Neuregelung der Vermögensabschöpfung. Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken. Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sitze ich regelmäßig Mandanten gegenüber, die völlig überrascht davon sind, wie leicht der Staat ihr Vermögen einziehen kann. […]Continue reading

Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung – aber immer Korruption Umgangssprachlich nennt man es „Gefälligkeiten unter Freunden“, „Schmieren“ oder Korruption. Für den Staatsanwalt wird daraus schnell eine Straftat – jedenfalls dann, wenn ein Amtsträger verwickelt ist. Dazu müssen keineswegs Millionen fließen. Viele Mandanten sind überrascht davon, wie niedrig die Schwelle zu Korruptionsstraftaten liegt. Allerdings gibt es bei Korruption eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die erfüllt sein können. . Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über Vorteilsannahme und […]Continue reading

Subventionsbetrug: Unterschätzer Straftatbestand Es gibt Straftatbestände, die von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt werden. Ein Paradebeispiel ist der Subventionsbetrug. Subventionsbetrug ist ein eigener Straftatbestand, im Strafgesetzbuch ist ihm der Paragraph 264 gewidmet. Als Strafrahmen sind neben Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft festgelegt, in schweren Fällen sogar bis zu zehn. Für eine Anklage reicht bereits leichtfertiges Handeln Der Verstoß gegen die Vorschriften und Voraussetzungen für eine Beihilfe muss nicht einmal geplant sein. Schon leichtfertiges Handeln […]Continue reading

Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen. Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung. Sponsoring und Hospitality Sponsoring bedeutet, dass ein Unternehmen Personen, Gruppen oder Organisationen im sportlichen oder auch kulturellen Bereich unterstützt, entweder mit Geld oder mit […]Continue reading

Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen. Der Vorwurf der Untreue Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt und dabei der Gesellschaft ein Schaden entsteht, begründet dies den Vorwurf der Untreue. Und was bedeutet das? Zum besseren Verständnis: […]Continue reading

Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT. Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht ausreichend klar. Seine Brisanz zeigt sich, wenn die Geschäftsführung insgesamt für den Fehler eines Geschäftsführerkollegen zur Verantwortung gezogen wird – […]Continue reading

Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es erfüllt zudem einen Straftatbestand. Seit dem 04. Juni 2016 sind „Bestechung im Gesundheitswesen“ und die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als §§ […]Continue reading