Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen

1. Kryptowährungen als Geldanlage und Spekulationsobjekt

Kryptowährungen ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von digitalen oder virtuellen Zahlungsmitteln. Sie unterscheiden sich von klassischen Währungen aufgrund ihrer dezentralen und kryptografisch abgesicherten Basis, der Blockchain.

Es existieren tausende Kryptowährungen; die meisten davon wurden nicht von Zentralbanken oder anderen öffentlichen Stellen herausgegeben. Die Emittenten sind oftmals nicht einmal bekannt, auch bei der populärsten Kryptowährung Bitcoin. Kryptowährungen gewinnen zunehmend an Akzeptanz, denn neben ihrer Alternative zum klassischen Geld eröffnen sie auch diverse Möglichkeiten als Geldanlage und Spekulationsobjekt. Dies macht die enorme Bedeutung des digitalen Zahlungsmittels deutlich.

Nicht nur Bitcoin, sondern auch Ethereum, Litecoin und viele andere Kryptowährungen lassen sich inzwischen an Börsen handeln und bieten damit auf verschiedenen Wegen Aussicht auf Gewinne.

2. Steuerpflicht für Gewinne mit Kryptowährungen

Mit der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz von Kryptowährungen wird das Thema aus staatlicher Sicht als Regelungsgegenstand relevant. So hat das BMF am 10. Mai 2022 ein Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht.

3. Folgen für private Anleger und Spekulanten

Gewinne aus dem Handel mit Kryptwährungen sind steuerpflichtig. Damit sind sie auch in der Steuererklärung anzugeben. Der erzielte Gewinn ergibt sich dabei aus der Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis.

Zwei Einschränkungen der Steuerpflicht

1. Eine erste Einschränkung der Steuerpflicht besteht darin, dass der Zeitraum zwischen der jeweiligen Anschaffung und Veräußerung weniger als ein Jahr beträgt. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer einjährigen Spekulationsfrist. Soweit die Anleger vor Verstreichen der einjährigen Frist ihre Coins verkaufen, so sind die Gewinne daraus der Einkommenssteuer unterworfen und müssen in der Steuererklärung angegeben werden.
   Anders als bei anderen Wertanlagen führen die Banken keine Abgeltungssteuer auf Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen ab. Nach Ablauf der Frist von einem Jahr sind die anschließenden Verkäufe steuerfrei.
2. Beträgt der Gesamtgewinn von privaten Veräußerungsgeschäften im Kalenderjahr weniger als 600 Euro, so tritt von vornhinein keine Steuerpflicht ein. Bei der Ermittlung der Wertgrenze müssen sämtliche Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zusammenaddiert werden. Der Steuersatz richtet sich nach dem Einkommenssteuertarif des Anlegers. Die Abgeltungssteuer kommt hier nicht zum Tragen.

4. Welche Strafen drohen bei Steuerhinterziehung?

Für die Zukunft ist klar: Wurden im Kalenderjahr Krypto-Gewinne erzielt, bei denen die Coins weniger als ein Jahr in der Wallet lagen, und übersteigen die Gewinne (zusammen mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften) 600 Euro, so sind sie in der Steuererklärung anzugeben.

Was ist aber nun mit Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen, die VOR der finanzgerichtlichen Bestätigung der Steuerpflicht erzielt wurden? Da es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gab, haben Anleger die Gewinne womöglich nicht in der Steuererklärung angegeben und in der Folge könnte die Steuerpflicht gegebenenfalls verkürzt gewesen sein, weil sie die Gewinne nicht versteuert haben. Dies kann den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung (AO)) erfüllen. Für Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren, oder eine Geldstrafe. Auch ohne Vorsatz kann die Steuerverkürzung strafbar sein. Bei grober Fahrlässigkeit kommt eine Geldbuße wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) in Betracht. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Es gilt also für die Steuerhinterziehung durch den Handel mit Kryptowährungen die gleiche Strafbarkeit wie bei anderen Steuerstraftaten.

Die Unsicherheiten, die bis zum Urteil des BFH zur Besteuerung von Gewinnen mit Krypto-Gewinnen bestanden, verhindert im Übrigen keine Strafe. Bei allen Finanzgeschäften in Deutschland gilt der der klare Konsens:

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“

Die Steuerhinterziehung verjährt in der Regel nach 5 Jahren. In besonders schweren Fällen verjährt sie erst nach 15 Jahren. Letztere ist etwa bei einer Steuerhinterziehung großen Ausmaßes gegeben, von der ab einer Steuerverkürzung von 50.000 Euro ausgegangen wird. Die Verjährung kann zudem unterbrochen oder gehemmt werden, wodurch sich die Verjährungsfrist deutlich verlängern kann.

5. Kommt die fehlende Angabe von Krypto-Gewinnen überhaupt ans Licht?

Das Risiko der Entdeckung von bislang nicht versteuerten Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen wird zusehends höher. Die Steuer- und Strafverfolgungsbehörden haben inzwischen diverse Quellen, auf die sie zur Ermittlung zurückgreifen können:

• Datenanfragen an Krypto-Plattformen: Unter anderem die Bitcoin-Plattform bitcoin.de hat bestätigt, Kundendaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben zu haben. In den konkreten Einzelfällen bestand seitens der Ermittlungsbehörden ein berechtigtes Interesse, eine Straftat aufzuklären.
• Sammelauskunftsersuchen an Kryptdienstleister: Ermittlungsbehörden haben mit Sammelauskunftsersuchen die Möglichkeit, Informationen von den Handelsplattformen oder Vermittlungsstellen einzuholen, um erforderliche Daten zur Steuerfestsetzung einzuholen. Dafür müssen jedoch konkrete Verdachtspunkte einer Steuerhinterziehung vorliegen.
• Rückverfolgung der Transaktion in der Blockchain: Die Rückverfolgung der Transaktion ist bei transparenten Blockchains problemlos möglich. Allerdings stellen sich grundrechtliche Fragen.

Darüber hinaus können Ermittlungsbehörden Geldwäscheverdachtsmeldungen von zur Auskunft Verpflichteten (z.B. Banken) einholen und es gibt diverse europäische und internationale Initiativen für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Bei ausländischen Handelsplattformen sind die Ermittlungen zwar schwieriger, aber im Zweifelsfall können die Finanzbehörden sogar zur Hausdurchsuchung greifen.

6. Ist eine Selbstanzeige die Lösung?

Eine Selbstanzeige kann in der Tat eine Möglichkeit sein, wenn private Anleger ihre Krypto-Gewinne in der Vergangenheit nicht vollständig oder gar nicht in ihrer Steuererklärung angegeben haben. Wenn die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Selbstanzeige erfüllt sind, kann sie eine Bestrafung wegen vorsätzlicher oder leichtfertiger Steuerverkürzung (§§ 371 Abs. 1, 378 Abs. 3 AO) verhindern. Für eine wirksame Selbstanzeige müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die strafbefreiende Wirkung tritt nämlich nur ein, wenn der Steuerpflichtige die Selbstanzeige vollständig und rechtzeitig eingereicht hat.

7. Selbstanzeige vornehmen – alleine oder mit Hilfe eines Anwalts?

Die Entscheidung für die Vornahme einer Selbstanzeige sollte wohl bedacht und mit einem Experten – z.B. einem Fachanwalt für Steuerrecht – besprochen werden. Sofern eine Selbstanzeige in Betracht kommt, unterstützt der Anwalt dabei.

Die Erstellung einer korrekten Selbstanzeige ist bereits im Normalfall komplex. Im Zusammenhang mit Kryptowährungen stellen sich darüber hinaus weitere vielschichtige Schwierigkeiten: Handel, Holding, Mining, Staking etc. müssen steuerrechtlich korrekt eingeordnet werden. Weiter stellt sich z.B. die Frage, wem Kryptowährungen tatsächlich wirtschaftlich zuzurechnen sind, wenn etwa der sog. Private Key nicht nur einer Person bekannt ist. Solche Fragen haben enorme Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Selbstanzeige.

In der Praxis ergeben sich aufgrund der wenigen Urteile und Verwaltungsanweisungen eine Vielzahl von Fallstricken in der Beurteilung. Diese hohe Komplexität macht allgemeingültige Aussagen praktisch unmöglich. Um Unsicherheiten bei der Besteuerung zu vermeiden, sollte man sich von einem Rechtsanwalt im individuellen Einzelfall beraten zu lassen. Der Fachmann kann Empfehlungen zur steuerrechtlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen geben und bei der Prüfung einer möglichen Selbstanzeige unterstützen. Er berät zur Selbstanzeige und betreut das Selbstanzeigeverfahren.

Ein wesentlicher Aspekt bei der Stellung der Selbstanzeige ist die Zusammenführung aller für die Besteuerung relevanten Informationen über die Art der Transaktionen, den Umfang und den jeweiligen Zeitpunkt. Häufig agieren Anleger nicht nur über eine Wallet oder ein Portal, sondern bedienen sich mehrerer Quellen, so dass alle diese Informationen zusammengestellt werden müssen. Die Qualität der gelieferten Informationen durch die Handelsplattformen ist dabei sehr unterschiedlich; nicht zuletzt, weil es in der Regel um weltweithandelnde Unternehmen geht und bislang kaum regulatorische Anforderungen an das Reporting bestehen.

Zwar gibt es inzwischen verschiedene Software-Lösungen zur Erhebung der steuerlich relevanten Daten. Allerdings sind diese nicht zertifiziert, so dass sich Anleger nicht allein auf die Ergebnisse der Software-Lösungen verlassen können.