Den Einkäufer eines Unternehmens schmieren: auch das ist als Korruption strafbar

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird. Für diesen Fall liefert § 299 Abs. 1 […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Beschlagnahme und dinglicher Arrest bei Steuerforderungen

„Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanzamt ein dinglicher Arrest angeordnet wurde, so dass nun eine größere Summe auf dem Firmen- oder Privatkonto festliegt. Beim Arrest hat der Mandant keinen Zugriff auf das betroffene […]

Kategorie: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensabschöpfung im Wirtschaftstrafrecht

Neuregelung der Vermögensabschöpfung. Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen. Durch die Neuregelung ergeben sich gerade für Unternehmen und Unternehmer besondere finanzielle Risiken. Dennoch fehlt es selbst unter Geschäftsleuten an Bewusstsein für die neue Rechtslage. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- […]

Kategorie: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Strafrechtliche Risiken bei Sponsoring und Hospitality für Geschäftsfreunde

Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen. Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung. Sponsoring und Hospitality Sponsoring […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Als GmbH-Mitgeschäftsführer nicht zuständig – und trotzdem haftbar

Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT. Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es […]

Kategorie: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Geplante Arbeitsrecht-Änderungen ab 2019: Brückenteilzeit für bis zu fünf Jahre

Geplanter neuer Rechtsanspruch: vorübergehend in Teilzeit Das Bundeskabinett hat diese Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeitregelung deutlich ausweitet. Wenn das geplante Gesetz den Bundestag passiert und wie geplant zum 01. Januar 2019 in Kraft tritt, müssen Arbeitgeber ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl auf Wunsch die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers für […]

Kategorie: Arbeitsrecht

GmbH in schwerer See: Von Bugwellen und Zahlungsunfähigkeit

Ab wann besteht Zahlungsunfähigkeit? Ab welchem Zeitpunkt genau tritt bei einer GmbH Zahlungsunfähigkeit ein? War die Gesellschaft zum Stichtag XY bereits zahlungsunfähig? Solche Fragen sind alles andere als abstrakt. Sie entscheiden darüber, ob dem Geschäftsführer später ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat dazu vor einiger Zeit ein wichtiges Urteil gefällt (BGH, […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Tax Compliance: Dank Tax CMS aus der Schusslinie

Der Begriff Tax Compliance steht dafür, dass ein Unternehmen Haftungsrisiken aus Verstößen gegen Steuervorschriften minimiert und die Gefahr von Steuernachzahlungen vermeidet. Man könnte auch sagen: die Beachtung der Steuervorschriften wird Teil der DNA eines Unternehmens, sozusagen. Tax Compliance spielt auch aus meiner Sicht als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht eine große Rolle. Und […]

Kategorie: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht

Compliance, Haftung und Schadenersatz aus Sicht des Rechtsanwalts

Der Begriff Compliance ist längst fester Teil der Wirtschaftssprache. Wörtlich bezeichnet er die Regel- und Gesetzestreue. Gemeint ist, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, aber auch Norm-Vorgaben, ethische Maximen und Regeln aus Selbstverpflichtungen konsequent einhält und intern dafür sorgt, dass das die Regeltreue Teil der Unternehmenskultur ist und nicht allein auf gutem Willen oder Zufall beruht. […]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht