruntreut. Das kann zu Ärger führen, wenn beispielsweise der Jahresabschluss von einem Wirtschaftprüfer geprüft wird – oder wenn später ein Insolvenzverwalter auf diese Buchung stößt.

Das gilt zumindest dann, wenn der förmliche Beschluss des Gesellschafters fehlt, der den Geschäftsführer zur Zahlung ermächtigt. Diesen Beschluss muss der Gesellschafter niederschreiben, um den Geschäftsführer vor späteren Problemen zu schützen, selbst wenn beide dieselbe Person sind. Das wird häufig vergessen.

Untreue trotz Zustimmung der Gesellschafter

Außerdem hat auch die Zustimmung der Gesellschafter ihre Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss (BGH, 30. 08.2011, 3 StR 228/11) klargemacht. In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mehrfach beträchtliche Summen aus dem Vermögen der GmbH an seine Tochter und seine Ehefrau überwiesen. Die Ehefrau war Alleingesellschafterin der GmbH.

Das Landgericht als Vorinstanz hatte den Angeklagten wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verurteilt. Dem folgte der BGH nur zum Teil. Er wies darauf hin, dass das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter grundsätzlich den Tatbestand der Untreue ausschließt.

Allerdings gelte dies mit Einschränkung. Zwar können der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter jederzeit Vermögenswerte entzogen werden, weil diese über die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft entscheiden können. Die Einwilligung der Gesellschafter kann jedoch pflichtwidrig sein. Beispiele dafür sind Handlungen, die gegen die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals verstoßen oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden. In solchen Fällen ändert das Einverständnis der Gesellschafter nichts an der Strafbarkeit wegen Untreue.

Rechtsanwalt fragen

Wenn es zum Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern kommt, eine Schadenersatzforderung im Raum steht und womöglich ein Ermittlungsverfahren droht, hängt viel von der Beratung durch einen Rechtsanwalt ab, der sich im Wirtschaftsstrafrecht exzellent auskennt.

Falls Sie selbst eine Frage zum Umgang mit dem Vermögen der GmbH haben, können Sie mich gern kontaktieren. Ich bin Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. Wirtschaftsstrafrecht ist einer meiner Schwerpunkte. Von mir erhalten Sie belastbare, kompetente Auskunft.

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