Als Rechtsanwalt für Steuerrecht mit Schwerpunkt im Steuerstrafrecht habe mit viel mit Steuerhinterziehung zu tun. Das bringt der Beruf mit sich. Überraschend ist, wie viele Fälle durch einen Hinweis aus der Umgebung des Mandanten ins Rollen kommen. Und dass die Betroffenen diese Gefahr zuvor fast immer unterschätzen.

Das Finanzamt dankt für Hinweise

Der Staat hat kein Verständnis für Lücken in der Steuererklärung. Sein Geld ist ihm heilig. Deshalb gibt es mit der Steuerfahndung eigens eine Abteilung des Finanzamts, die Steuersünder jagt. Sie arbeitet mit modernen Methoden und viel Fachwissen, wertet Bilanzen aus, analysiert Daten und gleicht Erkenntnisse ab.

Und trotzdem sind es oft Hinweise aus dem eigenen Umfeld, durch die man ins Visier der Fahnder gerät.

  • Die Ehe geht spektakulär in die Brüche, Pulverdampf steigt über Tisch und Bett auf. Bald darauf hört das Finanzamt von der schwarzen Ware, die nicht im Lager steht, sondern hinten im Keller.
  • Dem Mitarbeiter wurde gekündigt, er ist wütend. Aber er kann es dem Chef heimzahlen. Schließlich weiß er genau, dass nicht jeder Verkauf über die Kasse geht.
  • Der Geschäftspartner fühlt sich über den Tisch gezogen? Da sind ja die Rumänen, die das Büro renovieren. Und als Geschäftsführer steht der frühere Vorarbeiter im Register, weil der eigentliche Chef einem Geschäftsführungsverbot unterliegt …

Und so weiter, und so fort.

Das Finanzamt freut sich auch in Regensburg über solche Informationen. Man kann sie formlos und sogar anonym abgeben, auf Wunsch bequem per Internet: einige Landesämter für Finanzen haben extra Online-Formulare eingerichtet.

Wie reagiert das Finanzamt auf eine solche Anzeige?

Das hängt von den Umständen ab.

  • Namentliche Hinweise mit detaillierten Angaben werden besonders ernst genommen. Dann können die Ermittler direkt nachfragen. Aber selbst eine anonyme Meldung fällt nicht unter den Tisch. Die Steuerfahndung und gegebenenfalls auch ihre Kollegen aus der Bußgeld- und Strafsachenstelle beim Finanzamt werden sie prüfen.
  • Erscheint die Info glaubwürdig, wird man sich Ihre Steuererklärungen noch einmal vornehmen. Gibt es Auffälligkeiten? Sehr wenige Bareinnahmen für Ihr Gewerbe? Vielleicht wird die Kasse manipuliert oder nur jeder zweite Betrag über die Kasse abgewickelt. Umsatzzahlen, die nicht zum Wareneinkauf passen? Fallen die Kennzahlen aus dem Rahmen? Dann wurde wohl nicht alles korrekt gebucht.
  • Gab es bereits einmal (Vor-)Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung? Dann gibt es jetzt ganz schnell erneut welche.
  • Außerdem ist das Finanzamt bestens vernetzt. Es bekommt Kontrollmitteilungen von anderen Finanzbehörden, den Sozialversicherungsträgern, dem Zoll, der Polizei und selbst den Bauämtern. Es gibt also viel zu prüfen. Außerdem kann es Konteninformationen aus dem In- und Ausland abfragen. Bei einem Verdacht nimmt es Ihre Konten unter die Lupe. Schließlich ist vom Bankgeheimnis nicht mehr viel übrig.

 Wenn sich der Verdacht erhärtet …

… kann es ganz schnell gehen. Solche Szenen gab es in Regensburg in letzter Zeit ja schon häufig: Plötzlich stehen Beamte der Steuerfahndung in Ihren Geschäftsräumen, mit einem Beschlagnahme- oder Durchsuchungsbeschluss. Die Beamten schleppen Kartons voller Unterlagen zu ihren Fahrzeugen. und Ihre Computer. Ihre Mitarbeiter als Zeugen vernommen, Kunden und Geschäftspartner ebenfalls. Ein Desaster.

Und ja, die dürfen das (in bestimmten Grenzen).

Was tun?

Rufen Sie mich an, wenn Sie denken, dass Probleme möglich sind. Wir vereinbaren einen Termin, um die Lage einzuschätzen. Ich erkläre Ihnen, welche Folgen drohen, falls jemand Sie beim Finanzamt melden sollte. Als Fachanwalt für Steuerrecht kenne ich die die Gesetze, und ich weiß, wie die Ermittler der Steuerfahndung arbeiten.

Danach können Sie entscheiden.

Eine Selbstanzeige ist eine komplizierte Sache, aber sie kann strafbefreiend wirken. Selbst, wenn das nicht möglich ist, bringt es klare Vorteile, von sich aus die Karten auf den Tisch zu legen. Ein Strafrichter wird das berücksichtigen.

Ich sage ich Ihnen nicht, was Sie tun sollen, sondern was Sie tun können. Als Fachanwalt für Steuerrecht bin für Informationen und Ratschläge zuständig. Die Entscheidungen treffen Sie. Jedes Wort unserer Unterhaltung ist strikt vertraulich. Dafür bin ich schließlich Anwalt.

Falls ich Ihnen weiterhelfen kann: Sie erreichen unsere Kanzlei unter 0941 2809 480.

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Mandanten sich durch ihr Verhalten während einer Durchsuchung selbst sehr geschadet haben. Das passiert besonders dann, wenn man noch nie in dieser Situation war und damit emotional überfordert ist. Zu Durchsuchungsmaßnahmen kommt es schließlich nicht nur im Umfeld der organisierten Kriminalität. Schon der Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit kann reichen.

Durch bestimmte Verhaltensweisen macht man sich bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme angreifbar und sorgt im schlimmsten Fall für zusätzliche Anklagepunkte. Dagegen genügen einige Grundregeln, um Eigentore zu vermeiden. Ob es man es mit Beamten der Steuerfahndung, der Zollfahndung, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder der Kriminalpolizei zu tun hat, ist dabei grundsätzlich gleichgültig.

Der folgende Überblick fasst die wichtigsten Fehler zusammen.

Fehler: Sie verlieren die Fassung, leisten Widerstand oder wollen die Durchsuchung verhindern

Natürlich ist es verständlich, dass man bestürzt reagiert, wenn einem Steuerfahnder oder Kripo-Beamte einen Durchsuchungsbeschluss präsentieren. Die Situation ist sehr belastend: Fahnder strömen in die Geschäftsräume und stellen alles auf den Kopf. Sie selbst sind vor Mitarbeitern und Kunden bloßgestellt und nicht mehr Herr im eigenen Haus. Noch viel schlimmer ist eine Durchsuchung zu Hause, bei der die Beamten im Privatleben wühlen.

Trotzdem: Bleiben Sie ruhig! Im Durchsuchungsbeschluss steht, welche Räumlichkeiten durchsucht werden dürfen. Selbst wenn die Beamten dies überschreiten oder gleich ganz ohne Durchsuchungsbeschluss aktiv werden (etwa mit der Begründung „Gefahr im Verzug“), sollten Sie keinen physischen Widerstand leisten. Beschränken Sie sich darauf, klar und deutlich Widerspruch zu formulieren, möglichst vor Zeugen.

Sie riskieren eine vorläufige Festnahme, wenn Sie sich der Durchsuchung in den Weg stellen Eine Straftat begehen Sie vermutlich ebenfalls (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB). Auch bei Beleidigungen müssen Sie mit einer Anzeige rechnen. Außerdem wächst dann erfahrungsgemäß die Motivation der Beamten, sich Ihre Räume wirklich gründlich vorzunehmen.

Fehler: Sie rufen nicht sofort einen Rechtsanwalt an

Wenn eine Durchsuchung stattfindet, ist die Lage eskaliert. Dann brauchen Sie schnell einen Strafverteidiger. Ihr Anwalt kann Ihnen schon am Telefon wichtige Verhaltenstipps geben. Vielleicht können Sie das Telefon auch an den leitenden Beamten weitergeben.

Sie erreichen Rechtsanwalt Mayer unter 0941 2809 480 und 0170 44 11 444

Später wird er Akteneinsicht nehmen, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung überprüfen und dafür sorgen, dass sichergestellte oder beschlagnahmte Rechner, Unterlagen und Objekte möglichst bald wieder bei Ihnen sind.

Teilen Sie den Beamten gegebenenfalls mit, dass Ihr Anwalt kommt. Manchmal warten die Ermittler bis zu dessen Eintreffen. Selbst wenn sie nicht so kooperativ sind: Am Anruf hindern darf man Sie nicht. Sie haben das Recht, auch während der Durchsuchung zu telefonieren.

Fehler: Sie sprechen zuerst mit den Ermittlern und erst danach mit Ihrem Anwalt

Wenn Sie Beschuldigter sind, lautet einer der wichtigsten Grundsätze: Sie haben das Recht zu schweigen, nutzen Sie es! Machen Sie Angaben zu Ihrer Person, fragen Sie nach dem Durchsuchungsbeschluss, aber verweigern Sie jede Aussage zum Tatvorwurf bzw. zur Sache, bis Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. Das ist Ihr gutes Recht.

Wenn gegen Sie ermittelt wird, gibt es auch keinen Smalltalk. Jeder Satz von Ihnen kann sich später in einem Protokoll wiederfinden.

Fehler: Sie geben von sich aus Dokumente oder Gegenstände heraus

In dem allermeisten Fällen suchen die Ermittler etwas ganz Konkretes. Einen Durchsuchungsbeschluss „nur mal so zum Schauen“ gibt es ohnehin nicht.

Im Einzelfall kann es Sinn machen, die Ermittler direkt darauf hinzuweisen, wo sich das Gesuchte befindet, falls man sich im Gegenzug das Durchwühlen von Büro oder Wohnung erspart. Wohlgemerkt: Im Einzelfall, denn dann kann man die Mitnahme später nicht mehr anfechten. Diese Entscheidung und die Kommunikation mit den Beamten sollten Sie Ihrem Anwalt überlassen.

Für Sie gilt: Händigen Sie den Ermittlern ohne Rücksprache mit dem Anwalt keine Gegenständen oder Unterlagen freiwillig aus. Verweisen Sie darauf, dass diese beschlagnahmt werden müssen.

Fehler: Sie versuchen Gegenstände oder Dokumente verschwinden zu lassen oder Zeugen zu beeinflussen

Üble Folgen hat es, wenn man Sie beim Wegschaffen oder Vernichten von Papieren, Dateien oder Gegenständen erwischt. Dann droht ganz schnell ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr und damit Untersuchungshaft. (Meistens ist dazu allerdings auch gar keine Gelegenheit.)

Das Gleiche gilt für den Versuch, anwesende Zeugen zu einer bestimmten Aussage zu nötigen oder einzuschüchtern.

Fehler: Sie bereiten Mitarbeiter oder Familienangehörige nicht auf eine mögliche Durchsuchung vor

Wenn es zu einer Durchsuchung kommen könnte, sollten Sie wichtige Mitarbeiter bzw. Ihre Angehörigen vorher darauf vorbereiten.

Ihre Familienangehörigen dürfen zu Fragen der Ermittler generell schweigen, wenn Sie Beschuldigter sind. Das gilt auch für Verlobte und geschiedene Ehepartner. Sie können sie nicht zwingen, den Mund zu halten, aber Sie können auf die Möglichkeit hinweisen. Und das geht besser vor als während der Durchsuchung.

Fehler: Sie sammlen nicht möglichst viele Informationen

Es gibt noch einige weitere Tipps, mit denen Sie unter Umständen Boden gutmachen und wichtige Informationen für Ihren Verteidiger sammeln, falls dieser nicht oder noch nicht vor Ort ist.

  • Lassen Sie sich in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Häufig wird Ihnen eine Kopie ausgehändigt. Wenn nicht, haben Sie das Recht, eine Kopie anzufertigen oder den Beschluss zu fotografieren.
  • Bestehen Sie darauf, dass bei der Durchsuchung ein Zeuge zugegen ist – eine Mitarbeiterin oder ein Freund, beispielsweise.
  • Halten Sie fest, wer die Durchsuchung vornimmt: Lassen Sie sich den Dienstausweis des leitenden Beamten zeigen und notieren Sie sich den Namen.
  • Bestehen Sie auf einer vollständigen Liste der Gegenstände, die die Beamten mitnehmen.

Fazit

Im Fadenkreuz eines Ermittlungsverfahrens ist man schneller als gedacht. Ohne guten Strafverteidiger überlassen Sie Ihr Schicksal dabei dem Zufall. Wenn Sie dagegen sofort – und zwar wirklich so früh wie möglich – einen erfahrenen Rechtsanwalt an Ihre Seite holen, machen Sie schon sehr viel richtig.