Das Problem der Scheinselbständigkeit ist gefürchtet. Stellt sich nämlich heraus, dass ein vermeintlicher Auftragnehmer nur scheinbar selbständig beschäftigt war, drohen mitunter erhebliche Nachzahlungen. Diese können in einzelnen Fällen sogar die wirtschaftliche Existenz bedrohen. Wir erläutern in diesem Beitrag die wichtigsten Kriterien der Scheinselbständigkeit und verraten, wie man das Problem der Scheinselbständigkeit vermeiden kann.

Der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geschäftliches Know-how wird voraussichtlich in absehbarer Zeit verstärkt. Beim Bundestag liegt der Entwurf zum „Geschäftsgeheimnisgesetz“ oder kurz GeschGehG. Damit soll eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in einigen Punkten über sie hinaus. Da die Gesetzgebung wieder einmal zu spät dran ist (eigentlich hätte das neue Gesetz schon bis Juni 2018 in Kraft sein müssen), ist die EU-Richtlinie unmittelbar anwendbar. Geschäftsgeheimnisgesetz […]Continue reading

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird. Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen eigenen Straftatbestand: Demnach wird bestraft, „wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens ohne […]Continue reading

Geplanter neuer Rechtsanspruch: vorübergehend in Teilzeit Das Bundeskabinett hat diese Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeitregelung deutlich ausweitet. Wenn das geplante Gesetz den Bundestag passiert und wie geplant zum 01. Januar 2019 in Kraft tritt, müssen Arbeitgeber ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl auf Wunsch die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers für eine gewisse Zeit reduzieren und anschließend wieder zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren, und in Teilzeit angestellte Mitarbeiter bei der Besetzung […]Continue reading

Ein durchaus typischer Verlauf: Erst meldet die GmbH Insolvenz an, dann gibt es Ärger mit dem Insolvenzverwalter. Dieser wirft dem Geschäftsführer vor, vor dem Insolvenzantrag trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen an Dritte geleistet zu haben. Dieser Vorwurf, gekoppelt mit Zahlungsansprüchen an den GmbH-Geschäftsführer, ist fast schon der Regelfall. Den GmbH-Geschäftsführer bringt diese Aussicht in die Zwickmühle. Er kann ja nicht einfach auf jede Zahlung verzichten, sobald die finanzielle Schieflage droht. Auch damit […]Continue reading