Geschäftsgeheimnisse und Geheimhaltungsmaßnahmen: Ohne Schutz kein Schadenersatz?

Der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geschäftliches Know-how wird voraussichtlich in absehbarer Zeit verstärkt. Beim Bundestag liegt der Entwurf zum „Geschäftsgeheimnisgesetz“ oder kurz GeschGehG. Damit soll eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in einigen Punkten über sie hinaus. Da die Gesetzgebung wieder einmal zu spät dran […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Compliance Monitoring und Reporting: Interne Kontrollsysteme einrichten

Ohne interne Kontrollsysteme keine Compliance Das Aufstellen interner Richtlinien im Unternehmen ist eine Sache. Ihre Einhaltung ist eine andere. Werden die geschaffenen Compliance-Richtlinien nicht gelebt, bleiben sie funktionslos – und schützen im Ernstfall weder das Unternehmen noch die Geschäftsleitung. Monitoring und Reporting Damit Compliance wirkt, muss die Regeleinhaltung überwacht und das Compliance System bei Bedarf […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Ein entscheidender Schritt zur Compliance: Richtlinien aufstellen und im Unternehmen bekannt machen

Die Funktion von Compliance-Regeln Ein zentraler Teil jedes Compliance-Systems sind explizite Regeln und Richtlinien. Sie dienen vor allem dazu, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften verhindert werden, Regelverstöße, die trotzdem auftreten, umgehend erkannt werden, und die Sanktionen für Verstöße klar und vorher bekannt sind, und nach einem Verstoß tatsächlich verhängt werden. Compliance-Regeln signalisieren Geschäftspartnern, Behörden und […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Die Bearbeitungsgebühr der Bank als Haftungsfalle für den Geschäftsführer

Unternehmen, die beim Abschluss von Unternehmenskrediten eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr an die Bank bezahlt haben, können diese zurückfordern. Das ist Folge eines BHG-Urteils vom Juli 2017. Für GmbH-Geschäftsführer hat diese eigentlich positive Nachricht einen Pferdefuß: Verjährt der Anspruch des Unternehmens, weil er nicht geltend gemacht wurde, droht die persönliche Haftung. Wer eine GmbH leitet, die in […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht

Den Einkäufer eines Unternehmens schmieren: auch das ist als Korruption strafbar

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird. Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Strafrechtliche Risiken bei Sponsoring und Hospitality für Geschäftsfreunde

Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen. Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung. Sponsoring und Hospitality Sponsoring […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer

Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen. Der Vorwurf der Untreue Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Als GmbH-Mitgeschäftsführer nicht zuständig – und trotzdem haftbar

Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT. Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

GmbH in schwerer See: Von Bugwellen und Zahlungsunfähigkeit

Ab wann besteht Zahlungsunfähigkeit? Ab welchem Zeitpunkt genau tritt bei einer GmbH Zahlungsunfähigkeit ein? War die Gesellschaft zum Stichtag XY bereits zahlungsunfähig? Solche Fragen sind alles andere als abstrakt. Sie entscheiden darüber, ob dem Geschäftsführer später ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat dazu vor einiger Zeit ein wichtiges Urteil gefällt (BGH, […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Compliance, Haftung und Schadenersatz aus Sicht des Rechtsanwalts

Der Begriff Compliance ist längst fester Teil der Wirtschaftssprache. Wörtlich bezeichnet er die Regel- und Gesetzestreue. Gemeint ist, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, aber auch Norm-Vorgaben, ethische Maximen und Regeln aus Selbstverpflichtungen konsequent einhält und intern dafür sorgt, dass das die Regeltreue Teil der Unternehmenskultur ist und nicht allein auf gutem Willen oder Zufall beruht. […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht