Unmöglichkeit und ihre rechtlichen Folgen Das deutsche Recht kennt keine besondere Höhere-Gewalt-Regelung („Force Majeure“-Regelung), sondern nur die Regelungen hinsichtlich der Unmöglichkeit von Leistungen. Zwar enthält das UN-Kaufrecht eine „Force Majeure“-Regelung in Art. 79 CISG. Die Regelungen des UN-Kaufrechts sind allerdings grundsätzlich nicht auf rein innerdeutsche Verträge anwendbar und werden zudem in der Regel in Lieferverträgen für unanwendbar erklärt. Nach deutschem Recht gilt: Ist die eigene Leistung/Produktion für den Schuldner oder für jedermann unmöglich geworden oder […]Continue reading