Als GmbH-Mitgeschäftsführer nicht zuständig – und trotzdem haftbar

Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT. Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es […]

Kategorie: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Geplante Arbeitsrecht-Änderungen ab 2019: Brückenteilzeit für bis zu fünf Jahre

Geplanter neuer Rechtsanspruch: vorübergehend in Teilzeit Das Bundeskabinett hat diese Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeitregelung deutlich ausweitet. Wenn das geplante Gesetz den Bundestag passiert und wie geplant zum 01. Januar 2019 in Kraft tritt, müssen Arbeitgeber ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl auf Wunsch die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers für […]

Kategorie: Arbeitsrecht

GmbH in schwerer See: Von Bugwellen und Zahlungsunfähigkeit

Ab wann besteht Zahlungsunfähigkeit? Ab welchem Zeitpunkt genau tritt bei einer GmbH Zahlungsunfähigkeit ein? War die Gesellschaft zum Stichtag XY bereits zahlungsunfähig? Solche Fragen sind alles andere als abstrakt. Sie entscheiden darüber, ob dem Geschäftsführer später ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat dazu vor einiger Zeit ein wichtiges Urteil gefällt (BGH, […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

„Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen“: Wie GmbH-Geschäftsführer der Haftung entgehen

Ein durchaus typischer Verlauf: Erst meldet die GmbH Insolvenz an, dann gibt es Ärger mit dem Insolvenzverwalter. Dieser wirft dem Geschäftsführer vor, vor dem Insolvenzantrag trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen an Dritte geleistet zu haben. Dieser Vorwurf, gekoppelt mit Zahlungsansprüchen an den GmbH-Geschäftsführer, ist fast schon der Regelfall. Den GmbH-Geschäftsführer bringt diese […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Strafrecht

Tax Compliance: Dank Tax CMS aus der Schusslinie

Der Begriff Tax Compliance steht dafür, dass ein Unternehmen Haftungsrisiken aus Verstößen gegen Steuervorschriften minimiert und die Gefahr von Steuernachzahlungen vermeidet. Man könnte auch sagen: die Beachtung der Steuervorschriften wird Teil der DNA eines Unternehmens, sozusagen. Tax Compliance spielt auch aus meiner Sicht als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht eine große Rolle. Und […]

Kategorie: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Compliance, Haftung und Schadenersatz aus Sicht des Rechtsanwalts

Der Begriff Compliance ist längst fester Teil der Wirtschaftssprache. Wörtlich bezeichnet er die Regel- und Gesetzestreue. Gemeint ist, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, aber auch Norm-Vorgaben, ethische Maximen und Regeln aus Selbstverpflichtungen konsequent einhält und intern dafür sorgt, dass das die Regeltreue Teil der Unternehmenskultur ist und nicht allein auf gutem Willen oder Zufall beruht. […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht

In der Krise und Insolvenz leben GmbH-Geschäftsführer gefährlich!

In der Krise ist das Haftungsrisiko ein ständiger Begleiter Wenn eine GmbH finanziell in Schieflage kommt, ist man als GmbH-Geschäftsführer nicht zu beneiden. Nicht nur, weil der Kampf um das Überleben des Unternehmens extremen Stress bedeutet. Für Geschäftsführer ist die Situation auch juristisch riskant.

Kategorie: Gesellschaftsrecht

Steuerhinterziehung: Wenn zwei sich streiten, freut sich die Steuerfahndung

Als Rechtsanwalt für Steuerrecht mit Schwerpunkt im Steuerstrafrecht habe mit viel mit Steuerhinterziehung zu tun. Das bringt der Beruf mit sich. Überraschend ist, wie viele Fälle durch einen Hinweis aus der Umgebung des Mandanten ins Rollen kommen. Und dass die Betroffenen diese Gefahr zuvor fast immer unterschätzen. Das Finanzamt dankt für Hinweise Der Staat hat […]

Kategorie: Steuerrecht, Strafrecht