Illegales IPTV und Streaming: Wann sich auch Nutzer strafbar machen

Bundesliga, Champions League und aktuelle Kinofilme zum Bruchteil des offiziellen Preises: Über sogenannte IPTV-Angebote vom Schwarzmarkt streamen in Deutschland Millionen Menschen illegal. Lange richteten sich Ermittlungen fast ausschließlich gegen die Betreiber und Wiederverkäufer dieser Netzwerke. Inzwischen geraten zunehmend auch die Endkunden ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer einen unauffälligen Streaming-Zugang für wenige Euro im Monat gekauft hat, kann sich plötzlich als Beschuldigter eines Strafverfahrens wiederfinden.

Die Strafverfolgungsbehörden haben in mehreren Großverfahren nicht nur Server und Betreiber, sondern auch Kundendatenbanken, Zahlungsdaten und Chatverläufe sichergestellt. Genau diese Informationen werden nun gegen die Nutzer selbst verwendet. Spezialisierte Cybercrime-Einheiten der Staatsanwaltschaften konnten so bereits mehr als tausend Kundinnen und Kunden illegaler Angebote identifizieren.

Dieser Beitrag richtet sich an Privatpersonen, die illegale IPTV- oder Streaming-Dienste genutzt haben und nun eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Abmahnung befürchten oder bereits erhalten haben. Er erläutert, wann das bloße Streamen strafbar ist, welche Strafen drohen und wie eine sinnvolle Verteidigung aussieht.

1. Was ist illegales IPTV?

IPTV steht für die Übertragung von Fernsehprogrammen und Streams über das Internetprotokoll. Die Technik selbst ist legal und wird von zahlreichen offiziellen Anbietern genutzt. Illegal wird ein Angebot erst dann, wenn dahinter kein Lizenznehmer steht, sondern ein krimineller Betreiber, der Pay-TV-Sender, Sportübertragungen und Streamingdienste ohne Erlaubnis der Rechteinhaber auf eigene Server einspeist und über ein Netz von Wiederverkäufern vertreibt.

Beworben werden diese Zugänge meist nicht über klassische Kanäle, sondern über Messenger-Gruppen, Foren und soziale Netzwerke. Nach der Bezahlung erhält der Kunde Zugangsdaten oder einen vorkonfigurierten Streaming-Stick und kann darüber tausende Sender und Inhalte abrufen. Der unschlagbar günstige Preis ist dabei das deutlichste Indiz für die Rechtswidrigkeit des Angebots.

2. Macht sich auch der Nutzer strafbar?

Lange hielt sich die Annahme, das bloße Anschauen eines Streams sei rechtlich folgenlos, weil dabei keine dauerhafte Kopie entstehe. Diese Auffassung ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Filmspeler (Urteil vom 26.04.2017, Az. C-527/15) überholt. Der EuGH hat klargestellt, dass beim Streaming aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle im Arbeitsspeicher des Geräts eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung entsteht, die nicht von der Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (§ 44a UrhG) gedeckt ist.

Damit verlässt der Nutzer die rechtliche Grauzone. Strafrechtlich kommen vor allem die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) sowie der unerlaubte Eingriff in verwandte Schutzrechte (§ 108 UrhG) in Betracht. Genau auf den unerlaubten Eingriff in verwandte Schutzrechte stützen die Ermittlungsbehörden ihre Verfahren gegen Endkunden derzeit schwerpunktmäßig.

Hinweis: Entscheidend ist, dass die rechtswidrige Herkunft des Angebots für den Nutzer offensichtlich war. Wer ein komplettes Pay-TV-Paket mit allen Sport- und Filmpaketen für wenige Euro im Monat über eine Messenger-Gruppe bezieht, kann sich kaum darauf berufen, er habe an die Legalität geglaubt. Dieser Punkt ist zugleich der zentrale Ansatz der Verteidigung.

3. Welche Strafe droht?

Sowohl § 106 UrhG als auch § 108 UrhG sehen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Handelt der Täter gewerbsmäßig, also mit der Absicht, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, erhöht sich der Strafrahmen nach § 108a UrhG auf bis zu fünf Jahre. Letzteres betrifft typischerweise Betreiber und Wiederverkäufer, kann aber auch einen Nutzer erfassen, der Zugänge weiterverkauft.

In der Praxis rechnen Juristen bei reinen Endkunden eher mit Geldstrafen im Wege des Strafbefehls als mit großen Hauptverhandlungen. Die konkrete Höhe richtet sich nach den Nettoeinkünften und der Zahl der verwirklichten Taten. Eine Freiheitsstrafe steht bei erstmals auffälligen Privatnutzern regelmäßig nicht im Raum, ist bei systematischer und langjähriger Nutzung oder bei Weitergabe der Zugänge aber nicht ausgeschlossen.

Achtung: Neben der strafrechtlichen Seite droht die zivilrechtliche Inanspruchnahme. Rechteinhaber wie Ligen und Pay-TV-Anbieter lassen Nutzer abmahnen und verlangen Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten. Im Ausland mussten Zahlungsdienstleister auf Gerichtsbeschluss bereits Kundendaten herausgeben, woraufhin reihenweise Abmahnungen versandt wurden. Eine vergleichbare Entwicklung ist in Deutschland zu erwarten.

4. Die Grundlagen im Überblick

Vier Fragen bestimmen in der Praxis fast jeden Fall:

1. War die rechtswidrige Herkunft des Angebots für den Nutzer erkennbar und hat er sie zumindest billigend in Kauf genommen (Vorsatz)?
2. Wie viele und welche geschützten Inhalte wurden über welchen Zeitraum genutzt (Tatumfang)?
3. Wurden Zugänge weitergegeben oder verkauft, sodass Gewerbsmäßigkeit nach § 108a UrhG im Raum steht?
4. Welche Beweismittel liegen den Behörden tatsächlich vor und sind sie verwertbar (Beweislage)?

Die Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob ein Verfahren eingestellt wird, mit einem Strafbefehl endet oder zur Anklage führt. Sie zu klären ist Aufgabe der Verteidigung, nicht des Beschuldigten in einer spontanen Aussage.

5. Woher die Ermittler die Daten haben

Der scheinbar anonyme Streaming-Konsum ist in der Realität gut nachvollziehbar. Bei Razzien gegen Betreiber sichern die Ermittler nicht nur Server, sondern auch Kundendatenbanken, E-Mail-Konten, Chatverläufe und vor allem Zahlungsdaten. Über Banküberweisungen, Zahlungsdienstleister und Kryptotransaktionen lassen sich Kunden häufig namentlich zuordnen.

Aus diesen Beständen werden anschließend einzelne Verfahren gegen Nutzer abgeleitet. Der typische Ablauf beginnt mit einem Anfangsverdacht, der ein Ermittlungsverfahren auslöst. Dieses kann von einer schriftlichen Vorladung als Beschuldigter über die Anforderung einer Stellungnahme bis hin zu einer Hausdurchsuchung reichen, bei der Endgeräte und Datenträger sichergestellt werden.

Praxishinweis: Wer bar oder über anonyme Wege gezahlt hat, ist nicht automatisch sicher, und wer namentlich bezahlt hat, ist nicht automatisch überführt. Ob die sichergestellten Daten eine Tat rechtssicher belegen, ist eine Frage der Beweiswürdigung im Einzelfall und sollte anwaltlich anhand der Ermittlungsakte geprüft werden.

6. Vorsatz: der entscheidende Hebel

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln. Der Nutzer muss die rechtswidrige Herkunft des Angebots zumindest für möglich gehalten und sich damit abgefunden haben. Hier liegt in vielen Fällen der Schlüssel zur Verteidigung. Zu prüfen ist insbesondere, ob das Angebot tatsächlich als offensichtlich illegal erkennbar war, ob der Betroffene den Dienst für eine legale Mediathek halten durfte und ob ihm der konkrete Abruf geschützter Inhalte nachgewiesen werden kann.

Auch der Tatumfang ist angreifbar. Aus dem bloßen Besitz eines Zugangs folgt noch nicht, welche geschützten Werke wann tatsächlich abgerufen wurden. Diese Differenzierung kann über die Frage entscheiden, ob überhaupt eine vollendete Tat vorliegt und in welcher Größenordnung.

7. Das Verfahren: Ablauf und Beschuldigtenrechte

Betroffene erfahren vom Verfahren meist durch eine Vorladung, ein Anhörungsschreiben oder unmittelbar durch eine Durchsuchung. In allen Fällen gilt: Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Das Schweigerecht ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht und in dieser Lage regelmäßig die klügste erste Reaktion.

Praxishinweis: Bei einer Durchsuchung gilt: ruhig bleiben, den Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen, keine spontanen Erklärungen zur Sache abgeben, der Sicherstellung nicht aktiv widersprechen, sie aber auch nicht freiwillig ausweiten, und unverzüglich anwaltliche Hilfe hinzuziehen.

8. Was Betroffene jetzt tun sollten

Frühzeitig handeln. Sobald eine Vorladung, ein Strafbefehl oder eine Abmahnung vorliegt, läuft die Zeit. Gegen einen Strafbefehl ist nur binnen zwei Wochen Einspruch möglich; verstreicht die Frist, wird er rechtskräftig wie ein Urteil.

Keine vorschnellen Aussagen. Weder gegenüber der Polizei noch in einer schriftlichen Stellungnahme sollten Sie sich ohne anwaltlichen Rat zur Sache äußern. Gut gemeinte Erklärungen liefern in der Praxis oft erst den Vorsatznachweis, der den Behörden bislang fehlte.

Unterlagen sichern, nichts vernichten. Bewahren Sie Zahlungsbelege, Korrespondenz und Vertragsunterlagen auf. Das Löschen von Daten nach Kenntnis vom Verfahren kann den Verdacht verstärken und eigene strafrechtliche Risiken begründen.

Straf- und Zivilseite zusammen denken. Eine Reaktion auf die Abmahnung kann Auswirkungen auf das Strafverfahren haben und umgekehrt. Beide Ebenen gehören in eine abgestimmte Verteidigungsstrategie.

9. Wir verteidigen Ihre Interessen

Verfahren wegen illegaler IPTV- und Streaming-Nutzung sind eine vergleichsweise neue, aber rasch wachsende Erscheinung des Urheberstrafrechts. Wir prüfen die Ermittlungsakte, bewerten die Beweislage und den Vorsatzvorwurf, nehmen Akteneinsicht und entwickeln die passende Strategie, sei es die Einstellung des Verfahrens, der Einspruch gegen einen Strafbefehl oder die Abwehr überzogener zivilrechtlicher Forderungen. Wir vertreten Ihre Interessen diskret, spezialisiert und mit Durchsetzungskraft.