Wer sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, kann durch die Abgabe einer Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige in den letzten Jahren allerdings sukzessive verschärft. Erfahren Sie im Folgenden, was Sie bei der Erstellung und Abgabe einer Selbstanzeige beachten müssen, mit welchen Folgen zu rechnen ist und welche Vorgehensweise die größten Erfolgsaussichten hat.

Der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geschäftliches Know-how wird voraussichtlich in absehbarer Zeit verstärkt. Beim Bundestag liegt der Entwurf zum „Geschäftsgeheimnisgesetz“ oder kurz GeschGehG. Damit soll eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in einigen Punkten über sie hinaus. Da die Gesetzgebung wieder einmal zu spät dran ist (eigentlich hätte das neue Gesetz schon bis Juni 2018 in Kraft sein müssen), ist die EU-Richtlinie unmittelbar anwendbar. Geschäftsgeheimnisgesetz […]Continue reading

Ohne interne Kontrollsysteme keine Compliance Das Aufstellen interner Richtlinien im Unternehmen ist eine Sache. Ihre Einhaltung ist eine andere. Werden die geschaffenen Compliance-Richtlinien nicht gelebt, bleiben sie funktionslos – und schützen im Ernstfall weder das Unternehmen noch die Geschäftsleitung. Monitoring und Reporting Damit Compliance wirkt, muss die Regeleinhaltung überwacht und das Compliance System bei Bedarf verbessert werden. Das ist der Zweck von Compliance Monitoring und Reporting. Als Monitoring wird das Erfassen aller Compliance-relevanten Daten und […]Continue reading

Die Funktion von Compliance-Regeln Ein zentraler Teil jedes Compliance-Systems sind explizite Regeln und Richtlinien. Sie dienen vor allem dazu, dass Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften verhindert werden, Regelverstöße, die trotzdem auftreten, umgehend erkannt werden, und die Sanktionen für Verstöße klar und vorher bekannt sind, und nach einem Verstoß tatsächlich verhängt werden. Compliance-Regeln signalisieren Geschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit, dass das Unternehmen seriös agiert und sich aktiv von unsauberen Machenschaften distanziert. Keine Compliance ohne ausformulierte Richtlinien und […]Continue reading

Compliance steht für Regeleinhaltung – und ein System, dass Regeleinhaltung sichert „Compliance“ bedeutet „Regeltreue“ oder „Regelkonformität“. Der Begriff steht für das Einhalten all der geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln, Vorschriften und Gesetze, mit denen das Unternehmen in Berührung kommt. Und dafür, das Unternehmen so organisieren, dass die relevanten Vorschriften eingehalten werden: dass es weder zu illegale Preisabsprachen noch zu Schummeleien bei Ausschreibungen kommt, beispielsweise. Das Ziel von Compliance ist es, Regel –und Rechtsverstöße nach Möglichkeit auszuschließen. […]Continue reading

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird. Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen eigenen Straftatbestand: Demnach wird bestraft, „wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens ohne […]Continue reading

„Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanzamt ein dinglicher Arrest angeordnet wurde, so dass nun eine größere Summe auf dem Firmen- oder Privatkonto festliegt. Beim Arrest hat der Mandant keinen Zugriff auf das betroffene Vermögen mehr. Diese Maßnahme kommt auch bei den Finanzämtern in Regensburg München, der Oberpfalz und in ganz Bayern gar nicht […]Continue reading