Zollstrafrecht, Risiken im internationalen Handel

Vom Verwaltungsfehler zum Strafverfahren

Das Zollstrafrecht greift, wenn bei grenzüberschreitenden Warenverkehren gegen zollrechtliche oder steuerliche Vorschriften verstoßen wird. Für Import und Exportunternehmen ist der Umgang mit den Zollbehörden tägliche Praxis. Fehler bei Einfuhr, Ausfuhr, Tarifierung oder Präferenznachweisen können jedoch schnell die Grenze von einer bloßen Unregelmäßigkeit zu einem Straf- oder Bußgeldverfahren überschreiten. Typische Vorwürfe sind die Hinterziehung von Einfuhrabgaben, Bannbruch oder unrichtige Ursprungsangaben.

Komplexe Rechtsgrundlagen

Die Rahmenbedingungen sind besonders anspruchsvoll, weil nationales Recht und Unionsrecht ineinandergreifen. Maßgeblich sind vor allem der Zollkodex der Union, die Abgabenordnung, das Außenwirtschaftsgesetz sowie einschlägige Embargovorschriften. Die Hinterziehung von Einfuhrabgaben wird nach § 370 AO geahndet. Bannbruch ist in § 372 AO geregelt. Je nach Sachverhalt kommen außerdem Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und des Sanktionsrechts hinzu.

Typische Auslöser von Ermittlungen

Ermittlungen durch Zollfahndung oder Straf- und Bußgeldsachenstellen beginnen oft unerwartet. Häufig sind es Routineprüfungen, bei denen unzutreffende Zolltarifnummern, unzulässige Präferenznachweise oder Unstimmigkeiten in Begleitdokumenten auffallen. Auch internationale Amtshilfe, Hinweise von Spediteuren, Wettbewerbern oder internen Hinweisgebern können Auslöser sein.

Praxisrelevant: Die Zollverwaltung verfügt über weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Unternehmen sollten deshalb auf Prüfungen, Auskunftsverlangen und Durchsuchungsmaßnahmen organisatorisch vorbereitet sein.

Was auf dem Spiel steht

Die Konsequenzen treffen sowohl das Unternehmen als auch die handelnden Personen. Neben der Nachzahlung hinterzogener Abgaben drohen Geldstrafen und in schweren Fällen Freiheitsstrafen. Für das Unternehmen können die wirtschaftlichen Folgewirkungen besonders gravierend sein. Unter Umständen steht auch der Verlust des Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Raum. Das kann künftige Zollabfertigungen erheblich erschweren. Illegal eingeführte Waren können eingezogen werden.

Interne Kontrollsysteme als Schutz

Unternehmen sollten sicherstellen, dass Zolltarifnummern, Ursprungsangaben und Sanktionsprüfungen laufend aktuell gehalten werden. Mitarbeiter in Logistik, Einkauf und Zollabwicklung bedürfen regelmäßiger Schulung. Kommt es zu einer Prüfung oder Durchsuchung, sollte vor jeder inhaltlichen Einlassung anwaltlicher Rat eingeholt werden. Durch schnelles und professionelles Handeln lässt sich eine Eskalation häufig begrenzen.