Vermögensabschöpfung im Wirtschaftstrafrecht

Neuregelung der Vermögensabschöpfung.

Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken.

Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sitze ich regelmäßig Mandanten gegenüber, die völlig überrascht davon sind, wie leicht der Staat ihr Vermögen einziehen kann.

Zur Vermögensabschöpfung kann es auch bei Unternehmen kommen, und selbst ohne Verurteilung.

In vielen Fällen bleibt es nicht bei der Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Häufig kommen dazu Nebenstrafen oder Nebenfolgen. Diese können genauso schmerzhaft sein wie die eigentliche Strafe.

Eine dieser Folgen ist das Abschöpfen von Vermögenswerten, die aus Straftaten resultieren. Zwei Beispiel-Szenarien:

Nehmen wir an, Ihr Prokurist hat einen Auftrag der öffentlichen Hand an Land gezogen. Allerdings ist dabei ohne Ihr Wissen im Gegenzug Geld an den zuständigen Sachbearbeiter geflossen. Deshalb besteht nun die akute Gefahr, dass Ihr Unternehmen zum Ziel einer Vermögensabschöpfung wird.

Oder: Ihr Mitgeschäftsführer hat für die GmbH ein schadstoffbelastetes Grundstück günstig gekauft, um es dann mit Hilfe gefälschter Gutachten teuer weiterzuverkaufen. Nun droht ihm nicht nur eine Verurteilung wegen Betrugs. Es kann auch passieren, dass die Summe, die der geprellte Käufer bezahlen musste, bei der GmbH eingezogen wird.

Wann und bei wem ist die Vermögensabschöpfung möglich?

Die möglichen Folgen die neuen Regelungen zeigen sich, wenn man die Details betrachtet:

• Für die Einziehung genügt eine rechtswidrige Tat: Die Abschöpfung ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Straftatbestände beschränkt. (Eine Ausnahme ist allerdings die „selbstständige Einziehung“, mehr dazu weiter unten.)

• Die Einziehung ist bereits im Ermittlungsverfahren möglich: Der Vermögensgegenstand (oder dessen Gegenwert) kann bereits während der Ermittlungsphase vorläufig sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
• Einziehung auch bei Dritten, einschließlich von Unternehmen: Die Abschöpfung kann auch bei Dritten erfolgen. Ist beispielsweise ein Unternehmen sogenannter Drittbegünstigter der Straftat (wie in den beiden Beispielen oben), kann es bei ihm zur Einziehung des „aus der Tat erlangten“ Vermögens kommen.
• Selbst bei Altfällen: Von der Vermögensabschöpfung können auch Straftaten betroffen sein, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. Juli 2017 begangen worden sind, wenn die Staatsanwaltschaft erst jetzt ermittelt. Zwar herrscht auch im Strafrecht das Rückwirkungsverbot vor. Die Vermögensabschöpfung dient – jedenfalls aus Sicht der Rechtswissenschaft – jedoch zum Wiederherstellen der ordnungsgemäßen Vermögenslage und hat keinen Strafcharakter. (Betroffene sehen das vielleicht anders.)
• Auch im Fall von Vermögensdelikten: Nach alter Rechtslage war die Einziehung von Taterträgen aus Eigentums- und Vermögensdelikten ausgeschlossen. Jetzt kann der Tatertrag aus einem Betrug, einer Unterschlagung oder einer Untreue ebenfalls eingezogen werden.
• Abschöpfung bei Einstellung des Verfahrens: Ein Steuerhinterziehungsbetrag kann selbst dann abgeschöpft werden, wenn das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird (§ 76a Abs. 1 S. 1 StGB). Immerhin ist dies nicht möglich, wenn das Verfahren endet, weil die Staatsanwaltschaft auf die Anklageerhebung verzichtet. Wer jedoch in die Verfahrenseinstellung unter Auflagen einstimmt, muss damit rechnen, dass er zum Ziel einer Vermögensabschöpfung werden kann. Deshalb sollte man sich vorher mit einem Strafverteidiger beraten.
• Selbstständige Einziehung selbst ohne Verurteilung: Bei einer Reihe besonderer Straftaten macht die erweiterte Vermögensabschöpfung eine Einziehung selbst dann möglich, wenn die Tat nicht zweifellos nachgewiesen werden kann. Die Liste dieser Straftatbestände findet sich in § 76a Abs. 4 StGB. Neben Delikten wie Drogen- und Menschenhandel gehören dazu u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
  Es genügt, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, eine Geldsumme, Immobilie oder anderes Vermögen sei durch eine dieser Straftaten erlangt worden. Dann kann dieser Vermögensgegenstand eingezogen werden, wenn die Herkunft ungeklärt bleibt. Es gilt die Beweislastumkehr: Um den Einzug zu verhindern, muss man den legalen Erwerb nachweisen.

• Einziehung auch nach Verjährung der Straftat möglich: Selbst wenn die Straftat selbst bereits verjährt ist, kann noch eine Einziehung des daraus erlangten Vermögens erfolgen: Im Fall der selbstständigen Einziehung besteht diese Möglichkeit 30 Jahre lang (§ 76b StGB).

Wie viel wird abgeschöpft?

Der Vermögensgegenstand bzw. dessen Wert wird in zwei Schritten bestimmt.

Im ersten Schritt wird festgestellt, was durch die Straftat erlangt worden ist, beziehungsweise welcher Vermögensgegenstand entweder einem Tatbeteiligten oder einem Dritten konkret aus der Straftat zugeflossen ist.

Im zweiten Schritt werden mögliche Aufwendungen abgezogen – aber nur dann, wenn sie zulässig sind. Die Investition in ein unzulässiges Geschäft soll der Täter oder Begünstigte nicht zurückbekommen.

Ein Beispiel: Wenn bei einem verbotenen Insidergeschäft auf den rechtswidrigen Tipp hin zuerst Aktien gekauft und dann mit Gewinn verkauft wurden, dann wird der Bruttoertrag abgeschöpft. Schließlich wurde das Geld, mit dem die Aktien gekauft wurden, bewusst in das verbotene Insidergeschäft investiert.

Wenn die Aktien dagegen ohnehin im Portfolio waren, und der Tipp nur für den Abschluss von Verkaufsoptionen angesichts bevorstehender Kursverluste genutzt wurde, dann wäre nur der dadurch erlangte Gewinn Gegenstand einer Einziehung.

Straftat von Vorstand oder Geschäftsführer: Vermögenseinzug bei der Gesellschaft

Für die gezielte Vermögensabschöpfung bei Unternehmen hält das Strafgesetzbuch mit § 74 e eine „Sondervorschrift für Organe und Vertreter“ bereit. Diese besagt, einfach ausgedrückt: Begeht ein Vorstand, Geschäftsführer, vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Prokurist im Rahmen seiner Position eine Straftat, die die Einziehung von Vermögen bei ihm ermöglichen würde, dann kann das Vermögen bei der Kapital- oder Personengesellschaft abgeschöpft werden.

Das ist ein ganz entscheidender Aspekt: Während (zumindest nach derzeitigem Recht) nur Personen für Straftaten verurteilt werden können, kann als Folge der Tat die Vermögensabschöpfung auch ein Unternehmen treffen. Voraussetzung ist, dass der Täter als vertretungsberechtigtes Organ gehandelt hat.

Der Kauf eines Unternehmens wird riskanter

Mit den neuen Regelungen hat sich das Risiko erhöht, im Rahmen einer Unternehmensübernahme die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen. Die Vermögensabschöpfung steht auch dann im Raum, wenn ein Vorgänger der neuen Geschäftsführung rechtswidrig agiert hat. Dass die Einziehung auf Vermögensdelikte ausgeweitet wurde, macht solche Szenarien noch brisanter.

Mit Blick auf solche Haftungsrisiken und Gefahren ist eine umfassende Beratung und Prüfung des Unternehmens bei einem Unternehmenskauf noch wichtiger geworden. Bei einem solchen Projekt müssen neben den finanziellen und betriebswirtschaftlichen Aspekten zunehmend auch Fragen wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Art beachtet werden.

Zielgenaue Rechtsberatung

Durch die Möglichkeit des Vermögenseinzugs wird kompetente Rechtsberatung bei steuerlichen und wirtschaftsstrafrechtlichen Problemen aller Art noch wichtiger. Ein Wirtschaftsanwalt kann die Risiken abklären und Lösungsstrategien für die konkrete Situation entwickeln.

Korruption in Feinabstufung: Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit

Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption

Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt.

Allerdings gibt es bei Korruption eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die erfüllt sein können. . Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung.

Vorteilsannahme

Vorteilsannahme (§ 331 StGB) ist eine Straftat, die nur ein Amtsträger begehen kann oder jemand, der für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist.

Die Definitionen stehen in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB. Doch wer darunter fällt, ist im Einzelfall gar nicht immer so einfach zu klären. Bei einem Verwaltungsbeamten auf Lebenszeit, einem Polizisten oder einem Richter ist die Sache eindeutig. Ob jemand dagegen „für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet ist“, muss man genauer prüfen. Das kann beispielsweise beim Hausmeister einer Schule, der Leiterin des städtischen Kindergartens oder dem ehrenamtliche Ombudsmann der Fall sein. Und zwar dann, wenn sie im Rahmen ihres Berufs oder Dienstes einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Der Vorteil kann dabei ganz unterschiedliche Form annehmen. Der Klassiker ist Geld, es kann sich aber auch um geldwerte Vorteile handeln wie einen besonderen Rabatt oder die Einladung zu einer Reise. Immaterielle Vorteile zählen ebenfalls. Und es ist auch dann Vorteilsannahme, wen der Vorteil von einem Dritten gewährt wird. Allerdings muss die Gegenleistung mit der korrupten Diensthandlung verknüpft sein.

Der Straftatbestand ist bereits dann vollendet, wenn der entsprechende Vorteil gefordert bzw. die Gegenleistung versprochen wird. Schon in diesem Moment wird die Sache strafbar. Der Strafrahmen besteht für Amtsträger aus einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Richter und Schiedsrichter können härter bestraft werden, neben einer Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Außerdem ist in ihrem Fall bereits der Versuch strafbar.

Bestechlichkeit

Die Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist mehr als nur die gerade geschilderte Vorteilsannahme: Für Bestechlichkeit muss sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung sowie die Verletzung von Dienstpflichten beziehen. Etwa: Der Beamte der Bauverwaltung bekommt Geld dafür, dass er den Bauantrag des Konkurrenten ohne echte Prüfung ablehnt. Bei einem Richter entspricht dem eine pflichtwidrige richterliche Handlung. Vor einiger Zeit hat beispielsweise ein Richter für Schlagzeilen gesorgt, weil er die Prüfungsinhalte des juristischen Staatsexamens an Rechtsreferendare verkaufte.

Der Strafrahmen ist bei Bestechlichkeit entsprechend höher: für Amtsträger etc. beträgt er sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei einem Richter beträgt er ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in diesem Fall ist Bestechlichkeit damit ein „Verbrechen“ und nicht nur ein „Vergehen“ (§ 12 Absatz 1 StGB).

Der Versuch steht in jedem Fall unter Strafe.

Vorteilsgewährung

Die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) ist sozusagen das Spiegelbild zur Vorteilsannahme – wird der Amtsträger wegen Vorteilsannahme verurteilt, droht demjenigen, der ihn geschmiert hat, eine Strafe für Vorteilsgewährung. Bestraft wird also das Anbieten oder Versprechen von Vorteilen (Geld, Einladungen, Wertgegenstände etc.), und natürlich erst recht die tatsächliche Gewährung.

Als Täter kommt im Gegensatz zur Vorteilsannahme jede beliebige Person in Frage, nicht nur ein Beamter etc. Voraussetzung für eine Vorteilsgewährung ist, dass der versprochene, angebotene oder tatsächlich verschaffte Vorteil sich gerade auf die Dienstausübung bzw. eine richterliche Handlung bezieht.

Der Versuch der Vorteilsgewährung ist übrigens straflos. Das macht in der Realität aber selten einen Unterschied, denn mit dem Anbieten oder Versprechen wurde die Tat ja bereits vollendet.

Bestechung

Auch zur Bestechlichkeit gibt es das Gegenstück auf der aktiven Seite, den Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB). Er unterscheidet sich gegenüber der Vorteilsgewährung dadurch, dass in diesem Fall einem Amtsträger eine Gegenleistung oder ein Vorteil für eine konkrete Amtshandlung unter Verletzung der Dienstpflichten versprochen, angeboten oder gewährt wird.

Beim Adressaten der versuchten oder vollzogenen Bestechung kann es sich um einen Amtsträger, einen Europäischen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (etwa den Hausmeister, s.o.) oder einen Soldaten der Bundeswehr handeln, oder aber um einen Richter, das Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder um einen Schiedsrichter.

Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt für diese beiden Straftatbestände eine erhöhte Strafandrohung. § 335 Abs. 2 StGB nennt als Beispiel die fortgesetzte (d. h. laufende) Annahme von Vorteilen oder einen „Vorteil großen Ausmaßes“. Als Wertgrenze hierfür hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich 50.000 Euro festgesetzt (BGH, 23. 11. 2015 – 5 StR 352/15).

Die Konsequenzen einer Verurteilung

Für Beamte oder Richter (sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete) hat eine Verurteilung einschneidende Folgen. Diese Straftaten gelten als Dienstvergehen, es drohen deshalb zusätzlich zur Strafe disziplinarrechtliche Maßnahmen einschließlich der Entfernung aus dem Dienst.

Ein Wort zum Schluss

Es ist wichtig zu wissen, dass bei Amtsträgern bereits das Anbieten oder Versprechen eines Vorteils eine Straftat ist – für beide Seiten.

Als Ihr Anwalt unterliege ich der Schweigepflicht. Mein anwaltlicher Schwerpunkt ist Wirtschaftsstrafrecht. Wenn Sie Sorgen in Bezug auf eine Korruptionsstraftat haben oder bereits ermittelt wird, ist es höchste Zeit für einen Anruf.

Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt

Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand

Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug.

Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn.

Für eine Anklage reicht bereits leichtfertiges Handeln

Der Verstoß gegen die Vorschriften und Voraussetzungen für eine Beihilfe muss nicht einmal geplant sein. Schon leichtfertiges Handeln kann zur Anklage führen. Ein Subventionsantrag, bei dem man aus Versehen unvollständige Angaben gemacht hat etwa. Oder Unterlagen, die nach der Auszahlung der Beihilfe nicht wie gefordert aufbewahrt wurden.

Anders ausgedrückt: Im Vergleich zum normalen Betrugsvorwurf braucht es für Subventionsbetrug nur wenig kriminelle Energie.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Entsprechend überrascht und verärgert sind viele Unternehmer, Bauern oder Privatleute, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs gegen sie ermittelt. Selbst wenn einem das zunächst als Missverständnis oder absurder Aktionismus erscheinen mag: Auf die leichte Schulter nehmen sollte man ein solches Ermittlungsverfahren auf keinen Fall. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

In solchen Fällen gibt es nur eine angemessene Reaktion: So schnell wie möglich die Unterstützung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – und zwar von einem Anwalt, der sich mit Wirtschaftsstrafrecht auskennt und wirklich helfen kann.

Subvention: Weite Definition

Unter den Begriff der Subvention im Sinne des Strafrechts fallen nach dem Bundesgerichtshof (BGH, 28.05.2014 – 3 StR 206/13) Leistungen, die

• aus öffentlichen Mitteln,
• vom Bund, einem Bundesland oder von der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden,
• und zwar ohne, dass marktmäßige Gegenleistungen gewährt werden
• und die zur Förderung der Wirtschaft dienen.

Das macht die praktische Abgrenzung für Laien nicht gerade einfach. Im Zweifel sollte man sich deshalb juristisch rückversichern, ob eine bestimmte Leistung eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.

Was zählt in der Praxis als Subvention?

Eine abschließende Liste aller Subventionen wird man nirgends finden – dafür ist das Angebot viel zu umfassend.

Das, was man landläufig als Subvention oder Beihilfe einordnet, gehört in aller Regel auch im strafrechtlichen Sinn dazu: Wenn der Bau von Straßen und Wegen in Dörfern im Raum Regensburg mit Mitteln zur Entwicklung des Ländlichen Raums gefördert wird, beispielsweise. Ebenso die Gelder, die bayerische Bauherren für eine energieeffiziente Bauweise bekommen, oder Beihilfen zur Förderung der Vermarktung für regionale Erzeugergenossenschaften der Oberpfalz oder anderen Teilen des Freistaats.

Die ESF-Mittel, mit denen ein Bildungsträger Langzeitarbeitslose qualifiziert, sind ebenfalls eine Subvention. Dass es bei der Mittelvergabe in erster Linie um Wirtschaftsförderung gehen muss, ist weder gesetzlich noch höchstrichterlich festgelegt worden. Grundsätzlich reicht es, dass die Leistung wenigstens zum Teil der Wirtschaftsförderung dient, selbst wenn ansonsten vor allem andere Zwecke im Vordergrund stehen. Wenn es etwa im Umgang mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus oder zur beruflichen Eingliederung zu Fehlern kommt, kann einer Anklage wegen Subventionsbetrug drohen, obwohl diese Programme primär sozialpolitische Ziele haben.

Privatleute können ebenfalls Subventionsbetrug begehen

Subventionen können auch Privatleute bekommen, beispielsweise als Bauherren. Im Falle missbräuchlicher Nutzung kann bei ihnen ebenfalls Subventionsbetrug vorliegen.

Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Subventionsbetrug ist ein sogenanntes „Jedermannsdelikt“. Deshalb ist er keineswegs nur für Unternehmen, Agrarbetriebe und gemeinnützige Einrichtungen (genauer: für deren Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstände) ein Thema.

Typische „Begehungsvarianten“ von Subventionsbetrug

• Falsche oder unvollständige Angaben: Beim Antrag auf die Subvention werden bestimmte Angaben, die für die Vergabe relevant sind, falsch oder gar nicht gemacht. Einen Subventionsbetrug stellt das allerdings nur dar, soweit es um Angaben gegenüber der für die Vergabe zuständigen Behörde geht.
  Beantragt das Unternehmen eine Investitionszulage und gibt dabei das Volumen zu hoch an, kann das dem Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren einbringen.
• Zweckwidrige Mittelverwendung: Die Beihilfe oder Fördermittel werden zweckwidrig verwendet.
  Ein Landwirt, der die Agrardieselvergütung für die Lastwagen der Transportfirma seiner Frau in Anspruch nimmt, begeht Subventionsbetrug.
• Weitere subventionsrelevante Angaben werden unterlassen: Die für die Mittelvergabe zuständige Behörde wird über später eintretende Änderungen der Voraussetzungen nicht informiert.
  Beispiel: Auf Basis eines Kaufvertrags wird Investitionszulage beantragt, nach Gewährung des Antrags wird der Kauf- oder Bauvertrag durch einen günstigeren Abschluss ersetzt.
• Vorlegen unrechtmäßig erlangter Subventionsbescheinigungen: Darüber hinaus ist es strafbar, sich mit fehlerhaften Angaben von der einen Institution den Förderbedarf bescheinigen zu lassen, um dann von der für die Subventionsvergabe zuständigen Behörde die entsprechenden Mittel zu kassieren.
  Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Spedition sich Einbaukosten für ein nicht vorhandenes Fahrassistenzsystem bescheinigen lässt, um damit dann De-minimis-Mittel aus Mautgeldern abzurufen.

Mögliche Straflosigkeit bei Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige kennt man aus dem Steuerrecht (selbst wenn die Hürden dafür inzwischen sehr hoch liegen). In Bezug auf Subventionsbetrug gibt es eine ähnliche Möglichkeit (§ 264 Abs. 5 StGB).

Straflos bleibt man, wenn man zwar zunächst – beispielsweise durch falsche Angaben – dafür sorgt, dass der Zugriff auf Subventionsmittel möglich wird, dann aber die Auszahlung „freiwillig verhindert“ bzw. sich „freiwillig und ernsthaft bemüht“, dass die Subvention nicht gewährt wird.

Die Möglichkeit, ein Strafverfahren durch rechtzeitiges, eigenes Aktivwerden zu vermeiden, ist eine interessante und wichtige Chance. Wie im Steuerstrafrecht ist auch beim Subventionsbetrug dieser Weg jedoch nicht unkompliziert.

Im Zweifel hängt es oft davon ab, ob der Rückzug des Förderantrags wirklich „freiwillig“ erfolgt ist, oder das Aufdecken der Umstände ohnehin unausweichlich war. Eine Beratung durch den Rechtsanwalt ist unbedingt sinnvoll.

Verjährung

Die Verjährungsfrist für Subventionsbetrug beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Tat beendet wurde. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge dann der Fall, wenn die Subvention an den Begünstigten ausgezahlt wurde (BGH, 01.12.2015, 1 StR 154/15).

Fragen zu Subventionen oder Subventionsbetrug?

Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht kenn ich mich mit dem Rechtsgebiet des Subventionsbetrugs genau aus.

Falls Sie eigene Fragen haben, kann ich Sie gerne beraten: Sie erreichen mich unter 0941 280 948 0 (Regensburg) oder 089 741 185 496 (München) sowie über kanzlei@bms-recht.de.