So gelingt die Selbstanzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung

Wer sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, kann durch die Abgabe einer Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige in den letzten Jahren allerdings sukzessive verschärft. Erfahren Sie im Folgenden, was Sie bei der Erstellung und Abgabe einer Selbstanzeige beachten müssen, mit welchen Folgen zu rechnen ist und welche Vorgehensweise die größten Erfolgsaussichten hat.

Kategorie: Steuerrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Geschäftsgeheimnisse und Geheimhaltungsmaßnahmen: Ohne Schutz kein Schadenersatz?

Der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geschäftliches Know-how wird voraussichtlich in absehbarer Zeit verstärkt. Beim Bundestag liegt der Entwurf zum „Geschäftsgeheimnisgesetz“ oder kurz GeschGehG. Damit soll eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in einigen Punkten über sie hinaus. Da die Gesetzgebung wieder einmal zu spät dran […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Compliance Monitoring und Reporting: Interne Kontrollsysteme einrichten

Ohne interne Kontrollsysteme keine Compliance Das Aufstellen interner Richtlinien im Unternehmen ist eine Sache. Ihre Einhaltung ist eine andere. Werden die geschaffenen Compliance-Richtlinien nicht gelebt, bleiben sie funktionslos – und schützen im Ernstfall weder das Unternehmen noch die Geschäftsleitung. Monitoring und Reporting Damit Compliance wirkt, muss die Regeleinhaltung überwacht und das Compliance System bei Bedarf […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Ein entscheidender Schritt zur Compliance: Richtlinien aufstellen und im Unternehmen bekannt machen

Die Funktion von Compliance-Regeln Ein zentraler Teil jedes Compliance-Systems sind explizite Regeln und Richtlinien. Sie dienen vor allem dazu, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften verhindert werden, Regelverstöße, die trotzdem auftreten, umgehend erkannt werden, und die Sanktionen für Verstöße klar und vorher bekannt sind, und nach einem Verstoß tatsächlich verhängt werden. Compliance-Regeln signalisieren Geschäftspartnern, Behörden und […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Compliance umsetzen: Die korrekte Schrittfolge zählt

Compliance steht für Regeleinhaltung – und ein System, dass Regeleinhaltung sichert „Compliance“ bedeutet „Regeltreue“ oder „Regelkonformität“. Der Begriff steht für das Einhalten all der geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln, Vorschriften und Gesetze, mit denen das Unternehmen in Berührung kommt. Und dafür, das Unternehmen so organisieren, dass die relevanten Vorschriften eingehalten werden: dass es weder zu illegale […]

Kategorie: Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Den Einkäufer eines Unternehmens schmieren: auch das ist als Korruption strafbar

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird. Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Beschlagnahme und dinglicher Arrest bei Steuerforderungen

„Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanzamt ein dinglicher Arrest angeordnet wurde, so dass nun eine größere Summe auf dem Firmen- oder Privatkonto festliegt. Beim Arrest hat der Mandant keinen Zugriff auf das betroffene […]

Kategorie: Steuerrecht, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Vermögensabschöpfung im Wirtschaftstrafrecht

Neuregelung der Vermögensabschöpfung. Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken. Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- […]

Kategorie: Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Korruption in Feinabstufung: Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit

Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt. Allerdings gibt es […]

Kategorie: Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt

Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug. Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn. Für eine Anklage reicht bereits […]

Kategorie: Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht