Verwaltungsstrafrecht: Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder im öffentlichen Recht

‍Was ist Verwaltungsstrafrecht?

Das Verwaltungsstrafrecht betrifft Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden können. Es erfasst insbesondere Fallgestaltungen, in denen Spezialgesetze des Verwaltungsrechts bestimmte Pflichtverletzungen sanktionieren. Im Unterschied zum klassischen Strafrecht stehen dabei regelmäßig nicht Straftaten, sondern öffentlich-rechtliche Pflichtverstöße und deren Ahndung durch die zuständigen Behörden im Mittelpunkt.

Ordnungswidrigkeiten im Verwaltungsrecht

Ordnungswidrigkeiten im Verwaltungsrecht beruhen häufig auf Verstößen gegen gesetzliche Ge- und Verbote, Genehmigungserfordernisse, Anzeige- und Mitwirkungspflichten oder behördliche Anordnungen. Ob tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des einschlägigen Fachrechts in Verbindung mit den allgemeinen Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts.

Ein Bußgeld kann insbesondere dann festgesetzt werden, wenn die Behörde einen Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten annimmt und das Gesetz diesen Verstoß ausdrücklich sanktioniert. Entscheidend ist dabei stets, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm erfüllt sind und ob das behördliche Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Beispiele aus Spezialgesetzen

Verwaltungsrechtliche Ordnungswidrigkeiten finden sich in zahlreichen Spezialgesetzen. Besondere praktische Relevanz haben etwa:

• die Bayerische Bauordnung (BayBO), etwa bei baurechtswidrigen Maßnahmen oder bei Verstößen gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen,
• das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG), etwa bei unzulässigen Eingriffen in Natur und Landschaft oder bei Verstößen gegen naturschutzrechtliche Schutzvorschriften,
• das Bayerische Denkmalschutzgesetz (BayDSchG), etwa bei Veränderungen an Denkmälern ohne die erforderliche Erlaubnis,
• das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und ergänzende wasserrechtliche Vorschriften, etwa bei unerlaubten Einleitungen, Gewässerverunreinigungen oder Verstößen gegen wasserrechtliche Auflagen,
• das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), etwa bei Verstößen gegen Betreiberpflichten, Genehmigungsvorgaben oder behördliche Anordnungen,
• das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), etwa bei Verstößen gegen Entsorgungs-, Überlassungs- oder Nachweispflichten,
• die Gewerbeordnung (GewO), etwa bei der Ausübung erlaubnispflichtiger Tätigkeiten ohne die erforderliche Erlaubnis oder bei Verstößen gegen gewerberechtliche Auflagen,
• das Gaststättengesetz, etwa bei Verstößen gegen gaststättenrechtliche Anforderungen oder behördliche Nebenbestimmungen,
• das Jugendschutzgesetz (JuSchG), soweit im gewerblichen oder veranstaltungsbezogenen Bereich jugendschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden,
• das Ladenschlussrecht, etwa bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorgaben zu Öffnungszeiten,
• das Personenbeförderungsrecht, etwa bei Verstößen gegen Genehmigungs- und Betriebspflichten,
• das Handwerksrecht, etwa bei der unzulässigen Ausübung zulassungspflichtiger Handwerke,
• das Infektionsschutzrecht, etwa bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Anordnungen, Mitwirkungs- oder Schutzpflichten,
• das Melderecht, etwa bei der Verletzung öffentlich-rechtlicher Anzeige- und Meldepflichten,
• das Straßen- und Wegerecht, etwa bei unerlaubten Sondernutzungen oder bei Verstößen gegen straßenrechtliche Vorgaben,
• das Abgrabungsrecht oder sonstige bodenschutz- und rohstoffbezogene Fachgesetze, etwa bei ungenehmigten Eingriffen in Boden oder Gelände.

Gerade diese Beispiele zeigen, dass das Verwaltungsstrafrecht kein in einem einzelnen Gesetz abschließend geregeltes Rechtsgebiet ist. Es ergibt sich vielmehr aus einer Vielzahl spezialgesetzlicher Vorschriften, die öffentlich-rechtliche Pflichten mit Bußgeldtatbeständen verknüpfen.

Rechtliche Prüfung im Einzelfall

Ob ein Bußgeld rechtmäßig festgesetzt werden kann, hängt nicht allein vom behördlichen Vorwurf ab. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Pflicht tatsächlich bestand, wie die einschlägigen Vorschriften auszulegen sind und ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und rechtlich zutreffend ermittelt hat. Gerade im Verwaltungsstrafrecht greifen materielles Fachrecht und Verfahrensrecht eng ineinander.

Unsere Tätigkeit

Wir beraten und vertreten Mandanten in allen Phasen verwaltungsstrafrechtlicher Verfahren. Wir prüfen, ob der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit rechtlich trägt, ob ein Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen entspricht und welche Verteidigungsansätze im konkreten Fall bestehen. Dabei beziehen wir das jeweilige Fachrecht und die Besonderheiten des behördlichen Verfahrens von Anfang an in die rechtliche Bewertung ein.

Frühzeitig handeln

Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung ist im Verwaltungsstrafrecht regelmäßig von erheblicher Bedeutung. Bereits im Anhörungsverfahren können entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf gestellt werden. Eine sorgfältige rechtliche Einordnung hilft, Risiken zu begrenzen und unberechtigte oder unverhältnismäßige Bußgelder wirksam abzuwehren.