Steuerstrafrecht

Strafbare Handlungen im Bereich des Steuerrechts sind oft komplex. Wo genau die Grenzen zwischen legaler Steuerersparnis und illegaler Steuerhinterziehung verlaufen, kann aus Sicht eines Laien manchmal schwer zu beurteilen sein.

Wenden Sie sich daher am besten gleich an uns. Unsere Berufsträger sind als Rechtsanwälte und Steuerberater mit dem Steuerstrafrecht bestens vertraut und verfügen über eine langjährige Berufserfahrung.

1. Was ist nach dem Steuerstrafrecht verboten?

Während es im Steuerrecht im Wesentlichen um die rechtlichen Grundlagen der Festsetzung und Erhebung von Steuern geht, dreht es sich im Steuerstrafrecht vor allem um die Einhaltung von Steuervorschriften. Das Steuerstrafrecht umfasst daher alle Gesetze und Vorschriften, die Verstöße gegen deutsche Steuergesetze mit Strafe belegen. Zu unterscheiden sind dabei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.

Zu den Steuerstraftaten zählen:

• Steuerhinterziehung
• Bannbruch
• gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
• Steuerhehlerei

Zu den Steuerordnungswidrigkeiten zählen:

• leichtfertige Steuerverkürzung
• Steuergefährdung
• Gefährdung von Abzugssteuern
• Verbrauchersteuergefährdung
• Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
• Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

2. Welche Folgen drohen am Ende eines Steuerstrafverfahrens?

Die Folgen eines Steuerstrafverfahrens richten sich nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen:

• Geldstrafen und Steuernachzahlungen
• Bewährungs- und Freiheitsstrafen
• Disziplinarmaßnahmen
• Entzug beruflicher Zulassungen und Berufsverbote
• Eintragung im Korruptionsregister

Im Falle der vorsätzlichen Steuerhinterziehung hängt die Frage einer Haftstrafe mit der Höhe der hinterzogenen Steuern zusammen. Hierfür gilt in der Praxis folgende Faustformel:

Viele Beschuldigte unterschätzen, dass ein Verfahren in Steuerstrafsachen mit vielen emotionalen Belastungen verbunden sein kann. Um diesen vorzubeugen, sollten Sie sich möglichst frühzeitig mit uns in Verbindung setzen. Mit uns behalten Sie in jeder Situation einen kühlen Kopf.

3. Ermittlungen und Maßnahmen in Steuerstrafsachen

Die Verfolgung von Straftaten im Bereich des Steuerstrafrechts obliegt den zuständigen staatlichen Stellen. Beim Verdacht einer Steuerstraftat wird der Sachverhalt von einer der folgenden Finanzbehörden ermittelt:

• Hauptzollamt
• Finanzamt,
• Bundeszentralamt für Steuern und
• Familienkasse.

Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft – welche wiederum durch die Polizei unterstützt wird – abgeben und umgekehrt kann die Staatsanwaltschaft die Strafsache jederzeit an sich ziehen. Hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren übernommen, so kann es dieses im Einvernehmen mit der Finanzbehörde auch wieder an diese abgeben. Auf diese Weise kann es zwischen den Behörden zu einem regen Austausch kommen.

Für die Aufnahme von Ermittlungen genügt ein Anfangstatverdacht. Dieser ist gegeben, sobald die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Bei ihren Ermittlungen können die Strafverfolgungsbehörden auf eine Vielzahl verschiedener Ermittlungsmaßnahmen zurückgreifen. Dazu gehören:

• die Vorladung von Beschuldigten
• die Festnahme des Beschuldigten und die Beantragung eines Haftbefehls
• Durchsuchung von Büro- und Wohnungsräumen
• Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln

4. Verjährung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Sowohl Steuerstraftaten als auch Steuerordnungswidrigkeiten unterliegen der Verjährung. Wann diese eintritt, lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten. Es kann sich um Jahre, durchaus aber auch um Jahrzehnte handeln. Wichtig ist dabei vor allem, zwischen der der straf- und der steuerrechtlichen Verjährung zu unterscheiden:

• Die strafrechtliche Verjährung beträgt bei Steuerhinterziehung und -verkürzung grundsätzlich fünf Jahre und beginnt mit Vollendung der Tat. Wann dies der Fall ist, kann je nach Steuerart unterschiedlich zu bewerten sein. Bei Veranlagungssteuern (z.B. Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer) beginnt die Verjährung in aller Regel mit dem Erhalt des Steuerbescheids.
• Hiervon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Verjährungsfrist die sog. Festsetzungsverjährungsfrist. Damit ist diejenige Zeitspanne gemeint, in der ein Steuerbescheid ergehen kann. Diese beträgt bei Steuerhinterziehung zehn und bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Da die Gesetze unterschiedliche Verjährungsfristen aufstellen, kann eine Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit zwar im Sinne des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts verjährt sein, aber nicht im Sinne des Steuerrechts.

5. Welche Möglichkeiten bestehen für den Ausgang in Steuerstrafverfahren?

Nach dem Beginn der Ermittlungen bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie ein Steuerstrafverfahren zum Abschluss gebracht werden kann.

Die Einstellung des Verfahrens

Dies ist aus Sicht des Betroffenen der bestmögliche Ausgang. Hierauf arbeiten wir in allen Fällen hin, in denen dies möglich ist. Für die Einstellung des Verfahrens kommen verschiedene Gründe in Betracht:

• die Ermittlungen bieten nicht genügend Anlass zur Klageerhebung (kein hinreichender Tatverdacht)
• es ist nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten oder es wurden nur geringe Steuervorteile erlangt (Einstellung wegen Geringfügigkeit)
• das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann durch Auflagen und Weisungen beseitigt werden und die Schwere der Schuld steht der Einstellung nicht entgegen (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen)

Die Einstellung des Verfahrens unter Auflagen und Weisungen ist in vielen Fällen unterm Strich ein Ergebnis, mit dem man leben kann. Es erfolgt keine Eintragung im Bundeszentralregister und das Verfahren wird diskret und schnell beendet.

Nur in bestimmten Fällen ist die Einstellung gegen Auflagen und Weisungen mit Folgen verbunden, die für den Betroffenen zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. So können zum einen die Geldauflagen zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was nach der Durchführung eines Verfahrens vor Gericht zu erwarten wäre. Zum anderen kann auch die Einstellung gegen Auflagen und Weisungen der Eintragungspflicht im Korruptionsregister unterliegen. Die Eintragung im Register kann für Unternehmen oder Personen zum Ausschluss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge führen.

Erlass eines Strafbefehls

Neben der Einstellung des Verfahrens können die Strafverfolgungsbehörden auch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls in Erwägung ziehen, um ein laufendes Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen. In der Praxis laufen viele steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren auf diese Form der Verfahrensbeendigung hinaus.

Für den Betroffenen hat der Strafbefehl den Vorteil, dass ihm die Hauptverhandlung erspart bleibt und er keine „bösen Überraschungen“ befürchten muss, zumal die Strafe im Vorhinein feststeht. Der Nachteil ist, dass ein Strafbefehl gleichbedeutend ist mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Um gegen einen Strafbefehl vorzugehen, kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. In welchen Fällen ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat, muss im Einzelfall geklärt werden.

Erhebung einer öffentlichen Anklage

Wird das Verfahren weder eingestellt noch im Wege des Strafbefehls beendet, kommt es zur Erhebung der öffentlichen Klage bei Gericht. Das Gericht wird im Rahmen der Hauptverhandlung Beweise aller Art würdigen (Urkunden, Zeugen, Sachverständige) und am Ende des Verfahrens eine Entscheidung verkünden.

Inwieweit dabei die Mitwirkung eines Verteidigers verpflichtend ist, wird von den Gerichten zum Teil unterschiedlich bewertet. Doch selbst in kleineren Steuerstrafsachen, in denen ein Verteidiger nicht zwingend vorgeschrieben ist, sollte immer ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Dieser wird eine individuelle Verteidigungsstrategie erarbeiten, entsprechende Verfahrenshandlungen vornehmen und gegebenenfalls Rechtsmittel (z.B. Berufung, Beschwerde) einlegen.

6. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehung können Strafen unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Selbstanzeige beim Finanzamt vermieden werden. Die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige setzt voraus, dass gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang

• die unrichtigen Angaben berichtigt,
• die unvollständigen Angaben ergänzt oder
• die unterlassenen Angaben nachgeholt

Außerdem ist für die Straffreiheit Voraussetzung, dass

• die hinterzogene Steuer nachgezahlt und
• angefallene (Hinterziehungs-)Zinsen entrichtet werden.

Die mit der Berichtigung, Ergänzung und Nachholung von Angaben verbundenen Anforderungen sind denkbar hoch und wurden im Laufe der Zeit immer weiter verschärft. Dadurch können selbst kleine Fehler große Wirkung entfalten und dazu führen, dass sich die Anzeige nicht strafbefreiend auswirkt. Außerdem kann in einer Vielzahl von Fällen eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen sein. Eine anwaltliche Beratung wird daher dringend empfohlen.

Adressat der Selbstanzeige ist die Finanzbehörde. Ob auch Staatsanwaltschaft und Polizei aufgrund von Mitteilungspflichten zuständig sind, darf bezweifelt werden. Betroffene sollten diesen Weg besser nicht wählen.

Eine bestimmte Form ist zwar für die Selbstanzeige nicht vorgesehen. Aus den Umständen zur Art der Erklärung ergibt sich jedoch, dass eine rein mündliche Mitteilung in aller Regel nicht ausreichend sein wird. Es empfiehlt sich daher, die erforderlichen Angaben schriftlich bei der Behörde einzureichen.

Vom Umfang her erstreckt sich die Selbstanzeige auf sämtliche Sachverhalte, die steuerrechtlich bedeutsam sind und noch nicht verjährt sind. Der Aufwand hängt also davon ab, wie lang dieser Zeitraum ist und welche Angaben im Einzelnen korrigiert werden müssen.

Nach Eingang der Erklärungen werden die zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Selbstanzeige den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ist dies der Fall, bewirkt die Selbstanzeige einen sog. persönlichen Strafaufhebungsgrund. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, weil etwa die Angaben unvollständig sind oder eine Selbstanzeige nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, führt die Selbstanzeige nicht zur Strafaufhebung. „Verunglückte“ Selbstanzeigen können jedoch nach der Rechtsprechung strafmildernd berücksichtigt werden.

8. Häufige Fragen