Auskunft und Nachlassverzeichnis: privates oder notarielles Verzeichnis nach § 2314 BGB

Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, dessen Höhe von einer einzigen Größe abhängt: dem Wert des Nachlasses am Todestag. Diese Größe kennt zunächst nur der Erbe. Der Pflichtteilsberechtigte weiß in der Regel nicht, welche Konten, Depots, Grundstücke, Beteiligungen und Verbindlichkeiten vorhanden waren und welche Zuwendungen der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat.

Das Gesetz löst dieses Informationsgefälle über § 2314 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe ist, kann Auskunft über den Bestand des Nachlasses, die Vorlage eines Verzeichnisses und die Ermittlung der Werte verlangen. In der Praxis entscheidet sich am Nachlassverzeichnis, ob der Pflichtteil realistisch berechnet werden kann oder ob jahrelang über Schätzungen gestritten wird. Dieser Beitrag zeigt, wie weit der Anspruch reicht, wann das notarielle Verzeichnis die bessere Wahl ist und wie beide Seiten damit umgehen sollten.

1. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, hat er gegen den Erben Anspruch darauf, über den Bestand des Nachlasses unterrichtet zu werden. Er kann verlangen, dass ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und der Nachlassverbindlichkeiten erstellt wird, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen wird und dass der Wert der einzelnen Gegenstände ermittelt wird. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt nach § 2314 Abs. 2 BGB der Nachlass, nicht der Berechtigte.

Der Anspruch ist umfassend zu verstehen. Er erfasst nicht nur das am Todestag Vorhandene, sondern alles, was für die Berechnung des Pflichtteils und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von Bedeutung ist. Dazu gehören insbesondere:

• Bankguthaben, Depots, Bausparverträge und Lebensversicherungen mit Stand zum Todestag
• Grundbesitz mit Grundbuchdaten, Belastungen und Mietverhältnissen
• Unternehmensbeteiligungen, Gesellschaftsanteile und stille Beteiligungen
• Hausrat, Fahrzeuge, Kunst und Sammlungen
• Forderungen des Erblassers, auch gegen Familienangehörige
• Nachlassverbindlichkeiten, Vermächtnisse und Beerdigungskosten
• Schenkungen und sonstige unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers

Hinweis: Bei den Schenkungen liegt der praktische Schwerpunkt. Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB sind Zuwendungen der letzten zehn Jahre relevant, bei Zuwendungen an den Ehegatten sogar unbefristet. Der Erbe muss daher auch über weiter zurückliegende Vorgänge Auskunft geben, soweit sie ergänzungsrelevant sein können. Welche Folgen sich daraus ergeben, erläutert der Beitrag zur Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen.

2. Das private Nachlassverzeichnis

Zunächst schuldet der Erbe ein von ihm selbst erstelltes, privates Verzeichnis. Es muss vollständig sein, den Bestand geordnet aufführen und die Wertansätze nachvollziehbar machen. Eine bloße Aufstellung mit Endsummen genügt nicht; auch pauschale Angaben wie Hausrat ohne Wert sind unzureichend.

Das private Verzeichnis hat für den Erben Vorteile: Es ist schnell, kostet wenig und bleibt in seiner Hand. Für den Berechtigten ist es dagegen nur so gut wie die Angaben des Erben. Erkennbar unvollständige Verzeichnisse sind der Regelfall, wenn Konflikte bestehen, denn der Erbe hat keinen Anreiz, Zuwendungen an sich selbst offenzulegen.

Achtung: Verweigert der Erbe die Auskunft oder bleibt sie erkennbar lückenhaft, kann der Berechtigte nach § 260 Abs. 2 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, dass das Verzeichnis nach bestem Wissen vollständig aufgestellt wurde. Das ist ein wirksames Druckmittel, weil eine falsche eidesstattliche Versicherung strafrechtliche Folgen nach § 156 StGB haben kann.

3. Das notarielle Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsberechtigte kann statt des privaten Verzeichnisses verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen Notar aufgenommen wird (§ 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dieses Wahlrecht ist der eigentliche Hebel des Auskunftsanspruchs, denn das notarielle Verzeichnis unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt vom privaten.

Der Notar darf sich nicht auf die Angaben des Erben beschränken. Er hat den Nachlassbestand eigenständig zu ermitteln und das Verzeichnis als eigene Erklärung abzugeben. Dazu gehört, dass er Auffälligkeiten nachgeht, Belege anfordert und den Erben zu konkreten Punkten befragt. Der Notar muss also Bankauskünfte einholen, Grundbuchauszüge beiziehen und Kontoverdichtungen der Vorjahre auswerten, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass Vermögen abgeflossen ist.

Praxishinweis: Bestehen Zweifel an der Vollständigkeit der Angaben des Erben, sollte von Anfang an das notarielle Verzeichnis verlangt werden. Der Umweg über ein privates Verzeichnis kostet Monate und schafft selten Klarheit. Beide Ansprüche stehen nebeneinander: Ein bereits vorgelegtes privates Verzeichnis schließt das Verlangen nach einem notariellen Verzeichnis nicht aus.

Grenzen hat auch das notarielle Verzeichnis. Der Notar hat keine Zwangsmittel gegen Dritte und kann Banken nicht zur Auskunft verpflichten, wenn der Erbe die erforderliche Vollmacht nicht erteilt. Er kann aber im Verzeichnis dokumentieren, welche Ermittlungen er angestellt hat und welche Angaben offengeblieben sind. Genau diese Dokumentation ist im späteren Prozess wertvoll.

4. Wertermittlung und Sachverständigengutachten

Neben dem Bestandsverzeichnis besteht ein eigenständiger Anspruch auf Wertermittlung. Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Todestag, nicht der steuerliche Wert und nicht der Buchwert. Bei Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunst oder Sammlungen bedeutet das in der Regel ein Sachverständigengutachten, dessen Kosten der Nachlass trägt.

Der Berechtigte hat kein Recht, den Sachverständigen frei zu bestimmen, kann aber verlangen, dass ein geeigneter und unabhängiger Gutachter beauftragt wird. Ein vom Erben eingeholtes Kurzgutachten mit auffällig niedrigem Ergebnis erfüllt den Anspruch nicht. Bei Unternehmensbeteiligungen ist zu klären, nach welcher Methode bewertet wird; das Ergebnis kann je nach Ansatz deutlich auseinanderfallen.

5. Durchsetzung: Stufenklage und Zwangsvollstreckung

Wird die Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt, ist die Stufenklage nach § 254 ZPO das übliche Instrument. Der Berechtigte klagt in der ersten Stufe auf Auskunft und Vorlage des Verzeichnisses, in der zweiten Stufe gegebenenfalls auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und erst in der dritten Stufe auf Zahlung des dann bezifferbaren Pflichtteils. Der Vorteil liegt darin, dass die Verjährung des Zahlungsanspruchs bereits mit Einreichung der Stufenklage gehemmt wird, obwohl die Höhe noch offen ist.

Der titulierte Auskunftsanspruch wird nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld vollstreckt, weil es sich um eine nicht vertretbare Handlung handelt. Beim notariellen Verzeichnis genügt es nicht, dass der Erbe einen Notar beauftragt; er muss auch daran mitwirken und die erforderlichen Vollmachten erteilen.

Achtung: Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Berechtigte von Erbfall und beeinträchtigender Verfügung Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch gegen einen Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt bereits drei Jahre nach dem Erbfall. Auskunftsverhandlungen laufen oft länger. Wer die Fristen nicht parallel sichert, verliert den Anspruch, obwohl der Auskunftsstreit noch offen ist.

6. Was beide Seiten beachten sollten

Als Pflichtteilsberechtigter: Auskunft, Verzeichnis und Wertermittlung von Anfang an gemeinsam und mit klarer Fristsetzung geltend machen. Bei Zweifeln direkt das notarielle Verzeichnis wählen und dem Notar konkrete Ermittlungsansätze benennen, etwa auffällige Überweisungen oder Grundstücksübertragungen.

Als Erbe: Die Auskunftspflicht nicht unterschätzen. Ein unvollständiges Verzeichnis führt zu Zwangsgeld, eidesstattlicher Versicherung und im Ergebnis zu einem notariellen Verfahren, das mehr offenlegt als eine von Anfang an sorgfältige Aufstellung. Die Kosten trägt ohnehin der Nachlass.

Bei Erbengemeinschaften: Sind mehrere Erben vorhanden, schulden sie die Auskunft gemeinschaftlich. Streit innerhalb der Erbengemeinschaft entschuldigt die Verzögerung nicht. Steht eine Immobilie im Nachlass, überlagert sich der Auskunftsstreit häufig mit der Auseinandersetzung, bis zur Teilungsversteigerung der Nachlassimmobilie.

7. Wir schaffen Transparenz über den Nachlass

Wir machen für Pflichtteilsberechtigte Auskunfts-, Verzeichnis- und Wertermittlungsansprüche geltend, begleiten die Aufnahme notarieller Nachlassverzeichnisse mit konkreten Ermittlungsaufträgen an den Notar und setzen Ansprüche notfalls im Wege der Stufenklage durch. Erben unterstützen wir dabei, ihre Auskunftspflichten korrekt und ohne unnötige Offenlegung zu erfüllen und überhöhte Wertansätze abzuwehren. Wir vertreten Ihre Interessen sachkundig, engagiert und mit Durchsetzungskraft.